Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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S.  2.
Zwangsweise  Mitgliedschaft.

6.  63  Abs.  1.)  Alle  in  genannter  Fabrik  sund  im  Komtor  derselben]  gegen  Gehalt  oder  Lohn  beschäftigten
Personen  gehören  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung  kraft  Gesetzes  als  versicherungspflichtige
  Mitglieder  der  Kasse  an,  lsofern  die  Beschäftigung  nicht  durch  die  Natur  ihres  Gegenstandes
  oder  im  voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  auf  einen  Zeitraum  von  weniger  als  einer  Woche
beschränkt  istl.-C.

  2b.)  Befreit  von  diesem  Zwange  sind:
a)  Betriebsbeamte,  Werkmeister  und  Techniker,  [Handlungsgehülfen  und  -Lehrlingels,  deren
Arbeitsverdienst  an  Lohn  oder  Gehalt  62/8  Mark  für  den  Arbeitstag  oder,  sofern
Lohn  oder  Gehalt  nach  größeren  Zeitabschnitten  bemessen  ist,  2000  Mark  für  das
Jahr  gerechnet,  übersteigt,  ssowie  solche  Handlungsgehülfen  und  -Lehrlinge,  für  welche
die  in  Artikel  60  des  Handelsgesetzbuchs  bezeichneten  Rechte  weder  aufgehoben  noch
beschränkt  sindl;

C.  bs  Abs.  1.)  b)  diejenigen  Personen,  welche  den  Nachweis  erbringen,  daß  sie  Mitglieder  einer  den
Anforderungen  des  §.  75  des  Krankenversicherungsgesetzes  genügenden  Hülfskasse  sind.
C.  75  Abs.  2.)  Wenn  in  die  Fabrik  ein  Mitglied  einer  solchen  Hülfskasse  eintritt,  welches  in  seiner  bisherigen

  Mitgliederklasse  weniger  als  die  Hälfte  des  für  den  jetzigen  Beschäftigungsort  festgesetzten
ortsüblichen  Tagelohns  gewöhnlicher  Tagearbeiter  (§.  8  des  Gesetzes)  als  Krankengeld  zu  beanspruchen
  hat,  so  bleibt  dasselbe  nur  noch  für  die  Dauer  von  zwei  Wochen  nach  dem  Eintritt  in  die
Beschäftigung  befreit.

.  1  Abs.  5.)  Als  Gehalt  oder  Lohn  gelten  auch  Tantiemen  und  Naturalbezüge.  Für  die  letzteren  wird
ner  Dur  öschnitswersh  in  Ansatz  gebracht;  dieser  Werth  wird  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde
estgesetzt.

G.  3a.)  Auf  ihren  Antrag  sind  durch  den  Kassenvorstand  von  der  Mitgliedschaft  zu  befreien:  )

1.  Personen,  welche  in  Folge  von  Verletzungen,  Gebrechen,  chronischen  Krankheiten  oder
Alter  nur  theilweise  oder  nur  zeitweise  erwerbsfähig  sind,  wenn  der  unterstützungspflichtige
  Armenverband  der  Befreiung  zustimmt,

2.  Personen,  welchen  gegen  die  Firma  für  den  Fall  der  Erkrankung  ein  Rechtsanspruch
auf  eine  den  Bestimmungen  des  §.  6  des  Krankenversicherungsgesetzes  entsprechende
oder  gleichwerthige  Unterstützung  zusteht.G

Wird  der  Antrag  auf  Befreiung  von  dem  Kassenvorstande  abgelehnt,  so  entscheidet  auf
Anrufen  des  Antragstellers  die  Aufsichtsbehörde  endgültig.

In  dem  Falle  zu  2  gilt  die  eingeräumte  Befreiung  nur  für  die  Dauer  des  Arbeitsvertrages.
Sie  erlischt  vor  Beendigung  des  Arbeitsvertrages:

a)  wenn  sie  von  der  Aufsichtsbehörde  wegen  nicht  genügender  Leistungsfähigkeit  der
Firma  von  Amtswegen  oder  auf  Antrag  eines  Betheiligten  aufgehoben  wird,

b)  wenn  die  Firma  die  befreite  Person  zur  Krankenversicherung  anmeldet.  Die  Anmeldung
  ist  ohne  rechtliche  Wirkung,  wenn  die  befreite  Person  zur  Zeit  derselben
bereits  erkrankt  war.

Insoweit  im  Erkrankungsfalle  der  gegen  die  Firma  bestehende  Anspruch  nicht  erfüllt  wird,

 

Erläuterungen.
Zu  S.  2.

(1)  Fällt  aus,  wenn  die  hier  bezeichneten  Personen  durch  statutarische  Bestimmung  auf  Grund  des  F.  2
Absatz  1  Ziffer  1  des  Gesetzes  dem  Versicherungszwange  unterworfen  sind.

(2)  Die  Hülfskasse  muß  durch  eine  Bescheinigung  des  Reichskanzlers  oder  der  Centralbehörde  den  Nachweis
erbringen,  daß  sie,  vorbehaltlich  der  Höhe  des  Krankengeldes,  den  Anforderungen  des  8.  76  genügt;  das  dem
betreffenden  Mitgliede  der  Hülfskasse  im  Krankheitsfall  zustehende  Krankengeld  darf  hinter  der  Hälfte  des  für  den
Beschäftigungsort  festgesetzten  ortsüblichen  Tagelohns  gewöhnlicher  Tagearheiter  nicht  zurückbleiben.

Die  Bescheinigung  des  Reichskanzlers  oder  der  Centralbehörde  ist  durch  Vorlegung  eines  Exemplars  des
Kassenstatuts,  in  welchem  auf  die  betreffende  Bekanntmachung  hingewiesen  ist,  nachzuweisen.

·  (8)Dicaußerdemim§.3bdesGesetzesvorgeseheneBefreiungvonderMitglicdschaftaquntragdes
ArbeitgeberswirdfürBetriebs-(Fabrik-)KrankenkasseninderRegelnichtinBctrachtkommen.

(1)  Die  Ablehnung  ist  in  diesen  Fällen  nur  zulässig,  wenn  die  Leistungsfähigkeit  der  Firma  zur  Erfüllung

ihrer  entsprechenden  Verpflichtung  nicht  gesichert  erscheint.