Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  557  —

[Die  Beiträge  sind  für  jede  Woche,  innerhalb  welcher  der  Versicherte  der  Kasse  angehört  G.  52  Abs.  3.)
hat,  ihrem  vollen  Betrage  nach  zu  entrichten.  Dabei  gilt  als  Woche  der  Zeitraum  von  Montag
bis  Sonntag  einschließlich.)  .
«JmFallederErwerbsunfähigkeitwerdenfürdieDauerderKrankenunterstützungBeiträge(§.5·4a.)

nicht  entrichtet.
Rückständige  Beiträge  werden  in  derselben  Weise  beigetrieben,  wie  Gemeindeabgaben.  G.  55.)

S.  18.

Die  Firma  hat  für  die  in  der  Fabrik  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Mitglieder  ein  (§.  65,  S.  53.)
Drittel  der  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten.  Dagegen  sind  diese  Mitglieder  verpflichtet,  zwei
Drittel  der  Beiträge  bei  den  Lohnzahlungen  sich  cinbehalten  zu  lassen.  Die  Firma  darf  nur  auf
diesem  Wege  den  auf  die  Mitglieder  entfallenden  Betrag  wieder  einziehen.  Die  Abzüge  für  Beiträge
sind  auf  die  Lohnzahlungsperioden,  auf  welche  sie  entfallen,  gleichmäßig  zu  vertheilen.  Diese
Theilbeträge  dürfen,  ohne  daß  dadurch  Mehrbelastungen  der  Mitglieder  herbeigeführt  werden,  auf  volle
zehn  Pfennig  abgerundet  werden.  Sind  Abzüge  für  eine  Lohnzahlungsperiode  unterblieben,  so  dürfen
sie  nur  noch  bei  der  Lohnzahlung  für  die  nächstfolgende  Lohnzahlungsperiode  nachgeholt  werden.

-Hat  die  Firma  Beiträge  um  deswillen  nachzuzahlen,  weil  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung
von  Beiträgen  zwar  von  ihr  anerkannt,  von  dem  Mitgliede  oder  der  Kasse  aber  bestritten  wurde
und  erst  durch  einen  Rechtsstreit  (§.  33)  hat  festgestellt  werden  müssen,  oder  weil  die  im  §S.  49
des  Krankenversicherungsgesetzes  vorgeschriebene  Anzeige  einer  Hülfskasse  über  das  Ausscheiden  eines
versicherungspflichtigen  Mitgliedes  aus  der  Kasse  oder  das  Uebertreten  eines  solchen  in  eine  niedrigere
Mitgliederklasse  erst  nach  Ablauf  der  im  Absatz  1  bezeichneten  Zeiträume  oder  gar  nicht  erstattet
worden  ist,  so  findet  die  Wiedereinziehung  des  auf  das  Mitglied  entfallenden  Theils  der  Beiträge
ohne  die  vorstehend  aufgeführten  Beschränkungen  statt.

Streitigkeiten  zwischen  der  Firma  und  den  von  ihr  beschäftigten  Personen  über  die  Be=  (§.  ö3a.)
rechnung  und  Anrechnung  der  Beiträge  der  letzteren  werden,  sobald  ein  für  die  Fabrik  zuständiges
Gewerbegericht  errichtet  werden  sollte,  von  diesem,  bis  dahin  aber  auf  Anrufen  einer  Partei  vorläufig
  von  dem  Gemeindevorsteher,  oder,  sofern  derselbe  nicht  angerufen  wird,  von  dem  ordentlichen
Richter  entschieden.  G)

[Gegen  die  Entscheidung  des  Gewerbegerichts  finden  die  Rechtsmittel  statt,  welche  in  den
zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  gehörigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  zulässig  sind.  Die  Berufung
  an  das  Landgericht  ist  jedoch  nur  zulässig,  wenn  der  Werth  des  Streitgegenstandes  den
Betrag  von  100  Mark  übersteigt.]  «

[Die  Entscheidung  des  Gemeindevorstehers  wird  rechtskräftig,  wenn  nicht  binnen  10  Tagen
nach  der  Verkündung  von  einer  der  anwesenden  Parteien,  oder  binnen  10  Tagen  nach  der  Behän—
digung  von  einer  bei  der  Verkündung  nicht  zugegen  gewesenen  Partei,  Klage  bei  dem  ordentlichen
Gericht  erhoben  wird.]

8.  19.
Sonstige  Einnahmen  der  Kasse.

Außer  etwaigen  freiwilligen  Zuwendungen,  den  auf  Grund  der  Gewerbeordnung  und  anderer
gesetzlichen  Bestimmungen  ihr  zufallenden  Beträgen  fließen  in  die  Kasse  insbesondere  0  die  auf
Grund  dieses  Statuts  vom  Vorstande  festgesetzten  Strafgelder.  G

Zu  §.  18.
(1)  Diese  Streitigkeiten  sind  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom
29.  Juli  1890  zu  entscheiden.  Zur  Entscheidung  sind  auch  die  auf  Grund  des  K.  80  dieses  Gesetzes  fortbestehenden
landesgesetzlichen  Gewerbegerichte  zuständig.
Soweit  hiernach  ein  zuständiges  Gewerbegericht  nicht  vorhanden  ist,  wird  auf  das  Verfahren  vor  dem
Gemeindevorsteher  (S.  71f  des  Gesetzes  vom  29.  Juli  1890)  zu  verweisen  sein.

Zu  F§.  19.
(1)  Vergleiche  §.  82c  des  Krankenversicherungsgesetzes,  §§.  78  Ziffer  2  und  80  des  Unfallversicherungsgesetzes
vom  6.  Juli  1884,  8§5.  116,  118,  146,  154  a  der  Gewerbeordnung.
(2)  Auch  durch  die  für  die  Fabrik  erlassene  Arbeitsordnung  können  der  Kasse  Strafgelder  und  verwirkte
Lohnbeträge  überwiesen  werden  (F.  1340  Absatz  1  Ziffer  4  und  5  der  Gewerbeordnung)
(63)  Sollen  Unterstützungen  für  Familienangehörige  auf  Antrag  gewährt  und  sodann  besondere  Zusatz-82“