Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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vm  Ueber  den  Postauftragsbrief  wird  eine  Einlieferungsbescheinigung  ertheilt.

IX  Bei  Postaufträgen  zur  Geldeinziehung  erfolgt  die  Einziehung  des  Betrages  gegen  Vorzeigung
  des  Postauftrags  und  Aushändigung  der  quittirten  Rechnung  (des  quittirten  Wechsels  2c.).
Die  Zahlung  ist  entweder  sofort  an  den  bestellenden  Boten  oder,  wenn  der  Auftraggeber  nicht  eine
andere  Bestimmung  (Kl#)  getroffen  hat,  binnen  sieben  Tagen  nach  der  Vorzeigung  des  Postauftrags
  bei  der  einziehenden  Postanstalt  zu  leisten.  Die  siebentägige  Lagerfrist  ist  von  demjenigen
Tage  ab  zu  rechnen,  welcher  auf  den  Tag  des  ersten  stattgehabten  Versuchs  der  Vorzeigung  folgt.
Erfolgt  die  Zahlung  innerhalb  dieser  Frist  nicht,  so  wird  der  Postauftrag  vor  der  Rücksendung
nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt;  hatte  der  Zahlungspflichtige  oder  dessen  Bevollmächtigter  bereits
bei  der  ersten  Vorzeigung  die  Einlösung  endgültig  verweigert,  so  unterbleibt  die  nochmalige  Vorzeigung
  nach  Ablauf  der  siebentägigen  Frist.  Als  Zahlungsverweigerung  gilt  nur  die  Erklärung  des
Zahlungspflichtigen  selbst  oder  dessen  Bevollmächtigten.  Theilzahlungen  werden  nicht  angenommen.

X&  Der  eingezogene  Betrag,  nach  Abrechnung  der  Postanweisungsgebühr,  wird  dem  Auftraggeber
  mittels  Postanweisung  übermittelt.  »  ···  «  "

XI  Dem  Belieben  des  Auftraggebers  ist  es  überlassen,  dem  Postauftrage  das  ausgefüllte
Formular  der  Postanweisung  beizufügen.  Solche  Postanweisungen  sind  bis  zum  Meistbetrage  von
800  Mark  zulässig.  Die  Gebühr  für  eine  Postauftrags  =  Postanweisung  im  Betrage  von  mehr  als
400  Mark  ist  nach  denselben  Sätzen  zu  berechnen,  wie  für  zwei  Postanweisungen  bis  400  Mark.
In  dem  beizufügenden  Postanweisungs-Formular  darf  nur  derjenige  Betrag  der  Forderung  angegeben
  werden,  welcher  nach  Abzug  der  Postanweisungsgebühr  übrig  bleibt.  1  «

xtlBeiPostaufträgenzurlezepteinholupgcrfolgtdieVorzeigungdesPostauftragsund
des  beigefügten  Wechsels  an  den  Wechselbezogenen  selbst  oder  an  dessen  Bevollmächtigten.  Als
bevollmächtigt  wird,  sofern  der  Bezogene  nicht  bei  der  Bestimmungs-Postanstalt  eine  im  besonderen
auf  die  Annahme  von  Wechseln  lautende  Vollmacht  niedergelegt  hat,  postseitig  jede  solche  Person
angesehen,  welche  zur  Empfangnahme  von  Ablieferungsscheinen  über  Sendungen  mit  einer  Werthangabe
  im  Betrage  von  mehr  als  400  Mark  für  den  Bezogenen  berechtigt  ist.

XI  Die  Annahme  des  Wechsels  muß  auf  dem  Wechsel  schriftlich  geschehen.  Die  Annahme
gilt  als  verweigert,  wenn  dieselbe  nur  auf  einen  Theil  der  Wechselsumme  erfolgt,  oder  wenn  der
Annahme-Erklärung  andere  Einschränkungen  beigefügt  werden.  ·

xtvDer.ange11mnmeneWechselwirdvonderBestimmungs-PostanstaltohneVerzugati
den  Auftraggeber  unter  Einschreibung  zurückgesandt.  ·  .

XV  Diejenigen  Wechsel,  welche  bei  der  ersten  Vorzeigung  mit  einem  schriftlichen  Akzept
oder  einer  schriftlichen  Annahmeverweigerung  nicht  versehen  worden  sind,  werden  nach  sieben  Tagen
nochmals  vorgezeigt,  falls  nicht  der  Auftraggeber  durch  einen  Vermerk  auf  der  Rückseite  des  Auftrags-Formulars
  ein  anderes  Verfahren  vorgeschrieben  hat.  Für  die  Berechnung  der  siebentägigen
Lagerfrist  gelten  die  Bestimmungen  unter  1X.  .  .-  -

XVI  An  Sonntagen  und  an  allgemeinen  Feiertagen  findet  die  Vorzeigung  von  Postaufträgen
  nicht  statt.  ·

xvnHatderAuftraggeberaufderRückseitedesPostauftragsformularsnichtandereBestimmunggetroffen(xvm),soistderPostauftragnebstAnlagenanihnzurückzufcndemsdbaldfest-

  daß  der  Zahlungspflichtige  oder  der  Wechselbezogene  nicht  zu  ermitteln  ist,  oder  daß  die
Zahlung  und  bei  Postaufträgen  zur  Akzepteinholung  die  Annahme-Erklärung  verweigert  oder  von
dem  Bezogenen  oder  seinem  Bevollmächtigten  eine  die  Verweigerung  der  Annahme  ausdrückende
oder  ihr  gleich  zu  achtende  Erklärung  auf  dem  Wechsel  niedergeschrieben  wird.  »

XVIII  Alle  Postaufträge,  auf  welchen  für  den  Fall  der  Nichteinlösung  oder  der  verweigerten
Annahme  die  sofortige  Rücksendung,  die  Weitersendung  an  eine  andere  Person  oder  die  Weitergabe
zur  Protestaufnahme  verlangt  ist,  werden  sofort  nach  der  ersten  vergeblichen  Vorzeigung  bezw.  nach
dem  ersten  vergeblich  gebliebenen  Versuche  der  Vorzeigung,  mittels  Einschreibbriefs  zurück-  oder
weitergesandt.  Bei  Postaufträgen  mit  dem  Vermerk  „Sofort  zum  Protest“  ist  mit  der  Weitergabe
des  Postauftrags  und  dessen  Anlagen  an  den  Gerichtsvollzieher,  Notar  2c.  die  Obliegenheit  der
Postverwaltung  erfüllt.  Die  Protestkosten  hat  der  Auftraggeber  unmittelbar  an  den  Erheber  des
Protestes  zu  entrichten.

XIX  Die  Postverwaltung  haftet  für  eine  Postauftragssendung  wie  für  einen  eingeschriebenen
Brief,  für  den  eingezogenen  Betrag  aber  in  demselben  Umfange  wie  für  die  auf  Postanweisungen