Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände XLI bisXL. (51a) 

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Anwendung  finden  für  Militärpersonen  (Art.  39)  und  gestattet  sogar,
ihn  in  den  Fällen  des  Art.  111  ausser  Kraft  zu  setzen.

Das  Hausrecht  empfing  in  der  Folgezeit  eine  ausführliche  Ausgestaltung
  durch  preussische  Spezialgesetze  (vor  allem  durch  die
preussische  Strafprozessordnung  von  1867)  und  wurde  so  zu  einem
brauchbaren  und  wirksamen  Grundrecht.  Heute!  ist  dasselbe  von
Reichs  wegen  durch  genaue  Verklausulierung  seiner  Ausnahmen
garantiert,  besonders  durch  die  Strafprozessordnung*  und  das  Strafgesetzbuch
  ®.

8  35.
3.  Unverletzlichkeit  des  Briefgeheimnisses*.

Aus  dem  prinzipiellen  Charakter  der  Grundrechte  als  Rechtsnormen
  für  das  Verhältnis  zwischen  Individuum  und  Staatsgewalt
folgt,  dass  eine  Verletzung  des  Briefgeheimnisses  im  engeren  und
eigentlichen  Sinne  nur  dann  vorliegt,  wenn  das  Delikt  von  seiten
des  Staates,  also  von  Behörden  oder  Beamten  begangen  wird.
Sodann  garantiert  der  Staat  dieses  Grundrecht  im  weiteren  Sinne
aber  auch  dadurch,  dass  er  seine  Verletzung  durch  dritte  Personen
verbietet  und  unter  Strafe  stellt.  So  verbot  bereits  das  Allgemeine
Landrecht  (II  20  8  1370)  das  Eröffnen  fremder  Briefe’.  Dass  die
Unverletzlichkeit  des  Briefgeheimnisses  bezüglich  der  Postbeamten
auch  die  Pflicht  umfasst,  über  den  ihnen  bekannt  gewordenen  Inhalt
  der  Postsendungen  und  über  die  Tatsache  der  Sendung  selbst
unbefugt  dritten  keine  Mitteilung  zu  machen,  erklären  schon  die
preussische  Postordnung  von  1782  (Abschn.  V  8  3)  und  das  Allgemeine
  Landrecht  (II  15  &  204)®.

In  der  Preussischen  Verfassungsurkunde’?  ist  das  Grundrecht  ın
genauer  Uebereinstimmung  mit  der  constitution  belge  normiert  (Art.  33
Satz  1  =  art.  22,  1).  Dagegen  besteht  bezüglich  der  Beschränkungsmöglichkeit®
  ein  grosser  Unterschied.  Die  constitution  belge,  welche

ı  G.  Meyer  S.  726.

:  85  94  ff.,  102f.;  vgl.  auch  C.P.O.  8  758.

2  Vgl.  besonders  $  842.

*  v,  Röxne  Ia  46;  Arnptr  (Komm.)  und  Schwartz  zu  Art.  33;  LoEnInG
S.  606;  Taonıssen  No.  133  f.

®  v.  Röme  12  463.

°  Losnıne  S.  6064;  v.  Rönne  12  4638.

’  Pr.V.U.  Art.  33;  const.  b.  22;  Frankf.  Grundr.  5  12.

®  Genaue  Verklausulierung  der  Möglichkeit  der  Beschlagnahme:  Frankf.
Grundr.  8  11.