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[79]  III.  Nachdem  bereits  durch  Erlaß  des  unterzeichneten  Staats-Ministeriums
vom  25.  April  1868  die  Großherzoglichen  Einzelrichter  ermächtigt  worden  sind,
geeignete  Formulare  zu  den  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  19.  Februar
1868,  die  Einführung  des  Mahnverfahrens  betreffend,  zu  erlassenden  Zahlungsgeboten
  und  den  hierauf  bezüglichen  Insinnationsdokumenten  anfertigen  zu  lassen
und  zu  benutzen,  wird  hiermit  ferner  gestattet,  insoweit  bei  den  einzelnen  Gerichten
  ein  Bedürfniß  dazu  vorhanden  ist,  auch  Formulare  zu  den  in  §S.  4
Schlußsatz  und  in  §.  6  Schlußsatz  des  angezogenen  Gesetzes  vorgeschriebenen
Benachrichtigungen  des  Gläubigers  von  dem  Erlaß  des  Zahlungsgebots  und
der  Zeit  der  Zustellung  desselben  an  den  Gemahnten  bezüglich  von  dem  gegen
das  Zahlungsgebot  erhobenen  Widerspruch  in  passender,  den  gesetzlichen  Bestimmungen
  entsprechender  Form  auf  Rechnung  des  Verwaltungsfonds  anzuschaffen
  und  zu  verwenden.

Zugleich  werden  sämmtliche  Gerichtsbehörden  angewiesen,  bei  Bemessung
der  Vorräthe  der  von  ihnen  gestatteter  Maßen  zu  benuutzenden  Formulare  zu
berücksichtigen,  daß  mit  dem  Inkrafttreten  der  dem  Reichstage  im  Entwurfe
vorgelegten  Reichsjustizgesetze  die  gegenwärtig  im  Gebrauche  befindlichen  Formulare
  zum  größten  Theil  ihre  Auwendbarkeit  verlieren  werden.

Es  sind  nicht  zu  große  Vorräthe  von  Formularen  anzuschaffen,  damit
nicht  unnütze  Ausgaben  ewwachsen.

Weimar  am  13.  Juni  1876.

Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Justiz.
Stichling.

 

Weimar.  —  Hof  ·  Buchdruderei.