Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

214

wird,  so  koͤnnen  bei  den  im  Gewerbebetriebe  durch  seine  Vertreter  vorgenommenen  Geschäften
  und  Rechtshandlungen  die  Vorrechte  des  Fiskus  nicht  geltend  gemacht  werden.

In  gleicher  Weise  finden,  wenn  von  Minderjährigen  und  andern  gesetzlich  begünstigten
Personen  entweder  selbst  over  wenn  für  ihre  Rechnung  ein  solches  Gewerbe  betrieben  wird,
die  Rechtswohlthaten  dieser  Personen  keine  Anwendung.

Dasselbe  gilt  von  den  für  Minderjährige  und  andere  unter  Kuratel  stehende  Personen
sowie  für  Gemeinden  und  Stiftungen  bestebenden  Beschränkungen  ver  Veräußerung  von
beweglichen  Sachen  (zu  vergl.  Verwaltungsedikt  vom  1.  März  1822,  ##.  30,  52,  53,  65
134,  148,  Notariatsgesetz  vom  14.  Juni  1843,  Art.  20).

Art.  8.

Die  Einwilligung  des  Ehmanns,  deren  eine  Ebefrau  bedarf,  um  Hawelsfrau  zu
sein,  kann,  wenn  der  Ehmann  wegen  Geisteskrankheit  oder  Verschwendung  entmündigt  oder
sein  Aufenthaltsort  unbekannt  ist,  für  ihn  durch  einen  Mleger  unter  Zustimmung  der  vormundschaftlichen
  Behörde  ertheilt  werden.

Art.  9.

Der  Ehmann  kann  die  Einwilligung  zurückziehen.  Ist  sie  von  einem  Pfleger  für  ihn
ertheilt  worden,  weil  er  entmündigt  oder  sein  Aufenthaltsort  unbekannt  war,  so  kann  der
Ehmann  sie  zurückziehen,  nachdem  dieser  Verhinderungsgrund  weggefallen  ist.  Während
einer  solchen  Verhinderung  des  Ehmanns  kann  für  ihn  von  einem  Pfleger  unter  Zustimmung
der  vormunvschaftlichen  Behörde  die  Einwilligung  widerrufen  werden.

Der  Wiverruf  varf  nicht  zur  Unzeit  geschehen.  Die  Ebefrau  kann  in  diesem  Falle
bei  dem  Handelsgerichte  Einspruch  gegen  den  Widerruf  erheben.  Dieses  Recht  erlischt  mit
dem  Ablaufe  von  acht  Tagen,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  ihr  der  Wiverruf
erklärt  worden  ist,  ohne  viesen  Tag  selbst  zu  zählen.  Bis  zur  Entscheidung  des  Gerichts
kann  sie  den  Handelsbetrieb  fortsetzen.

Art.  10.

Der  Wiverruf  kann  gegenüber  von  sämmtlichen  Handelsfrauen,  auch  den  Handelsfrauen
  des  Art.  10  Absatz  1  des  Handelsgesetzbuchs,  bei  dem  Handelsgerichte  zur  Eintragung
  in  das  Handelsregister  und  zur  Veröffentlichung  angemeldet  werden.

Die  Eintragung  und  Veröffentlichung  hat  zu  erfolgen,  wenn  innerhalb  der  Frist,  welche
der  Ebefrau  zur  Erbebung  eines  Einspruchs  zusteht  (Art.  9),,  kein  Einspruch  erfolgt  oder