Contents : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1817. (12)

377

Die  hier  ausgesprochene  Zahl  der  zu  verleihenden
  Ordens  Auszeichnungen  an  Inlaͤnder
  wird  nicht  uͤberschritten  werden.

IV.

Der  Ordensrath  wird  gebildet  aus  dem
Ordens  Großkanzler,  und  dem  Ordens  Groß-Schazmeister,
  welche  ständige  Mitglieder  des
Ordens  sind,  wozu  Wir  noch  6  Großkreuze
und  6  Kommandeurs  berufen  werden.

V.

Eine  Verleihung  der  drei  ersten  Grade
des  Verdienstordens  wird  übrigens  niemals
anders,  als  nach  Anhörung  des  Ordensrathes
  vorgenommen  werden,  wogegen  Wir
den  vierten  Grad,  die  Civil  Verdienst  Medaille,
  auf  den  unmittelbaren  Vortrag  Unserer
  Staats  Ministerien  verleihen  werden.

Nach  gegenwärtigen  Beschlüssen  wollen
Wir  die  Verdienst  Ordens  Statuten  definitiv
bestimmt  haben.

München  den  8.  Oktober  1877.

Max  Josephp.

Graf  von  Rechberg.

Auf  königlichen  allerhdchsten  Befehl
Der  General  Sekretär
von  Baumiller.

 

Bekanntmachungen.

Sizung
der  geheimen  Staats  Raths  Kommission.


Folgende  Rekurs  Gegenstände  wurden  am
J0o.  September  817  in  der  Sizung  der  ks-878



niglichen  Staats  Raths  Kommission  entschieden:


1.  Der  Rekurs  des  Mathaͤus  Faust,  zu
Aschaffenburg,  gegen  Heinrich  Sauer,
den  Todtengraͤbers  Dienst  betreffend,  wurde
an  das  koͤnigliche  Staats  Ministerium  des
Innern  verwiesen.

2.  Die  Rekurs  Beschwerde  des  Melbers
Michael  Fuchs  und  Konsorten  zu
Abensberg  im  Regenkreise,  gegen  die
Baͤcker  daselbst,  wegen  Gewerbs  Beeintraͤchtigung.


3.  Der  Rekurs  des  Oberförsters  Candus
zu  Wolfstein  im  Unter  Donaukreise,  in
der  Klag  und  Streitsache  des  Bauers
Mathias  Stockinger,  am  Kreuzberg,
wegen  Wildschadens  Ersaz.

4.  Der  Rekurs  des  Uhrmachers  Johann
Maier  zu  Troßberg  im  Ilarkreise,  gegen
  die  Verlethung  einer  Großlihrmachers
  Gerechtsame  an  Joseph  Bernet
zu  Altenmarkt,  wurde  an  das  königliche
Staats  Ministerium  des  Innern  gewiesen.

§5.  Die  Berufung  der  Elisabetha  Greiner,
  nunmehr  verehelichten  Prandl,
brduenden  Bürgerin  zu  Roding  im  Rehenkreise,
  gegen  die  dortigen  Tafernwirthe,
  wegen  Gewerbs  Beeinträchtigung.

6.  Der  Rekurs  der  Ehefrau  Theresta,  des
Kupferschmids  Gotefried  Bauer,  in
München,  gegen  ihren  Ehemann,  die
Ausübung  des  Kupferschmids  Gewerbes
betreffend.