Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Einbürgerung  eines  Ausländers  auf  Grund  aktiven  Heeresdienstes.  S  12.  77

Auch  der  §  11  spricht,  wie  ich  dies  schon  bei  §  9  Abs.  2  bemerkt  habe
(Anm.  4),  von  dem  Wiedererwerb  der  Staatsangehörigkeit  für  einen  ehemaligen
  Deutschen,  ohne  daß  vorher  über  den  Grund  des  Verlustes  etwas  erwähnt
  worden  ist.  Das  Gesetz  vom  1.  Juni  1870  hatte  die  Renaturalisation
bzw.  die  Wiederaufnahme  eines  Deutschen  (§  21  Abs.  4  u.  5)  nur  für  den  alleinigen
Fall  vorgesehen,  daß  dieser  Deutsche  seiner  Staatsangehörigkeit  durch  zehnjährigen
  ununterbrochenen  Aufenthalt  im  Ausland  stillschweigend  verlustig
gegangen  ist.  Wenn  das  neue  Gesetz  in  seinem  §  11  eine  Vergünstigung  eintreten
  läßt  für  diejenigen  ehemaligen  Deutschen,  die  während  ihrer  Minderjährigkeit
  entweder  durch  die  Entlassung  ihrer  Eltern  (§§  19  Abs.  2,  23  Abf.  2
d.  G.)  oder  unter  Mitwirkung  ihres  sonstigen  gesetzlichen  Vertreters  und  des
Vormundschaftsgerichts  (§  19  Abs.  1  d.  G.)  ihre  Reichsangehörigkeit  verloren
haben,  so  ist  dies  ein  Zugeständnis,  dem  ich  die  Anerkennung  nicht  versagen
kann.  Die  Bestimmung  scheint  mir  jedoch  von  einem  so  einengenden  Rahmen
umschlossen,  daß  die  Fälle,  auf  die  sie  anwendbar  ist,  nur  sehr  wenig  zahlreich
sein  werden.  Ich  bin  durchaus  damit  einverstanden,  daß  in  dem  §  11  die  jungen
Leute,  die  im  21.  Lebensjahre  nach  Deutschland  zurückkehren,  angehalten  werden,
innerhalb  des  zweijährigen  Zeitraums  vom  21.  bis  zum  23.  Lebensjahr  ihren
Rechtsanspruch  auf  den  Wiedererwerb  geltend  zu  machen,  damit  sie  ihrer  Militärpflicht
  genügen  können.  Aber  warum  sind  auch  diejenigen  jungen  Leute,  die
sicher  sind,  daß  sie  doch  nicht  für  den  Militärdienst  tauglich  befunden  werden,
vielleicht  gar  schon  ein  Zeugnis  ihrer  Untauglichkeit  in  der  Tasche  haben  und
erst  in  späterem  Lebensalter  nach  Deutschland  zurückkehren,  von  der  Vergünstigung
  des  Rechtsanspruchs  auf  den  Wiedererwerb  ausgeschlossen?  Warum
werden  die  Deutschen  weiblichen  Geschlechts,  die  als  minderjährige  Kinder
mit  ihren  Eltern  zugleich  ihre  Staatsangehörigkeit  verloren  haben,  auch  in
späterem  Alter  dieser  Vergünstigung  nicht  teilhaftig?  Wenn  man  glaubt,
daß  alle  diejenigen,  die  vor  dem  17.  Lebensjahr  unter  Mitwirkung  des  gesetzlichen
  Vertreters  ihre  Entlassung  genommen  haben,  nur  um  der  Militärpflicht
  zu  entgehen  (KommBer.  S.  75),  so  scheint  mir  das  ein  beklagenswerter
  Irrtum.  Meine  Amtstätigkeit  in  Paris  während  der  kritischen  Jahre
1864,  1866  und  1870  und  später  im  Auswärtigen  Amt  hat  mir  genugsam  Gelegenheit
  geboten,  wahrzunehmen,  mit  welch  treuer  Hingebung  selbst  die  im
Auslande  lebenden  entlassenen  ehemaligen  Deutschen  freiwillig  dem  Rufe
folgten,  obwohl  sie  annehmen  durften,  daß  er  nicht  ihnen  galt.  Wie  ich  über
den  Verlustgrund  der  Entlassung  denke,  habe  ich  schon  in  der  dritten  Auflage
meines  Kommentars  (S.  108  f.)  und  in  meiner  mehrgedachten  Broschüre  erörtert,
  und  ich  werde  nicht  verfehlen,  an  geeigneter  Stelle  nochmals  meine
Stimme  gegen  diesen  Krebsschaden  des  Gesetzes  zu  erheben.

Im  übrigen  wird  auf  die  Anmerkungen  4,  5  u.  6  zu  §  10  verwiesen.

8  12.

Ein  Ausländer,  der  mindestens  ein  Jahr?  wie  ein  Deutscher
im  Heere  oder  in  der  Marine  altiv  gedient  hat,  muß"  auf  seinen
Antrag  von  dem  Bundesstaat,  in  dessen  Gebiet  er  sich  niedergelassen

§  12.