Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892. (58)

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etwaige  Beschwerden  über  das  Verfahren  der  Altersrentenbank  oder  deren  Agenturen
einzureichen  sind.

5.  Die  für  die  Altersrentenbank  bestimmten  Einlagen  können  an  diese  Bank  oder
an  eine  Agentur  unmittelbar  gezahlt  oder  auch  mittelst  der  Post  eingesendet  oder  eingezahlt
  werden.

Die  Einzahlung  oder  Einsendung  durch  Vermittelung  der  Post  muß  frankirt  und
unter  Beifügung  des  für  dergleichen  Sendungen  vom  Empfänger  zu  entrichtenden  Bestellgeldes
  erfolgen.

6.  Bei  jeder  erstmaligen  Einzahlung  ist  vom  Einleger  der  Beitritt  zur  Altersrentenbank
  unter  bestimmter  Angabe  der  einschlagenden  persönlichen  Verhältnisse,  wie
der  Einlage=  und  Rentenbedingungen  ausdrücklich  zu  erklären  und  zu  dem  Ende  eine
Anmeldung  nach  einem  von  der  Altersrentenbank  und  deren  Agenturen  unentgeltlich  zu
beziehenden  Schema  auszufertigen  und  an  die  Altersrentenbank  oder  eine  Agentur  einzureichen.


Die  auf  das  Lebensalter  bezügliche  Angabe  ist  durch  Beibringung  einer  amtlichen
Geburtsurkunde  zu  bescheinigen.  Dergleichen  Zeugnisse  werden  den  Anmeldenden  später
zurückgegeben.

Ist  der  Einleger  zu  selbstständigen  Vermögensverfügungen  nicht  berechtigt,  so  ist  bei
der  von  dessen  gesetzmäßigem  Vertreter  zu  bewirkenden  Anmeldung  zugleich  zu  erklären,
ob  dieselbe  sich  auf  die  mit  ihr  gleichzeitig  erfolgende  Einzahlung  beschränken,  oder  auch
für  fernere  vom  Einleger  selbst  bewirkte  Einzahlungen  gelten  solle.  Erklärungen  der
letzteren  Art  sind  jederzeit  widerruflich;  doch  muß  der  Widerruf  schriftlich  an  die  Altersrentenbank
  eingereicht  werden.

8  7.  Bei  wiederholter  Einzahlung  von  Einlagen  seiten  desselben  Einlegers  für  den
nämlichen  Versicherten  unter  den  früher  angemeldeten  Einlage=  und  Rentenbedingungen
bedarf  es  einer  wiederholten  förmlichen  Anmeldung  nicht,  sondern  nur  der  Einreichung
des  nach  der  ersten  Einzahlung  für  den  Versicherten  ausgefertigten  Einlagebuchs  oder
des  Renten=  und  des  Kapitalcertifikats  (§§  13  und  14).  Sollen  aber  spätere  Einlagen
unter  veränderten  Bedingungen  gemacht  werden,  so  sind  neue  Anmeldungen  (8  6  Abs.  1)
einzureichen.

Die  in  der  bürgerlichen  Stellung  oder  in  dem  wesentlichen  Aufenthalte  der  Versicherten
  oder  Vorbehaltsberechtigten  eingetretenen  Veränderungen  sind  der  Altersrentenbank
  anzuzeigen.

#&##  Die  Einzahlungen  können  bis  zur  Erreichung  des  zulässig  höchsten  Rentenbetrags
  von  Zweitausend  Mark  entweder  regelmäßig  in  bestimmten  Fristen  und  festen