Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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lsechs  Wochen]  der  Mitgliedschaft  eintreten,  wird  jedoch  die  Krankenunterstützung  bis  zur  Dauer  von
13  Wochen  nach  näherer  Bestimmung  des  §.  6  Absatz  2  des  Gesetzes,  die  Wöchnerinnen-Unterstützung  für
die  in  §.  20  Absatz  1  Ziffer  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichnete  Zeit,  0  das  Krankengeld  im
Betrage  der  Hälfte  des  der  Bemessung  zu  Grunde  liegenden  durchschnittlichen  Tagelohns  swirklichen  Arbeitsverdienstes!,
  das  Sterbegeld  im  zwanzigfachen  Betrage  dieses  Lohnsatzes  gewährt.  Nur  die  im  §F.  30
Absatz  2  Ziffer  3  lund  4]  bezeichneten  Personen,  welche  vorübergehend  aus  der  Kasse  ausgeschieden  sind,
erhalten  beim  Wiedereintritt  in  die  letztere  schon  vom  Tage  des  Wiedereintritts  ab  die  vollen  statutenmäßigen
  Unterstützungen  ohne  die  vorstehenden  Beschränkungen.]G)

Diejenigen,  welche  auf  Grund  des  S§.  5  freiwillige  Mitglieder  der  Kasse  werden,  M  haben  (für
eine  bereits  zur  Zeit  ihrer  Anmeldung  eingetretene  Krankheit  keinen  Anspruch  auf  Unterstützung,)(5  (keinen
Unterstützungsanspruch,  wenn  der  Unterstützungsfall  eintritt,  bevor  ssechs!  Wochen  seit  ihrer  Anmeldung
verstrichen  sind)j.

[Hinsichtlich  des  Beginns  der  Unterstützungsansprüche  für  Familienangehörige  bewendet  es  bei  den
Bestimmungen  des  §.  21.)  «

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Mitgliedern,  welche  in  Folge  eintretender  Erwerbslosigkeit  00  aus  der  Kasse  ausscheiden  und  sich
im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  aufhalten,2)  verbleibt  für  ihre  Person  der  Anspruch  auf  Krankenunterstützung,
  Wöchnerinnen-Unterstützung  und  Sterbegeld  in  solchen  Unterstützungsfällen,  welche  während
der  Erwerbslosigkeit  und  innerhalb  eines  Zeitraums  von  drei  Wochen  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Kasse
eintreten,  wenn  diese  Personen  vor  ihrem  Ausscheiden  mindestens  drei  Wochen  ununterbrochen  einer  auf
Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes  errichteten  Krankenkasse  angehört  haben.

[In  Fällen  dieser  Art  wird  die  Krankenunterstützung  bis  zur  Dauer  von  13  Wochen  nach  näherer
Bestimmung  des  §.  6  Absatz  2  des  Gesetzes,  die  Wöchnerinnen-Unterstützung  für  die  in  §.  20  Absatz  1
Ziffer  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  bezeichnete  Zeit,  das  Krankengeld  im  Betrage  der  Hälfte  des
der  Bemessung  zu  Grunde  liegenden  durchschnittlichen  Tagelohns  lwirklichen  Arbeitsverdienstes],  das
Sterbegeld  im  zwanzigfachen  Betrage  dieses  Lohnsatzes  gewährt.]G

H.  Leistung  der  Unterstützungen.
S.  24.0
Die  im  §.  14  vorgesehene  Kur  und  Verpflegung  erfolgt  in  dem  sstädtischen  Krankenhause]  svon
der  Kasse  bestimmten  Krankenhausel.  Soweit  die  Erkrankten  nicht  in  das  Krankenhaus  aufgenommen
sind,  wird  denselben  die  ärztliche  Behandlung  durch  den  Kassenarzt  seinen  der  Kassenärztel  und  die
Lieferung  der  Arznei  (3,  durch  die  mit  der  Kasse  in  Geschäftsverbindung  stehendeln]  Apothekeln]  gewährt.

