Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

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ganzen  nicht  in  höherem  Betrag  aufgenommen  werden,  als  zum  Vollzuge  des  Voranschlags
und  der  bewilligten  Kredite  sowie  zur  plaumäßigen  Rückzahlung  von  Schuldpapieren,  soweit
die  verfügbaren  Einnahmen  dafür  nicht  ausreichen,  erforderlich  sind.

Artikel  9.

Der  Gesamtbetrag  der  von  der  Staatsschuldenverwaltung  auf  Grund  früherer  Gesetze
und  dieses  Gesetzes  für  Rechnung  der  Amortisationskasse  ausgegebenen  oder  wiederholt  ausgegebenen,
  zu  gleicher  Zeit  umlaufenden  Schatzanweisungen  und  Wechsel  darf  dreihundert
Millionen  Mark  nicht  übersteigen.

Artikel  10.

Das  Ministerium  der  Finanzen  ist  ermächtigt,  der  Spar=  und  Darlehenskasse  der  Angehörigen
  der  badischen  Staatsverwaltung  aus  den  Betriebsmitteln  der  allgemeinen  Staatsverwaltung
  ein  verzinsliches  Darlehen  bis  zum  Gesamtbetrage  von  100  000  +  gewähren
zu  lassen.

Die  Bedingungen  der  Darlehensgewährung,  insbesondere  auch  der  Zinssatz  und  der  Zeitpunkt
  der  Zurückzahlung  des  Darlehens,  werden  vom  Ministerium  der  Finanzen  festgesetzt.

Artikel  11.

Die  Staatsschuldenverwaltung  ist  ermächtigt,  aus  verfügbaren  Mitteln  der  Eisenbahnschuldentilgungskasse
  der  Amortisationskasse  gegen  entsprechende  Zinsvergütung  vorübergehend
Vorschüsse  zu  leisten,  die  sobald  als  tunlich  zurückzuerstatten  sind.

Artikel  12.

Über  die  Verwendung  des  im  Artikel  6  bewilligten  Kredits  hat  die  Staatsregierung  den

Landständen  seinerzeit  besonderen  Nachweis  zu  liefern.
Artikel  13.

Über  die  Tilgung  der  nach  den  Bestimmungen  in  den  Artikeln  7  (Ziffer  1)  und  8  entstehenden
  Schuld  der  allgemeinen  Staatsverwaltung  wird  nach  Abschluß  des  Friedeus  durch
ein  besonderes.-Gesetz  Anordnung  getroffen  werden.

Artikel  14.
Mit  dem  Vollzuge  dieses  Gesetzes  wird  das  Ministerium  der  Finanzen  beauftragt.
Gegeben  zu  Karlsruhe,  den  25.  März  1918.
Friedrich.
Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
F.  K.  Müller.

Nheinboldt.