Contents : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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D.  Verfügungen  über  Gegenstände  der  nicht  streitigen
Gerichtsbarkeit.

1)  Erlaß  des  Pupillen-Senats  des  K.  Ober-Tribunals  an  die
Pupillen-Senate  der  K.  Gerichtshöfe,  vom  #.  Jüelenr  1821,

betreffend  die  Frage:  ob  den  seit  dem  sächsischen  und  ersten  französischen  Feldzuge  von  1815  und
1814  vermißten  Soldaten  bis  in  ihr  siebenzigstes  Lebensjahr  bei  Erbschaften,  die  ihnen  erft  seit
dem  2.  August  1817  angefallen  wären,  eine  Portion  zu  berechnen,  und  von  den  übrigen  Erben
als  Empfänger  derselben  Caution  zu  leisten  sey?

Auf  die  von  den  Pupillen-Senaten  der  Kreisgerichtöhdfe  eingekommenen  Berichte
in  Betreff  der  Frage:
ob  den  seit  dem  sächsischen  und  ersten  französischen  Feldzuge  von  1815  und
1814  vermisiten  Soldaten,  bis  in  das  siebenzigste  Lebensjahr  jedes  Einzelnen,
  die  ihnen  erst  seit  dem  2.  August  1817  angefallenen  Erbschaften  zu
berechnen,  und  deßhalb  von  den  übrigen  Erben  als  Empfängern  solcher
Erbtheile  Caution  zu  leisten  sey?
hat  der  Pupillen-Senat  des  K.  Ober-Tribunals  diesen  Gegenstand  dem  K.  Justiz-Ministerium
  mittelst  Anbringens  vorgelegt.

Das  K.  Justiz-Ministerium  hat  hierauf  dem  Civil-Senate  des  K.  Ober-Tribunals,
insofern  der  befragte  Gegenstand  auch  seinen  Geschäftsbreis  berührt,  und  die  dabei
in  Vorwurf  bommenden  Fragen  leicht  im  förmlichen  Rechtswege  zur  Erdrterung
bommen  können,  die  Sache  zur  Berathung  mitgetheilt,  zugleich  aber  seine  Anscht
darüber  zum  Behuf  näherer  Erwägung  und  weiterer  Communikation  mit  dem  Pupillen-Senate
  dahin  ausgesprochen:

daß  nach  dem  Inhalte  der  Gesehze  vem  28.  Februar  1817  und  9.  März
1813,  wie  ihn  das  K.  Jusiiz-Ministerium,  unter  Zugrundlegung  des  von
dem  vormaligen  Ober-Justiz-Collegium  unter  dem  17.  Februar  1317  über
diesen  Gegenstand  erstatteten  Gutachtens,  auslege,  die  vermißten  Soldaten