Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  Juni  d.  Is.  beschlossen,  die  nachstehend  abgedruckten
Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetz,  betreffend  die  Vergütung  des  Kakaozolles  bei  der  Ausfuhr  von
Kakaowaaren,  vom  22.  April  1892  zu  genehmigen.

Berlin,  den  30.  Juni  1892.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

Ausführungubestimmungen

zu  dem  Gesetze,  betreffend  die  Vergütung  des  Kakaozolls  bei  der  Ausfuhr  von  Kakaowaaren,
vom  22.  April  1892.

S.  1.

Für  nachstehend  bezeichnete  Kakaowaaren  wird,  wenn  zu  ihrer  Herstellung  im  freien  Verkehr
befindlicher  Kakao  verwendet  worden  ist,  bei  der  Ausfuhr  oder  der  Niederlegung  in  öffentlichen  Niederlagen
  oder  in  Privatniederlagen  unter  amtlichem  Mitverschluß  der  Zoll  für  den  verwendeten  Kakao  nach
Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  vergütet.

Zur  Vergütung  werden  vorerst  nur  zugelassen:

a)  Kakaomasse,  gemahlen,  gestoßen  oder  gequetscht,  in  Teig-,  Pulver=  oder  sonstiger  Form,
unentölt  oder  mehr  oder  weniger  entölt,  ohne  Beimischung  anderer  Stoffe,  insbesondere
ohne  Beimischung  fremder  Kakaobutter  und  von  Abfällen  der  Verarbeitung  von  Rohkakao
(Staub,  Grus,  Schalen  2c.).  Kakaopulver  (Kakaomasse  in  Pulverform,  mehr  oder  weniger
entölt)  darf  Alkalien  bis  zu  3  Prozent  enthalten;  .

b)  Chotolade,  welche  lediglich  aus  einer  Mischung  von  Kakaomasse  der  unter  a  bezeichneten
Art  und  Zucker  (Rüben-  und  Rohrzucker)  besteht,  wobei  ein  Zusatz  von  Gewürzen  und
medizinischen  Stoffen  bis  zu  einem  Prozent  gestattet  ist.  Die  Kakaomasse  muß  in  der
Chokolade  in  einer  Menge  von  mindestens  40  Prozent  vorhanden  sein.

Die  Abgabenvergütung  beträgt  bis  auf  weiteres  für  100  kg  Kakaomasse  37,390  M.  und  für
100  kg  Chokolade  2340  „—,  einschließlich  der  Vergütung  der  Zuckersteuer  für  den  darin  enthaltenen  Zucker.
Von  dem  letzteren  Betrage  entfallen  64  Prozent  auf  die  Erstattung  des  Kakaozolls  und  36  Prozent  auf
die  Zuckersteuervergütung.

S.  2.

Die  Abgabenvergütung  wird  nur  Fabrikanten  von  Kakaomasse  und  Chokolade  auf  Grund  eines
seitens  der  Direktivbehörde,  in  deren  Bezirk  die  Fabrik  gelegen  ist,  ertheilten  Zusagescheins  gewährt.  Der
Zusageschein  ist  unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs  nur  solchen  Fabrikanten  zu  ertheilen,  welche  das
Vertrauen  der  Verwaltung  genießen,  und  sich  schriftlich  verpflichten:

a)  nur  Kakaowaaren  von  der  im  F§F.  1  vorgeschriebenen  Beschaffenheit  mit  dem  Anspruch  auf
Abgabenvergütung  zur  Ausfuhr  zu  bringen;

b)  für  jede  zur  amtlichen  Abfertigung  vorgeführte  Sendung,  welche  erwiesenermaßen  auch  nur
zum  Theil  den  Vorschriften  im  §.  1  nicht  entspricht,  oder  bei  deren  Abfertigung  ein  Mehrgewicht
  von  über  10  Prozent  sich  ergiebt  (§.  8),  eine  von  der  Direktivbehörde  festzusetzende
Konventionalstrafe  bis  zu  1000  „/X,  unabhängig  von  der  daneben  etwa  verwirkten  Strafe
zu  entrichten;

J)  die  Kosten  für  die  Untersuchung  der  Waaren  zu  tragen;

d)  über  die  Fabrikation  Bücher  zu  führen,  welche  über  Art  und  Menge  der  verarbeiteten  Rohund
  Hülfsstoffe  sowie  über  Art,  Menge  und  Zusammensetzung  der  daraus  hergestellten
Fabrikate  genauen  Aufschluß  geben,  und  diese  Bücher  den  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung
  auf  Erfordern  zur  Einsicht  vorzulegen.

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