Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  549  —

ist  auf  Antrag  der  befreiten  Person  von  der  Kasse  die  statutenmäßige  Krankenunterstützung  zu  ge—
währen.  Die  zu  dem  Ende  gemachten  Aufwendungen  sind  von  der  Firma  zu  erstatten.

Versicherungspflichtige  Mitglieder  müssen  bei  der  Kasse  verbleiben,  solange  ihre  Beschäftigung  C.  63  Abs.  8,
in  der  Fabrik  dauert,  können  aber  mit  dem  Schluß  des  Rechnungsjahres  austreten,  wenn  sie  den  §.  24  Abfs.  3.)
Austritt  spätestens  drei  Monate  vorher  bei  dem  Vorstande  beantragen  und  vor  dem  Schluß  des
Rechnungsjahres  nachweisen,  daß  sie  Mitglieder  einer  den  Anforderungen  des  §.  75  des  Krankenversicherungsgesetzes
  genügenden  Hülfskasse  geworden  sind.  Sie  erhalten  spätestens  am  ersten
Löhnungstage  nach  ihrem  Eintritt  ein  Exemplar  dieses  Statuts.

S.  3.
Freiwillige  Mitgliedschaft.

1.  Alle  nicht  versicherungspflichtigen  Personen,  welche  in  der  Fabrik  beschäftigt  sind,)  G.  63  Abs.  2.)
können  der  Kasse  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  bei  dem  Kassenvorstande  beitreten,
sofern  ihr  jährliches  Gesammteinkommen  2000  Mark  nicht  übersteigt;  sie  erhalten  aber  keinen  Anspruch
auf  Unterstützung  im  Falle  einer  bereits  zur  Zeit  dieser  Anmeldung  eingetretenen  Erkrankung.

Der  Kassenvorstand  kann  den  Gesundheitszustand  solcher  Personen  ärztlich  untersuchen
lassen  und  die  Aufnahme  ablehnen,  wenn  die  Untersuchung  eine  bereits  bestehende  Krankheit  ergiebt.

[Ergiebt  die  Untersuchung  zwar  keine  bereits  eingetretene  Erkrankung,  aber  einen  nicht  nor-E.  26a  Abs.  2
malen  Gesundheitszustand,  so  wird  der  Anspruch  auf  Krankenunterstützung  erst  nach  Ablauf  von  3.  4.)
[61  Wochen  von  der  bewirkten  Anmeldung  ab  erworben.]

Diejenigen  versicherungspflichtigen  Personen,  welche  von  der  Verpflichtung,  der  Kasse  anzugehören,
  wegen  ihrer  Betheiligung  an  einer  dem  §.  75  genügenden  Hülfskasse  befreit  sind  (vergleiche
  §.  2  Absatz  2b),  sind  gleichfalls  berechtigt,  der  Kasse  durch  Anmeldung  freiwillig  beizutreten.

Für  die  zum  Beitritt  berechtigten  Personen  beginnt  die  Mitgliedschaft  mit  dem  Tage  des
Eingangs  der  schriftlichen  oder  mündlichen  Anmeldung.G)  Sofern  aber  der  Kassenvorstand  binnen
drei  Tagen  nach  dem  Eingehen  der  Anmeldung  erklärt,  daß  er  die  Aufnahme  von  dem  Ergebniß
einer  ärztlichen  Untersuchung  abhängig  machen  will,  soder  sofern  die  Aufnahme  an  die  Erfüllung
anderer  Bedingungen  geknüpft  ist,  beginnt  die  Mitgliedschaft  einer  nichtversicherungspflichtigen  Person
erst  mit  dem  Tage,  an  welchem  derselben  die  Entscheidung  des  Kassenvorstandes  zugestellt  wird.

Ergeht  eine  Entscheidung  nicht  binnen  zwei  Wochen  nach  Eingang  der  Anmeldung,  so  gilt  die  Aufnahme
  als  bewirkt.

Freiwillig  beitretende  Personen  erhalten  vom  Vorstande  spätestens  am  ersten  Löhnungs-E.  24  Abf.  3.)
tage  nach  dem  Beginn  der  Mitgliedschaft  eine  Bescheinigung  über  dieselbe  mit  einem  Exemplar
dieses  Statuts.

2.  Kassenmitglieder,  welche  aus  der  Beschäftigung  in  der  Fabrik  ausscheiden  und  nicht  zu  GE.  27  Abf.  1.)
einer  Beschäftigung  übergehen,  vermöge  welcher  sie  Mitglieder  einer  anderen  Betriebs=  (Fabrik-,
einer  Orts-,  Innungs=  oder  Bau-Krankenkasse  oder  einer  Knappschaftskasse  werden,  bleiben  solange
freiwillige  Mitglieder,  als  sie  sich  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  aufhalten,  wenn  sie  ihre  dahingehende
  Absicht  binnen  einer  Woche  dem  Kassenvorstande  anzeigen.  Die  Zahlung  der  vollen  Kassenbeiträge
  zum  ersten  Fälligkeitstermine  gilt  der  ausdrücklichen  Anzeige  gleich,  sofern  der  Fälligkeitstermin
  innerhalb  der  für  die  letztere  vorgeschriebenen  einwöchigen  Frist  liegt.

Die  nach  dem  Ausscheiden  aus  der  Fabrik  bei  der  Kasse  verbliebenen  Personen  können  (.  64  Z.  6.)
weder  Stimmrechte  ausüben,  noch  Kassenämter  bekleiden.

Zu  §.  3.  .

(l)AußerdiefenPcrsonen,welchennach§.63Abs.2desGesetzesdasRecht,dchassebeizutreten,zusteht,
können  nach  §.  26a  Absatz  2  Ziffer  5  durch  das  Statut  auch  noch  andere  Personen,  z.  B.  Fuhrleute,  Tagelöhner,
Dienstboten  des  Fabrikherrn  und  seiner  Beamten,  als  freiwillige  Mitglieder  zugelassen  werden.  Geschieht  dies,  so
muß  auf  diese  Personen  bei  den  Bestimmungen  über  die  Höhe  und  Leistung  der  Unterstützungen  (5§5.  5,  6),  sowie  über
die  Höhe  der  Beiträge  (§.  17)  Rücksicht  genommen  werden.  ·

(2)EineKarenzzeitvonhöchstcnsfechsWochenkannnach§.26aAbfatz28iffer4desGesetzesfi1r»alle
nichtversicherungspflichtigen  freiwilligen  Mitglieder  festgesetzt  werden.  Für  zwangsweise  der  Kasse  angehörende
Milglieder  kann  nach  Maßgabe  des  §F.  26  Abs.  2  und  3  des  Gesetzes  eine  Karenzzeit  von  höchstens  sechs  Monaten,
aber  nur  für  diejenigen  Unterstützungen  festgesetzt  werden,  welche  über  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse
hinausgehen.
8  (3)  Vergl.  §.  63  Absatz  2  des  Gesetzes.

 

81*