Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  480  —

Die  Kontrole  darüber,  daß  der  übernommenen  Verpflichtung  entsprochen  wird,  ist  durch  Einsichtnahme
  der  Fabrikationsbücher  und  geeignete  Beaufsichtigung  des  Betriebs  nach  den  von  der  Direktiobehörde
  zu  erlassenden  Vorschriften  auszuüben.  "

S.  3.
Die  Ausfuhrvergütung  kann  nur  beansprucht  werden,  wenn  mindestens  netto  50  kg  Kakaowaaren
(§.  1)  auf  einmal  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  angemeldet  werden.  Die  Direktivbehörden  sind  befugt,
im  Bedürfnißfalle  Ausnahmen  hiervon  zuzulassen.

.  4.

Die  Kakaowaaren,  für  welche  Abgabenvergütung  beansprucht  wird,  sind  bei  einer  von  der
obersten  Landes-Finanzbehörde  für  befugt  erklärten  Steuerstelle  anzumelden  und  vorzuführen.  Zur  An—
meldung  sind  Formulare  nach  anliegendem  Muster  zu  benutzen.  Im  Falle  der  Versendung  ist  die  An—
meldung  in  doppelter  Ausfertigung  zu  übergeben.  Die  Richtigkeit  der  Anmeldung  ist  in  dieser  von  dem
Anmelder  zu  bescheinigen.

Die  Anmeldung  hat:
a)  Zahl,  Verpackungsart,  Bezeichnung  und  Bruttogewicht  der  Kolli,
b)  Zahl  und  Art  der  vorhandenen  inneren  Umschließungen,
e)  Art  und  Nettogewicht  der  in  jedem  einzelnen  Kollo  enthaltenen  Kakaowaaren,
d)  Art  und  Menge  der  Gewürze,  medizinischen  Stoffe  oder  Alkalien,  welche  der  vorgeführten
Waare  etwa  zugesetzt  sind,
e)  die  Erklärung  des  Versenders,  daß  die  Beschaffenheit  der  angemeldeten  Kakaowaaren  der
Vorschrift  im  §.  1  dieser  Bestimmungen  entspricht.  ·
Befinden  sich  in  einem  Kollo  Fabrikate,  für  welche  verschiedene  Vergütungssätze  festgesetzt  sind,
so  müssen  sie  durch  innere  Umschließungen  von  einander  getrennt  sein.

S.  5.
Für  jedes  zur  Abfertigung  gestellte  Kollo  ist  die  Art  der  darin  enthaltenen  Kakaowaaren  und,
soweit  nachstehend  nicht  anders  bestimmt  ist,  das  Brutto=  und  Nettogewicht  amtlich  zu  ermitteln.  Das
Ergebniß  ist  auf  der  Anmeldung  zu  vermerken.

 

S.  6.  «

Bei  der  Ermittelung  des  Brutto-  und  des  Nettogewichts  der  Kakaowaaren  sind  die  Vorschriften

der  88.  46  und  51  bis  54  der  Ausführungsbestimmungen  zu  dem  Zuckersteuergesetze  vom  31.  Mai  1891
sinngemäß  in  Anwendung  zu  bringen.

S.  7.

Zur  Erleichterung  der  Feststellung  des  Nettogewichts  kann  durch  das  Hauptamt  zugelassen  werden,
daß  die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Kakaowaren  auf  Kosten  des  Versenders  in  dessen  Räumen  vor  der
Verpackung  amtlich  verwogen,  unter  amtlicher  Aufsicht  verpackt  und  zu  der  Abfertigungsstelle  übergeführt
werden.  In  diesem  Falle  ersetzt  die  Bescheinigung  der  Kontrolbeamten  über  das  Gewicht  der  Waaren
und  die  Art  und  Zahl  der  in  einem  Kollo  enthaltenen  inneren  Umschließungen  die  Ermittelungen  der  Abfertigungsstelle.


§.  8.  .  .
Abweichungen  des  angemeldeten  von  dem  bei  der  Abfertigung  festgestellten  Gewicht  bleiben  straffrei,
sofern  nicht  ersteres  das  letztere  um  mehr  als  10  Prozent  übersteigt.

.  9.

Nach  Anordnung  der  Direktivbehörde  hatsdie  Abfertigungsstelle  von  Zeit  zu  Zeit  die  chemische
Untersuchung  der  vorgeführten  Kakaowaaren  zu  veranlassen  und  zu  dem  Zweck  unter  Zuziehung  des  Versenders
  oder  dessen  Vertreters  von  den  derselben  Vergütungsklasse  angehörigen  Waaren  ein  beziehungsweise
einige  Muster  im  Mindestgewicht  von  je  100  g  zu  entnehmen,  sicher  zu  verpacken  und  mit  amtlichem
Siegel  zu  verschließen,  welchem  der  Versender  sein  eigenes  Siegel  beifügen  kann.  Außer  dem  für  die
demnächstige  Untersuchung  bestimmten  Muster  ist  noch  ein  zweites  Muster  von  je  100  g  zu  entnehmen,
ebenso  zu  verschließen  und  bis  zur  Erledigung  der  Sache  bei  der  Steuerstelle  aufzubewahren.