Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860. (26) 

(173  )

76)  Verordnung,
die  Zuständigkeit  der  unteren  Justizbehörden  zu  Untersuchung  und  Bestrafung  von
Hinterziehungen  der  Schriften=  und  Werthstempelsteuer  betreffend;

vom  oten  November  1860.

M  Allerhöchster  Genehmigung  wird  hiermit  die  Bestimmung  im  zweiten  Absatze  von  5  12
der  Verordnung,  die  Ausführung  der  Strafproceßordnung  vom  1  #lten  August  1855  und  des
Strafgesetzbuchs  von  demselben  Tage  betreffend,  vom  3  1  sten  Juli  1856,  insofern  danach  zu
Untersuchung  und  Bestrafung  der  im  &  1  des  Gesetzes,  die  definitive  Gültigkeit  des  Gesetzes
vom  2  7sten  December  1  833,  sowie  einige  Erläuterungen,  Abänderungen  und  Zusätze  zu  demselben
  betreffend,  vom  1  4ten  December  1837,  bezeichneten  Hinterziehungen  der  Schriftenund
  Werthstempelsteuer  nur  die  Gerichtsämter  —  unter  welchen  die  Gerichtsämter  in  den
Bezirksgerichten  mit  zu  verstehen  sind  —  zuständig  sein  sollen,  dahin  geändert,  daß  diese  Zuständigkeit
  in  den  nach  &  1  des  Gesetzes  vom  1  Aten  December  1837  dazu  an  sich  geeigneten
Fällen  auch  den  Bezirksgerichten  als  solchen  beigelegt  wird,
Dresden,  den  9#ten  November  1  860.

Ministerium  der  Justiz.

Dr.  von  Behr.  Manitius.

77)  Deeret
wegen  Bestätigung  der  Statuten  der  Bockwaer  Eisenbahngesellschaft;

vom  6ten  November  1860.

N  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  der  Bockwaer  Eisenbahngesellschaft
  die  in  6§  1  3,  14,  46  und  54  der  Statuten  der  letzteren  enthaltenen  Rechtsvergünstigungen
  zu  verleihen  Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern
den  nurgedachten  Statuten  die  gebetene  Bestätigung  mit  der  Wirkung  ertheilt,  daß  den  Bestimmungen
  derselben  allenthalben  genau  nachgegangen  werden  soll.

Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges

Decret

unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  6ten  November  1860.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.  Demuth.