Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Die  Untersuchung  erfolgt  auf  Kosten  des  Versenders  durch  einen  seitens  der  obersten  Landes—
Finanzbehörde  oder  auf  deren  Ermächtigung  seitens  der  Direktivbehörde  zur  Vornahme  solcher  Untersuchungen
  bezeichneten  vereidigten  Chemiker.

Durch  die  chemische  Untersuchung  ist  festzustellen,  daß  die  Waare  die  im  §.  1  dieser  Bestimmungen
vorgeschriebene  Beschaffenheit  besitzt.

Die  Untersuchung  hat  sich  insbesondere  zu  erstrecken  auf
die  Bestimmung  des  Zuckergehalts,
den  Zusatz  von  Stärkezucker,
den  Zusatz  von  stärkemehlhaltigen  Stoffen  (durch  mikroskopische  Untersuchung),
den  prozentualen  Gehalt  an  Fett,  beziehungsweise  den  Zusatz  fremder  Fette,

.l  den  Aschengehalt;  dieser  ist  mit  Schwefelsäure  nach  der  Scheiblerschen  Methode  unter  Abzug
eines  Zehntels  zu  ermitteln,  und  die  Asche  ist  darauf  zu  prüfen,  ob  fremde  Mineralbestandtheile
außer  den  zum  Ausfschließen  üblichen  Alkalien  darin  enthalten  sind.

Für  die  weitere  Abfertigung  der  vorgeführten  Kakaowaaren  ist  das  Ergebniß  der  Untersuchung
nicht  abzuwarten.

Se

S.  10.

Auf  die  weitere  Abfertigung  finden  die  Vorschriften  der  §§.  11  und  12  und  auf  die  Liquidirung
der  Vergütung  jene  des  §.  17  der  Anlage  D  der  Ausführungsvorschriften  zum  Zurckersteuergesetze  vom
31.  Mai  1891  mit  der  Maßgabe  sinngemäße  Anwendung,  daß  die  Liquidirung  der  Vergütungsbeträge
vierteljährlich  zu  erfolgen  hat.  .

Zur  Versendung  sind  Zollbegleitscheine  I  zu  verwenden,  denen  die  Anmeldungen  (G.  4)  anzustempeln
sind.  Die  Begleitscheine  sind  in  das  Begleitschein-Ausfertigungs=  und  Empfangs-Register  für  den  Zollverkehr
  einzutragen.  Die  für  die  Einzelerledigungsscheine,  die  Abfertigungs-Register  und  die  Vergütungsliquidationen
  zu  verwendenden  Formulare  sind  von  der  Direktivbehörde  nach  Anleitung  der  Muster  21,
22  und  23  der  vorbezeichneten  Ausführungsbestimmungen  vorzuschreiben.

§.  11.

Die  Direktivbehörde  hat  die  zu  vergütenden  Beträge  festzusetzen  und  zur  Zahlung  anzuweisen.
Dabei  ist  anzugeben,  welcher  Betrag  der  Gesammtvergütung  für  Chokolade  nach  dem  im  §.  1  dieser
Bestimmungen  festgestellten  prozentualen  Verhältniß  als  Zollvergütung  und  welcher  als  Zuckersteuervergütung
  zu  verrechnen  ist.  Die  Beläge  der  Liquidationen  bleiben  bei  der  Direktivbehörde  zurück.

Die  angewiesenen  Vergütungsbeträge  sind  durch  das  liquidirende  Hauptamt  an  die  Empfangsberechtigten
  auszuzahlen.

§.  12.

Für  Chokolade  darf  neben  der  im  F§S.  1  festgesetzten  Vergütung  die  Erstattung  der  Zuckersteuer
nach  Maßgabe  des  §S.  1  A  der  Anlage  D  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Zurkersteuergesetze  vom
31.  Mai  1891  nicht  gewährt  werden.  Indessen  bleibt  den  Fabrikanten  von  Chokolade  unbenommen,  bei
der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  ihrer  Fabrikate,  zu  deren  Herstellung  im  freien  Verkehr  befindlicher  Zucker
verwendet  worden  ist,  unter  Verzicht  auf  die  Erstattung  des  Kakaozolls  die  Vergütung  der  Zuckersteuer
für  den  verwendeten  Zucker  nach  Maßgabe  der  vorbezeichneten  Vorschriften  in  Anspruch  zu  nehmen.

S.  13.

Die  obersten  Landes  =  Finanzbehörden  bleiben  auch  ferner  befugt,  vorbehaltlich  jederzeitigen
Widerrufs  und  der  erforderlichen  besonderen  Kontrolmaßregeln,  zu  gestatten,  daß  Gewerbetreibenden,
welche  in  zollsicher  abgeschlossenen  Räumen  unter  ständiger  amtlicher  Ueberwachung  Kakaoerzeugnisse  für
den  Außenhandel  herstellen,  bei  der  Ausfuhr  der  hergestellten  Waaren  der  Zoll  für  den  nachweislich  verwendeten
  Kakao,  sowie  die  Zuckersteuer  für  den  nachweislich  verwendeten  inländischen  Zucker  (vgl.  §.  21
Anlage  D  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Zuckersteuergesetze  vom  31.  Mai  1891)  erlassen  wird.