Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

108  Actio  Pauliana.  Datio  in  solutum.

einen  und  untheilbaren  Last  verbunden  sind,  geht
mit  Nothwendigkeit  hervor,  daß  zu  dieser  einmaligen
Leistung  jeder  der  Belasteten  gegenüber  dem  Berechtigten
  verpflichtet  ist,  und  daß  es  zwar  von  dem
freien  Uebereinkommen  der  Verpflichteten  abhängt,
wer  von  ihnen  die  rechtsgenügende  Lösung  der  bestehenden
  Pflicht  übernehmen  soll,  daß  aber,  wenn
ein  solches  Einverständniß  im  Voraus  nicht  gegeben
ist,  es  der  Klägerin  unbedingt  zukommen  muß,  unter
  den  sämmtlichen  zur  Uebernahme  der  vorhandenen
  Reallast  Verpflichteten  den  Geeignetsten  gerichtlich
  hiezu  zu  veranlassen.  Dieser  mag  dann  nach
Maßgabe  der  Umstände  seinen  Regreß  wegen  verhältnißmäßiger
  Schadloshaltung  bei  den  übrigen
Theilhabern  suchen,  wenn  er  anders  nicht,  wie  hier,
in  dem  Falle  ist,  bei  seinem  Besitzvorfahrer  allein
schon  den  vollständigen  Regreß  zu  nehmen,  oder
vielmehr  von  diesem  seine  vollständige  Vertretung
in  der  Sache  selbst  zu  fordern.

OAGErk.  v.  16.  Nov.  1866  Reg.-Nr.  1005  5  5/6.

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Auch  die  Hingabe  einer  Sache  an  Jahlungsstatt  für  eine
wirklich  bestehende  Schuld  kann  durch  das  panlianische
Rechtsmittel  reszindirt  werden.

Vgl.  Bd.  XXIV  S.  406.

Aus  Gründen,  welche  im  Wesentlichen  mit
den  a.  a.  O.  veröffentlichten  übereinstimmen,  hat
sich  der  oberste  Gerichtshof  auch  neuerlich  für  den
in  der  Ueberschrift  ausgesprochenen  Saß  entschieden.

OAGErk.  v.  26.  Nov.  1866  NNr.  115%7.
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