(2)  Vergleiche  §.  20  Absatz  1  Ziffer  2  des  Gesetzes  in  Verbindung  mit  §.  137  Absatz  5  der  Gewerbeordnung.

(3)  Fällt  fort,  wenn  und  soweit  die  Kasse  nur  die  Mindestleistungen  gewährt;  nur  Mehrleistungen  dürfen  bei
Versicherungspflichtigen  von  einer  Karenzzeit  abhängig  gemacht  werden.  Ob  die  Beschränkung  überhaupt  und  ob  sie  für
sechs  Wochen  oder  eine  kürzere  oder  längere  Zeit  (bis  zu  sechs  Monaten)  eintreten  soll,  ist  freigestellt;  ebenso  kann  die
Karenzzeit  für  die  einzelnen  Mehrleistungen  verschieden  bemessen  werden.  Werden  Beschränkungen  vorgesehen,  so  gelten  sie
für  die  im  letzten  Satz  erwähnten  Ausnahmefälle  kraft  Gesetzes  nicht  (vergleiche  §.  26  Absatz  2  des  Gesetzes).

(4)  Vergleiche  §.  19  Absatz  3  des  Gesetzes.

(5)  Soll  für  Mitglieder  der  fraglichen  Art  auf  Grund  des  §.  26  a  Absatz  2  Ziffer  4  des  Gesetzes  eine  Karenzzeit
eingeführt  werden,  so  sind  statt  der  Worte  in  der  ersten  Klammer  die  in  der  zweiten  zu  wählen.

Zu  §.  23.

(1)  Vergleiche  §.  28  des  Gesetzes.  Erwerbslose  dieser  Art  zahlen  keine  Beiträge  und  haben  keine  Stimmrechte.

(2)  Das  Statut  kann  hiervon  nach  Lage  der  örtlichen  Verhältnisse  Ausnahmen  zulassen.

(3)  Fällt  aus,  wenn  und  soweit  die  Kasse  nur  die  Mindestleistungen  gewährt.

Zu  §.  24.

(1)  Lergleiche  8.  26a  Absatz  2  Ziffer  2b  des  Gesetzes  und  §.  56  Absatz  1  Ziffer  8  des  Statuts.

(2)  Enthält  das  Statut  keine  Bestimmungen  über  die  Bestellung  von  Kassenärzten,  so  muß  die  Kasse  für  die  ärztliche
  Hülfsleistung  jedes  Arztes  nach  angemessenen  Sätzen  (eventuell  nach  landesrechtlich  festgestellten  Taxen)  Zahlung
leisten.  Hierdurch  können  der  Kasse  unter  Umständen  sehr  erhebliche  Kosten  erwachsen.  Ohne  ausdrückliche  Bestimmung
im  Statut  steht  der  Kassenverwaltung  die  Bestellung  besonderer  Kassenärzte  mit  der  Moßgabe,  daß  Hülfsleistungen  anderer
Aergte,  von  dringenden  Fällen  abgesehen,  nicht  bezahlt  zu  werden  brauchen,  nach  den  Bestimmungen  der  Novelle  zum
Krankenversicherungsgesetz  nicht  mehr  zu.

(3)  Die  Verabfolgung  der  Arzneien  wird  in  der  Regel  am  zweckmäßigsten  so  geordnet,  daß  die  vom  Kassenarzte
zu  verschreibenden  Rezepte  mit  der  Angabe,  daß  sie  für  ein  Kassenmitglied  bestimmt  seien  (etwa  durch  Stempel),  auf  die
(eine  oder  mehrere)  Apotheken,  mit  welchen  die  Kasse  Lieferungsverträge  abgeschlossen  hat,  ausgestellt  und  von  Zeit  zu
Zeit  auf  Rechnung  bezahlt  werden.  «