Contents : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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.  18.

Mitgliedern,  welche  gleichzeitig  anderwes  gegen  Krankheit  versichert  sind,  wird  das  Krankengeld
soweit  gekürzt,  daß  es  zusammen  mit  dem  aus  der  anderweiten  Versicherung  bezogenen  Krankengelde  den
vollen  Betrag  ihres  durchschnittlichen  täglichen  Arbeitsverdienstes  2)  nicht  snicht  mehr  als  um  ¼)  übersteigt.

[Die  Mitglieder  sind  verpflichtet,  andere  von  ihnen  eingegangene  Versicherungsverhältnisse,  aus
welchen  ihnen  Ansprüche  auf  Krankenunterstützung  zustehen,  sofern  sie  zur  Zeit  des  Eintritts  in  die  Kasse
bereits  bestanden,  binnen  einer  Woche  nach  dem  Eintritt,  sofern  sie  später  abgeschlossen  werden,  binnen
einer  Woche  nach  dem  Abschlusse,  dem  Kassenvorstande  anzuzeigen.  Die  Versäumniß  dieser  Verpflichtung
zieht  Ordnungsstrafe  bis  zu  20  Mark  nach  sich.]G)

D.  Wöchnerinnen-Unterstützung  für  Kassenmitglieder.

S.  19.

Weiblichen  Mitgliedern,  welche  innerhalb  des  letzten  Jahres,  vom  Tage  der  Entbindung  ab  gerechnet,
  mindestens  sechs  Monate  hindurch  einer  auf  Grund  des  Krankenversicherungsgesetzes  errichteten
Kasse  oder  einer  Gemeinde-Krankenversicherung  angehört  haben,  wird  im  Falle  der  Entbindung,  sauf  die
Dauer  von  vier  Wochen  nach  ihrer  Niederkunft,  und  soweit  ihre  Beschäftigung  nach  den  Bestimmungen
der  Gewerbeordnung#)  für  eine  längere  Zeit  untersagt  ist,  für  diese  Zeit)  sauf  die  Dauer  von  sechs  Wochen
nach  ihrer  Niederkunfts]  60  eine  Unterstützung  in  Höhe  des  Krankengeldes  G#  gewährt.  Erkrankungen,  welche
bei  der  Entbindung  oder  während  der  Dauer  des  Wochenbetts  eintreten,  begründen  denselben  Anspruch
auf  Unterstützung  wie  andere  Erkrankungen.

E.  Sterbegeld  für  Kassenmitglieder.

8.  20.
Für  den  Todesfall  eines  Mitgliedes  gewährt  die  Kasse  ein  Sterbegeld  im  zwanzigfachen  Betraget
des  durchschnittlichen  Tagelohns  (F.  12)

 

 

oder
lein  Sterbegeld  .
a)sitt-MitgliederdererstenKlassevon...........  Mark,
b)-  -  -  zweiten  -  -  -,
0)-  -  -dritth-  -  -«](1)
Zu§.18.

(1)DieBeftimmungdesAbsatzeslgiltohneAufnahmeindasStatutkraft§.263Abfatz1desGefetzes.Das
Statut  kann  aber  bestimmen,  daß  die  fragliche  Kürzung  gar  nicht  oder  nicht  in  vollem  Maße  eintreten  soll.  Letzteres  kann
z.  B.  durch  Einschiebung  der  Worte:  „nicht  mehr  als  um  ein  Viertel  (oder  eine  andere  Quote)“  vor  „übersteigt“  am
Schlusse  geschehen.

(2)  Das  Gesetz  lautel:  „ihres  durchschnittlichen  Tagelohns“;  darunter  ist  nicht  der  allgemeine  oder  klassenweise
festgesetzte  Durchschnittstagelohn,  sondern  der  Durchschnitt  des  von  dem  betreffenden  Mitgliede  wirklich  verdienten  Tagelohns
  zu  verstehen.  Um  dies  außer  Zweifel  zu  stellen,  ist  der  Ausdruck  „ihres  durchschnittlichen  täglichen  Arbeitsverdienstes.
  gewählt.  -

(s)DieBestimmungendesAbsatzes2geltennurimFallederAufnahmeindasStatut;vergleiche§.26a
Absatz  2  Ziffer  1  und  2a  des  Gesetzes.

Zu  8.  19.

(1)  Nach  §.  137  Absatz  5  der  Gewerbeordnung  dürfen  Wöchnerinnen  während  vier  Wochen  nach  ihrer  Niederkunft
überhaupt  nicht  und  während  der  folgenden  zwei  Wochen  nur  beschäftigt  werden,  wenn  das  Zeugniß  eines  approbirten
Arztes  dies  für  zulässig  erklärt.  —  Diese  Bestimmung  gilt  für  die  Beschäftigung  in  Fabriken  und  den  im  8.  164  Absatz  2
der  Gewerbeordnung  benannten  gewerblichen  Anlagen;  hinsichtlich  ihrer  Anwendung  auf  Werkstattsbetriebe  vergleiche
g.  Absatz  3  und  4  daselbst,  sowie  Artikel  9  Absatz  1  des  Gesetzes,  betreffend  Abänderung  der  Gewerbeordnung,  vom
1.  Juni  1891.

(2)  Die  Dauer  der  Unterstützung  kann  nach  §.  21  Absatz  1  Ziffer  4  des  Gesetzes  allgemein  bis  zu  sechs  Wochen
festgesetzt  werden.  -

(6)  Die  Bestimmung  hat  nur  Bedeutung  in  dem  Falle,  wo  das  Wochenbett  normal,  also  ohne  Erkrankung  der
Wöchnerin  verläuft.  Demnach  kann  Gewährung  freier  ärztlicher  Behandlung  und  Arznei  nicht  in  Frage  kommen.

Zu  S.  20.

(1)  Das  Sterbegeld  ist  nach  S.  20  Absatz  1  Ziffer  3,  §.  26  a  Absatz  2  Ziffer  6  des  Gesetzes  mindestens  auf  den
zwanzigfachen  Betrag  des  auch  der  Bemessung  des  Krankengeldes  zu  Grunde  liegenden  durchschnittlichen  Tagelohns  oder
wirklichen  Arbeitsverdienstes  (vergleiche  §.  13  Ziffer  3)  festzusetzen  und  darf  nach  S.  21  Absatz  1  Ziffer  6  des  Gesetzes  bis
zum  vierzigfachen  Betrag  dieser  Lohnsätze  erhöht  werden.  Ist  der  durchschnittliche  Tagelohn  zu  Grunde  gelegt,  so  können
die  für  jede  Klasse  gewährten  Geldsätze  ausdrücklich  im  Statut  angegeben  werden  (vergleiche  Bemerkung  2  zu  F.  13).