Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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E.  63  Abs.  4.)  3.  Die  freiwillige  Mitgliedschaft  erlischt
a)  durch  mündliche  oder  schriftliche  Austrittserklärung  an  den  Kassenvorstand,

b)  bei  Nichtversicherungspflichtigen  dann,  wenn  an  zwei  aufeinanderfolgenden  Zahlungsterminen
  nicht  die  vollen  Beiträge  geleistet  werden.

S.  4.
Eintrittsgeld.G)
lEin  Eintrittsgeld  im  Betrage  des  für  [6|/)  Wochen  zu  leistenden  vollen  Kassenbeitrages
wird  nur  von  denjenigen  freiwillig  beitretenden  Mitgliedern  erhoben,  welche  das  45.  Lebensjahr
zurückgelegt  haben  oder  deren  Gesundheit  nach  der  bei  ihrer  Anmeldung  vorgenommenen  Untersuchung
  keine  normale  ist.
C.  26  Abs.  1.)  Befreit  von  der  Zahlung  des  Eintrittsgeldes  sind  diejenigen  Mitglieder,  welche  nachweisen,
daß  sie  innerhalb  der  ihrer  Anmeldung  vorhergehenden  13  Wochen  einer  anderen  Krankenkasse  angehört
  oder  Beiträge  zur  Gemeinde-Krankenversicherung  geleistet  haben.

Das  Eintrittsgeld  ist  von  den  zu  dessen  Zahlung  verpflichteten  Mitgliedern  mit  dem  ersten
fälligen  Wochenbeitrage  einzuzahlen  (F.  17  Absatz  2).]

S.  5.
Krankenunterstützung  für  die  in  der  Fabrik  beschäftigten  Mitglieder.
Als  Krankenunterstützung  gewährt  die  Kasse  den  in  der  Fabrik  beschäftigten  Mitgliedern:

C.  6  Abs.  1  1.  vom  Beginn  der  Krankheit  ab  freie  ärztliche  Behandlung,  freie  Arznei,  sowie  Brillen,
3.  1.)  Bruchbänder  und  ähnliche  Vorrichtungen  oder  Heilmittel,  welche  zur  Heilung  des
Erkrankten  oder  zur  Herstellung  und  Erhaltung  der  Erwerbsfähigkeit  nach  beendigtem

Heilverfahren  erforderlich  sind;:

Eé.  6  Abs.  1  2.  im  Falle  der  Erwerbsunfähigkeit  vom  dritten  Tage  nach  dem  Tage  der  Erkrankung
#1  1#  7  21  ab  svom  Tage  des  Eintritts  der  Erwerbsunfähigkeit  absch  für  jeden  Arbeitstag
.  4.  1#.

alendertg  einschließlich  der  Sonn=  und  Festtagesse)  ein  Krankengeld  in  Höhe  der
Hälfte:G)0

 

Zu  §.  4.

(1)  Dieser  Paragraph  kann  auch  ganz  wegfallen.

(2)  Der  Betrag  kann  auch  niedriger,  aber  nach  §.  26  Absatz  3  des  Gesetzes  nicht  höher  bemessen  werden.

(3)  Mit  den  aus  Absatz  2  dieses  Paragraphen  und  aus  FK.  26  Absatz  2  des  Gesetzes  sich  ergebenden
Beschränkungen  kann  ein  Eintrittsgeld  auch  für  die  versicherungspflichtigen  Mitglieder  festgesetzt  werden.  Alsdann
sind  nähere  Bestimmungen  über  die  Abführung  durch  den  Betriebsunternehmer  und  die  Einbehaltung  bei  der  Lohnzahlung
  in  das  Statut  aufzunehmen  (vergl.  5.  17  Absatz  2  und  §.  18  des  Statuts),  sowie  Bestimmungen  über  die
Befreiung  von  der  Entrichtung  des  Beitrags  gemäß  §.  26  Absatz  2  des  Gesetzes.

Zu  §.  5.

(I)  Sollen  nach  §S.  21  Absatz  1  Ziffer  2  des  Gesetzes  noch  weitere  als  die  im  F.  6  Absatz  1  Ziffer  1  des
Gesetzes  bezeichneten  Heilmittel  gewährt  werden,  so  empfiehlt  es  sich,  dieselben  hier  namentlich  aufzuführen.

(2)  Diese  Erweiterungen  der  Krankenunterstützung  sind  nur  zulässig,  sofern  sie  in  der  Generalversammlung
sowohl  von  der  Vertretung  der  Firma  als  auch  von  derjenigen  der  Versicherten  beschlossen  werden,  oder  sofern  der
Betrag  des  gesetzlich  vorgeschriebenen  Reservefonds  erreicht  ist.

(3)  Das  Krankengeld  kann  auch  höher,  bis  zu  Dreiviertel  des  Lohns  (F.  21  Absatz  1  Ziffer  2  des  Gesetzes),
aber  nicht  niedriger  festgesetzt  werden.

(1)  Der  Bemessung  des  Krankengeldes  kann  zu  Grunde  gelegt  werden:

a)  Nach  §.  20  Absatz  1  Ziffer  1  des  Gesetzes  der  durchschnittliche  Tagelohn  sämmtlicher  Kassenmitglieder,
gesondert  festgestellt  für  männliche,  weibliche,  erwachsene  und  jugendliche  Mitglieder,  geeignetenfalls
noch  mit  Unterscheidung  der  „jungen  Leute“  und  „Kinder“".  Die  Sätze  dürfen  in  diesem  Falle
3  Mark  nicht  übersteigen.

b)  Nach  §.  20  Absatz  2  daselbst  der  durchschnittliche  Tagelohn,  welcher  unter  Berücksichtigung  der
unter  den  Kassenmitgliedern  hinsichtlich  der  Lohnhöhe  bestehenden  Verschiedenheiten  klassenweise  festgesetzt
  wird.  Derselbe  darf  für  keine  Klasse  über  4  Mark  festgestellt  werden.

Zu  a  und  b  erfolgt  die  Feststellung  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde.