Beschaffung,  Herstellung  u.  Unterhaltung  2c.  8  13.  155

Auf  Einfriedigungen,  welche  lediglich  zur  Erfüllung
polizeilicher  Verpflichtungen  dienen,  sind  diese  Bestimmungen
  nicht  anwendbar.

1.  Aus  der  Begr.  S.  69:  „Werden  Innerhalb  eines  Bauplangebietes
  gelegene  Grundstücke  als  Höfc,  Werkplätze,  Gärten,
Parks  u.  dgl.  verwendet  und  zu  diesem  Zwecke  dauernd  eingefriedigt,
  so  haben  sie  von  den  planmäßigen  Straßenanlagen
oftmals  alle  Vorteile  der  bebauten  Grundstüche,  ohne  an  sich
zu  deren  Lasten  beizutragen.  Auch  Bönnen  derartige  Einfriedigungen,
  wenn  sie  ohne  Rüchsicht  auf  die  festgestellten
Straßenfluchtlinlen  erfolgen,  die  bauliche  Entwickelung  des
Janzen  umliegenden  Geländes  in  sehr  unerwünschter  Weise
aufhalten.  Wenn  deehalb  schon  bisher  durch  Ortsgesetz  (val.
z.  B.  Straßenbauordnung  von  Dresden  §  27  Ziff.  1  Abs.  2)
bestimmt  worden  ist,  daß  die  dauernde  Einfriedigung  eines
Grundstücks  hinsichtlich  der  Anliegerverpflichtungen  der  Bebauung
  gleichzuachten  sein  soll,  so  erscheint  es  notwendig,  diese
Befugnis  der  Ortsgesetzgebung  auch  für  die  Zukunft  zu  erhalten.
  Doch  müssen  diese  Bestimmungen  selbstverständlich  auf
solche  Einfriedigungen  beschränkt  werden,  die  auf  dem  freien
Willen  des  Besitzers  beruhen.  Erfüllt  er  damit  lediglich  eine
polizelliche  Veroflichtung.  wie  dies  insbesondere  von  den  Eisenbahnverwaltungen
  bei  Ausführung  der  durch  §  4  Abs  1  der
Betrlebsordnung  für  die  Hauptelsenbahnen  Deutschlands  vom
5.  Juli  1892  (GVBl.  S.  433)  vorgeschriebenen  Einfriedlgung
gilt,  so  wird  diese  nicht  auch  noch  mit  baurechtlichen  Lasten
beschwert  werden  dürfen.“

2.  Abs.  2  wirkt  einschränkend  auch  auf  diesenigen  bereite
bestehenden  ortsgesetzlichen  Bestimmungen,  nach  denen  die
dauernde  Einfriedigung  des  Grundstüchs  etwa  ausnahmelos
als  Bebauung  gelten  sollte.  (Vgl.  hierzu  Ges.  8  182.)

3.  Gottesackermauern  dienen  lediglich  zur  Erfüllung
polizeilicher  Verpflichtungen.  Urt.  des  OVG  vom  11.  Juli
1903,  Jahrb.  4  S.  259.

8  43.  Die  Straßen  sind  mindestens  in  Abschnitten
von  Straßenkreuz  zu  Straßenkreuz  in  der  durch  den
Bebauungsplan  vorgeschriebenen  Breite  anzulegen.  Wo
eine  Schüttung  des  Straßenkörpers  nötig  ist,  hat  diese
mit  solchen  Massen  zu  geschehen,  welche  frei  von  verwesenden,
  verfaulenden  und  sonstigen,  den  Boden  oder
das  Grundwasser  verunreinigenden  Stoffen  sind.