Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

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Die  Bestellung  des  Procuristen  kann  durch  Ertheilung  einer  ausdrücklich  als  Pro—
cura  bezeichneten  Vollmacht,  oder  durch  ausdrückliche  Bezeichnung  des  Bevollmächtigten
als  Procuristen,  oder  durch  die  Ermächtigung,  per  procura  die  Firma  des  Principals
zu  zeichnen,  geschehen.

Die  Procura  kann  mehreren  Personen  gemeinschaftlich  ertheilt  werden  (Collectiv-Procura).


Art.  42.

Die  Procura  ermächtigt  zu  allen  Arten  von  gerichtlichen  und  außergerichtlichen  Geschäften
  und  Rechtshandlungen,  welche  der  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  mit  sich  bringt;
sie  ersetzt  jede  nach  den  Landesgesetzen  erforderliche  Specialvollmacht;  sie  berechtigt  zur
Anstellung  und  Entlassung  von  Handlungsgehülfen  und  Bevollmächtigten.

Zur  Veräußerung  und  Belastung  von  Grundstücken  ist  der  Procurist  nur  ermächtigt,
  wenn  ihm  diese  Befugniß  besonders  ertheilt  ist.

Art.  43.  .

Eine  Beschränkung  des  Umfanges  der  Procura  (Art.  42)  hat  dritten  Personen  gegenüber
  keine  rechtliche  Wirkung.

Dieß  gilt  insbesondere  von  der  Beschränkung,  daß  die  Procura  nur  für  gewisse
Geschäfte,  oder  gewisse  Arten  von  Geschäften  gelte,  oder  daß  sie  nur  unter  gewissen  Umständen
  oder  für  eine  gewisse  Zeit  oder  an  einzelnen  Orten  ausgeübt  werden  solle.

Art.  44.

Der  Procurist  hat  in  der  Weise  zu  zeichnen,  daß  er  der  Firma  einen  die  Procura
andeutenden  Zusatz  und  seinen  Namen  beifügt.

Bei  einer  Collectiv-Procura  hat  jeder  Procurist  der  mit  diesem  Zusatze  versehenen
Firmazeichnung  seinen  Namen  beizufügen.

Art.  45.

Die  Ertheilung  der  Procura  ist  vom  Principal  persönlich  oder  in  beglaubigter  Form
beim  Handelsgerichte  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Der  Procurist  hat  die  Firma  nebst  seiner  Namensunterschrift  persönlich  vor  dem
Handelsgerichte  zu  zeichnen  (Art.  44)  oder  die  Zeichnung  in  beglaubigter  Form  einzureichen.


Das  Erlöschen  der  Procura  ist  von  dem  Principal  in  gleicher  Weise  zur  Eintragung
in  das  Handelsregister  anzumelden.