Preußen und der norddeutsche Bund. 133
dagegen aus. Der Antrag wird indeß trotzdem mit großer Mehrheit
zum Beschluß erhoben.
19. Nov. (Mecklenburg.) Eröffnung des Landtages. Es werden dem-
selben statt der bisherigen acht neue Steuern vorgeschlagen, wogegen
die im vorigen Jahre proponirte Einkommensteuer fallen gelassen wird.
20. „ (Preußen). Gemeindewahlen in Schleswig-Holstein. Die
Deutschen siegen in Flensburg, Apenrade, Hadersleben, selbst in
Sonderburg auf Alsen (trotz aller Drohungen des dänisch-gesinnten
Landvolkes).
Die Wahlen zeigen, daß in Nordschleswig das städtische Element überwiegend
deutsch ist, während allerdings aus den Wahlen zum Landtag und
zum Reichstag hervorgeht, daß die ländliche Bevölkerung Nordschleswigs zum
bei weitem größten Theil der ihr von Kopenhagen aus gegebenen Parole unbedingt
gehorcht. Doch steht die Sache auch auf dem Lande so, daß unter
den Besitzern größerer bäuerlicher Grundstücke nicht wenige Deutsche gefunden
werden, und zwar verhältnißmäßig um so mehr, je größer die Grundstücke sind.
23. „ (Altenburg ). Eröffnung des Landtags. Die Regierung legt
demselben die Entwürfe eines neuen Wahlgesetzes und einer Kreisordnung
vor.
Durch die Vorlage der letztern soll namentlich dem rege gewordenen Wunsche
nach Selbstverwaltung in umfänglichster Weise entsprochen werden, indem der
Entwurf nicht bloß bezweckt, den beiden Kreisen des Herzogthums die Verwaltung
in ihren eigenen Angelegenheiten zu übertragen, sondern auch bestimmte
bisher den Staatsbehörden übertragene Verwaltungsfunctionen an die Kreisausschlüsse
zu verweisen. Der Gesetzentwurf wegen eines neuen Wahlgesetzes
fußt im Ganzen auf einer Rückkehr zu dem Wahlgesetze vom Jahr 1851.
24. „ (Preußen). Abg.-Haus: Debatte über den Antrag Miquel und
Lasker, „die Staatsregierung aufzufordern, ihren ganzen Einfluß
geltend zu machen, daß im Wege der Bundesgesetzgebung die Competenz
des norddeutschen Bundes auf das gesammte bürgerliche
Recht ausgedehnt werde.“
Miquel: Sie wissen, daß im Herrenhause sich Bestrebungen kundgegeben
haben, welche der Entwickelung des Bundes höchst verderblich sind und sofort
in Mecklenburg und bei allen particularistischen Elementen in Deutschland Anklang
gefunden haben. Unser Antrag soll nun dem Hause Gelegenheit geben,
Zeugniß abzulegen für seine deutsche Gesinnung, seine Bereitwilligkeit zu erklären,
zu Gunsten eines großen deutschen Nationalstaates einen wichtigen
Theil seiner Befugnisse aufzugeben, seiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben,
daß, was der preußische Particularstaat verliert, er dreifach im deutschen Gemeinwesen
wiedergewinnt. (Bravo!) Unsere Gegner behaupten, der Bund sei
ohne Zustimmung der Einzelstaaten nicht berechtigt, seine Competenz zu erweitern,
das heißt mit anderen Worten: seine Competenz darf überhaupt nicht
erweitert werden, er wird auf die Stagnation verwiesen, und das ist eine
Lebensfrage für den Bund wie für Preußen. Denn darf der Bund nicht vorwärts
schreiten, so geht er unter, und mit dem Bunde fällt Preußen. Sonderbar,
daß gerade die Herren diese Ansichten vortragen, welche überhaupt die
ganze deutsche Entwickelung bekämpfen! Die Frage nach der Einheit des
bürgerlichen Rechtes ist keine Frage der Centralisation, der Gesetzgeber wird
sich nur auf diejenigen Gegenstände beschränken, die nothwendig nach einem
Maße gemessen werden müssen, und gerade die Größe des Staates und die