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Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen.
XIX. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 24. Juli 1891. Nr..30.
Inhalt: 1. Konsulat = Wesen: Exequatur- Ertheilungen Kriegsgefahr; — Zulassung gemischter Privattransitlager
Seite 217 ohne amtlichen Mitverschluß von den in Nr. 9 des Zoll-
2. Handels= und Gewerbe-Wesen: Uebergangsbestimmungen tarifs aufgeführten Waaren in Frankfurt a. M.; — Be-
zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 217 richtigung zum Zollregulativ für Reisstärkefabriken 223
3. Marine und Schiffahrt: Einrichtung der auf deutschen 5. Eisenbahn-Wesen: Abänderung der Anlage D zu F. 48
Kauffahrteischiffen zu führenden Musterrolle. 218 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutsch-
4. Zoll- und Steuer-Wesen: Bestimmungen über die Be- lands. 226
handlung der Zoll. und Steuerkredite, sowie der Steuer. 6. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
vergütungs- und Berechtigungsscheine in Fällen eintretender Reichsgebiit... 227
1. Kon sulat= Wesen.
Namens des Reichs ist das Exequatur ertheilt worden · «
dem zum Königlich belgischen Konsul für den Regierungsbezirk Arnsberg mit dem Amtssitze in
Dortmund ernannten Herrn Eugen Tomson
und
dem zum Konsular-Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Freiburg (Baden) ernannten
Herrn Felix L. S. Johnson.
2. Handels- und Gewerbe-Wesen.
Uebergangsbestimmungen zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891
(Reichs-Gesetzbl. S. 79).
Auf Grund des §. 18 der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 349)
werden hierdurch für Patentangelegenheiten aus der Zeit vor dem 1. Oktober 1891 die nachstehenden
Uebergangsbestimmungen getroffen.
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