—  233  —

öffentlichen  Niederlagen  und  von  Privatniederlagen  unter  amtlichem  itecn,  soweit  nicht
Versendung  mit  Begleitschein  1  oder  ll  zu  erfolgen  hat,  Formulare  nach  dem  Muster  24  zu  ver--  Must
wenden  sind.  Uster  24

8.  7.

Für  die  Niederlagen  ist  ein  Niederlage-Register  nach  Muster  25  zu  führen,  und  zwar  in  Nuster
Jahresabschnitten  für  die  Zeit  vom  1.  August  des  einen  bis  31.  Juli  des  folgenden  Kalenderjahres.
Bezüglich  der  Anschreibung  und  Festhaltung  des  Melassezuckers  in  den  Niederlage-Registern  und  Abmeldungen
  wird  auf  §.  104  der  Ausführungsbestimmungen  verwiesen.

8.  8.

Für  die  Privatlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  hat  die  provisorische  Steuerabrechnung
am  1.  Februar  jedes  Jahres  für  die  Zeit  vom  1.  August  des  Vorjahres  bis  einschließlich  31.  Januar
des  laufenden  Jahres,  und  die  definitive  Steuerabrechnung  am  1.  August  jedes  Jahres  für  das
abgelaufene  Betriebsjahr  stattzufinden.

.  9.

Die  eingelagerten  zuckerhaltigen  Fabrikate  sind  in  den  Niederlageräumen  derart  aufzube=  2.  Besondere
wahren,  daß  die  Identität  jedes  einzelnen  Kollo,  oder  bei  Einlagerung  einer  größeren  Menge  Sestimmungen
von  Kolli  gleicher  Verpackungsart,  gleichen  Inhalts  und  wenigstens  annähernd  gleichen  Gewichts  güllrgstereer
die  Identität  der  Gesammtpost  während  der  Lagerung  erhalten  bleibt.  Der  Lagerinhaber  ist  ·
verpflichtet,  den  zu  diesem  Zweck  von  der  Steuerbehörde  getroffenen  Anordnungen  nachzukommen.

Die  Umpackung  der  eingelagerten  zuckerhaltigen  Fabrikate  kann  nach  zuvoriger  Anmeldung
von  dem  Niederlage-Amt  gestattet  werden  und  hat  innerhalb  des  Lagers  oder  in  benachbarten  Räumen
unter  amtlicher  Ueberwachung  zu  erfolgen.  Die  Waarenpost  wird  dann  im  Niederlage-Register  abund
  nach  der  neuen  Feststellung  wieder  angeschrieben,  wobei  als  das  Gesammtgewicht  der  neuen
Post  das  Einlagerungsgewicht  der  alten  festgehalten  wird.

Ausländische  unverzollte  Umschließungen  dürfen  nur  zum  Zweck  der  Verpackung  von  zuckerhaltigen
  Fabrikaten,  welche  für  die  Ausfuhr  bestimmt  sind,  auf  die  Niederlage  gebracht  werden.
Dieselben  unterliegen  der  Anschreibung  im  Niederlage-Register  und  der  zollvormerklichen  Behandlung
(Anschreibung  2c.  im  Fastageregister).

.  10.

Für  jede  eingelagerte  Post  ist  im  Niederlage-Register  bei  der  Einlagerung  beziehungsweise  nach
dem  Eingange  der  im  §.  18  Absatz  2  der  Anlage  D  vorgeschriebenen  Mittheilung  der  Betrag  der
gewährten  Steuervergütung  anzuschreiben.

Die  Abschreibung  der  zuckerhaltigen  Fabrikate  im  Niederlage-Register  und  die  Feststellung  der  zu
erstattenden  Steuervergütung  erfolgt  nach  dem  Einlagerungsgewicht.  Eine  Verwiegung  der  zuckerhaltigen
Fabrikate  bei  der  Auslagerung  ist  daher  regelmäßig  nur  dann  nöthig,  wenn  dieselben  unter  steueramtlicher
  Kontrole  weiter  versendet  werden  sollen,  oder  wenn  Theilposten  zur  Abmeldung  gelangen.
Auch  in  ersterem  Falle  kann  auf  Antrag  des  Abmelders  von  der  Verwiegung  abgesehen  und  das
im  Niederlage-Register  angeschriebene  Einlagerungsgewicht  in  die  amtliche  Bezettelung  übernommen
werden,  wenn  nicht  anzunehmen  ist,  daß  die  zuckerhaltigen  Fabrikate  während  der  Lagerung  eine
wesentliche  Gewichtsveränderung  erlitten  haben.  In  dem  Begleitschein  ist  alsdann  der  im  Niederlage-Register
  angeschriebene  Betrag  der  Steuervergütung  anzugeben.

Bei  der  Abmeldung  einer  mit  einem  Gesammtgewicht  angeschriebenen  Waarenpost  in  Theilmengen
  erfolgt  die  Abschreibung  beziehungsweise  die  Berechnung  der  zurückzuzahlenden  oder  bei  der
Versendung  mit  Begleitschein  in  diesem  anzugebenden  Vergütung  nach  dem  jedesmal  zu  ermittelnden
Auslagerungsgewichte.  Ergiebt  sich  dabei  im  ganzen  ein  Mindergewicht  gegen  das  Einlagerungsgewicht,
  so  ist  bei  der  Abfertigung  der  letzten  Theilmenge  dieses  Mindergewicht  abzuschreiben,  und
zwar,  wenn  auch  nur  eine  der  Theilposten  in  den  freien  Verkehr  zurückgenommen  oder  auf  eine
andere  Niederlage  übergeführt  ist,  unter  Einziehung  des  darauf  entfallenden  Vergütungsbetrages.

Ergiebt  sich  dagegen  ein  Mehrgewicht,  so  ist,  wenn  die  früher  abgefertigten  Theilmengen
sämmtlich  in  den  freien  Verkehr  übergeführt  sind,  bei  der  zuletzt  abgeschriebenen  Theilmenge  von
dem  Mehrgewicht  eine  zurückzuerstattende  Vergütung  nicht  zu  berechnen.  Wird  in  einem  solchen
Falle  die  letzte  Theilmenge  nach  einer  anderen  Niederlage  übergeführt,  so  ist  in  dem  Begleitpapiere
zu  vermerken,  daß  die  Sendung  in  einer  letzten  Theilmenge  besteht  und  auf  sie  von  der  für  die

38