132 Preußen und der norddeutsche Bund. 
vor den Neuwahlen auf das Herrenhaus fallen zu lassen und es vorzieht, 
diese abzuwarten. 
19. Nov. (Preußen.) Abg.-Haus: Vorberathung der Regierungsvorlage, 
betr. die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen- 
und Waisenkassen der Elementarlehrer. 
Es handelt sich bei der Debatte über diesen Gesetzentwurf, der bereits im 
Vorjahre beiden Häusern vorgelegen hatte, in der Hauptsache um einen für den 
Nothfall zu gewährenden Staatszuschuß, welchen beide Häuser hatten verwilligen 
wollen, ohne hiefür die Zustimmung der Regierung zu finden. Auch diesmal 
hatte der Cultusminister die Vorlage mit dem Bemerken überreicht, daß der 
Staatszuschuß, welcher sich auf 60,000 Thlr. berechnen würde, mit Rücksicht auf 
die Finanzlage des Staates nicht gewährt werden könne. Techow: Ich kann nicht 
glauben, daß unsere Finanzen so zerrüttet sind, daß nicht mehr 60,000 Thlr. 
für diesen Zweck aufzubringen wären! Wir fordern kein Almosen. Der 
Finanzminister beseitigt das Deficit, er wird auch die 60,000 Thlr. finden. 
Stroßer bedauert, daß die Regierung eine so kleine Summe nicht flüssig 
machen könne. Hier sei eine Ehrenpflicht, der sich der Staat nicht entziehen 
könne. Finanzminister: Für die Sache habe ich die wärmste Sympathie, 
und wenn der Landtag auch diesmal in der Auffassung übereinstimmen sollte, 
daß es des preußischen Staates würdig sei, den Zuschuß zu zahlen, und wenn 
dann das Staatsministerium an die Frage herantreten wird, welche Vorschläge 
dem Könige zu machen sind, so werde ich aus der wirklichen oder vermeintlichen 
Finanzbedrängniß kein Argument nehmen, um die Gewährung des Staats- 
zuschusses zu bekämpfen. (Allseitiger Beifall.) Ziegler: Nach den Worten 
des Finanzministers sehe ich, daß wir auch noch mit dem Herzen, nicht mehr 
aber bloß mit den äußerlichen Ohren hören. Ich will die Wahrheit mit 
dürren Worten sagen. Der Minister des Cultus sagt: ich habe kein Mittel! 
Ja, ich will ihm helfen. Warum hebt er denn nicht die Universitätscuratoren 
auf: Das wären 12,000 Thlr. Fragen Sie doch im Lande, was man sich 
unter Oberkirchenrath denkt? Das sind 25,000 Thlr. Das Domkapitel in 
Brandenburg, 1810 aufgehoben, jetzt wieder hergestellt, d. i. 50,000 Thlr. 
Die Kapitel in Naumburg, Zeitz etc. sind auch gegen die Zeit. So, Herr 
Minister, da haben Sie mehr Geld, als Sie brauchen! Das nenne ich ver- 
walten! Oder wollen Sie sagen: Alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich, 
mit Ausnahme der Domkapitulare? Der Minister kommt mit Generalakten, 
er will discutiren; ich nicht, deß bin ich müde und satt. Sie wollen discutiren 
Angesichts der Regulative, der Gesangbuchsstreitigkeit, des Austritts aus der 
Kirche? Ich nicht. Nein, aufraffen müssen wir uns, in allen Kreisen ver- 
einigen zu einer Adresse an den König mit dem Schlusse: der Minister 
v. Mühler muß fort von seinem Posten! Ich war der Erste, der 
früher (1866) rief: An die Grenzen! Das Vaterland ist jetzt auch in Gefahr; 
Feinde lauern ringsum. Sprechen wir; wollen Sie das nicht, so mag das 
Land über uns richten! (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Ich bin ein alter 
Mann, ich möchte nicht sagen wie Benjamin Constant, als er entmuthigt zu- 
sammenbrach: Gott und die Menschen möchte ich verfluchen, daß ich dazu mit- 
gewirkt habe, solche Zustände herbeizuführen! — Bei der Abstimmung wird in 
den Gesetzentwurf die Bestimmung aufgenommen, daß, wenn es auf anderem 
Wege nicht gelingt, den Minimalsatz der Pensionen der Hinterbliebenen (von 
jährlich 50 Thlrn.) zu erreichen, aus der Staatskasse der erforderliche Zuschuß 
zu leisten ist. 
,, „ Herrenhaus: Debatte über den Antrag v. Below für Ein- 
führung des Tabakmonopols im Zollverein. Die Commission trägt 
auf Annahme des Antrags an. Der Handelsminister spricht sich