Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zehnter Jahrgang. 1869. (10)

Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.  133

dagegen  aus.  Der  Antrag  wird  indeß  trotzdem  mit  großer  Mehrheit
zum  Beschluß  erhoben.

19.  Nov.  (Mecklenburg.)  Eröffnung  des  Landtages.  Es  werden  dem-







selben  statt  der  bisherigen  acht  neue  Steuern  vorgeschlagen,  wogegen
die  im  vorigen  Jahre  proponirte  Einkommensteuer  fallen  gelassen  wird.
20.  „  (Preußen).  Gemeindewahlen  in  Schleswig-Holstein.  Die
Deutschen  siegen  in  Flensburg,  Apenrade,  Hadersleben,  selbst  in
Sonderburg  auf  Alsen  (trotz  aller  Drohungen  des  dänisch-gesinnten
Landvolkes).

Die  Wahlen  zeigen,  daß  in  Nordschleswig  das  städtische  Element  überwiegend
  deutsch  ist,  während  allerdings  aus  den  Wahlen  zum  Landtag  und
zum  Reichstag  hervorgeht,  daß  die  ländliche  Bevölkerung  Nordschleswigs  zum
bei  weitem  größten  Theil  der  ihr  von  Kopenhagen  aus  gegebenen  Parole  unbedingt
  gehorcht.  Doch  steht  die  Sache  auch  auf  dem  Lande  so,  daß  unter
den  Besitzern  größerer  bäuerlicher  Grundstücke  nicht  wenige  Deutsche  gefunden
werden,  und  zwar  verhältnißmäßig  um  so  mehr,  je  größer  die  Grundstücke  sind.

23.  „  (Altenburg  ).  Eröffnung  des  Landtags.  Die  Regierung  legt
demselben  die  Entwürfe  eines  neuen  Wahlgesetzes  und  einer  Kreisordnung
  vor.

Durch  die  Vorlage  der  letztern  soll  namentlich  dem  rege  gewordenen  Wunsche
nach  Selbstverwaltung  in  umfänglichster  Weise  entsprochen  werden,  indem  der
Entwurf  nicht  bloß  bezweckt,  den  beiden  Kreisen  des  Herzogthums  die  Verwaltung
  in  ihren  eigenen  Angelegenheiten  zu  übertragen,  sondern  auch  bestimmte
bisher  den  Staatsbehörden  übertragene  Verwaltungsfunctionen  an  die  Kreisausschlüsse
  zu  verweisen.  Der  Gesetzentwurf  wegen  eines  neuen  Wahlgesetzes
fußt  im  Ganzen  auf  einer  Rückkehr  zu  dem  Wahlgesetze  vom  Jahr  1851.

24.  „  (Preußen).  Abg.-Haus:  Debatte  über  den  Antrag  Miquel  und
Lasker,  „die  Staatsregierung  aufzufordern,  ihren  ganzen  Einfluß
geltend  zu  machen,  daß  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung  die  Competenz
  des  norddeutschen  Bundes  auf  das  gesammte  bürgerliche
Recht  ausgedehnt  werde.“

Miquel:  Sie  wissen,  daß  im  Herrenhause  sich  Bestrebungen  kundgegeben
haben,  welche  der  Entwickelung  des  Bundes  höchst  verderblich  sind  und  sofort
in  Mecklenburg  und  bei  allen  particularistischen  Elementen  in  Deutschland  Anklang
  gefunden  haben.  Unser  Antrag  soll  nun  dem  Hause  Gelegenheit  geben,
Zeugniß  abzulegen  für  seine  deutsche  Gesinnung,  seine  Bereitwilligkeit  zu  erklären,
  zu  Gunsten  eines  großen  deutschen  Nationalstaates  einen  wichtigen
Theil  seiner  Befugnisse  aufzugeben,  seiner  Ueberzeugung  Ausdruck  zu  geben,
daß,  was  der  preußische  Particularstaat  verliert,  er  dreifach  im  deutschen  Gemeinwesen
  wiedergewinnt.  (Bravo!)  Unsere  Gegner  behaupten,  der  Bund  sei
ohne  Zustimmung  der  Einzelstaaten  nicht  berechtigt,  seine  Competenz  zu  erweitern,
  das  heißt  mit  anderen  Worten:  seine  Competenz  darf  überhaupt  nicht
erweitert  werden,  er  wird  auf  die  Stagnation  verwiesen,  und  das  ist  eine
Lebensfrage  für  den  Bund  wie  für  Preußen.  Denn  darf  der  Bund  nicht  vorwärts
  schreiten,  so  geht  er  unter,  und  mit  dem  Bunde  fällt  Preußen.  Sonderbar,
  daß  gerade  die  Herren  diese  Ansichten  vortragen,  welche  überhaupt  die
ganze  deutsche  Entwickelung  bekämpfen!  Die  Frage  nach  der  Einheit  des
bürgerlichen  Rechtes  ist  keine  Frage  der  Centralisation,  der  Gesetzgeber  wird
sich  nur  auf  diejenigen  Gegenstände  beschränken,  die  nothwendig  nach  einem
Maße  gemessen  werden  müssen,  und  gerade  die  Größe  des  Staates  und  die