8 26. Die Erweiterung des Antragsrechts. 133
Ansicht der Denkschrift richtig, so wäre es nicht verständlich, warum in
der R.G.B. O. die Fälle, in denen das Antragsrecht über den Rahmen
der unmittelbar Betheiligten ausgedehnt ist, besonders hervorgehoben
werden, wie dies im § 8 Abs. 1 S. 2 R. G. B.O. in Betreff des Antragsrechts
der nach § 876 S. 2 B. G. B. Zustimmungsberechtigten
für die Eintragung subjektiv dinglicher Rechte auf dem Blatte des betechtigten
Grundstücks bestimmt ist; auch würde die Ausdehnung des
Antragstellers auf Dritte nach Maßgabe des § 14 R.G.B.O, überflüssig
sein.?)
2. Sind mehrere unmittelbar Aktiv= oder Passivbetheiligte vor-2. Mehrere
handen, so ist Jeder antragsberechtigt.
§ 26. Die Erweiterung des Antragsrechts.
Antragsberechtigte.
1. Der Kreis der antragsberechtigten Personen ist zunächst durch 1. Antragsfolgende
Bestimmungen des § 14 der R.G.B.O. erweitert:
„Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung
eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt
werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten
vollstreckbaren Titels eine Eintragung in
das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit
dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des
Grundbuchs abhängt.“
Die Vorschrift wird leichter verständlich, wenn man sich den im
bisherigen Preußischen Recht streng durchgeführten Grundsatz vergegenwärtigt,
daß eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen kann,
wenn der eingetragene Berechtigte, dessen Recht von der beabsichtigten
Einschreibung unmittelbar berührt wird, seine Einwilligung zu derselben
gegeben hat, sei es, daß es sich um den eingetragenen Eigenthümer bei
einer Eigenthumsübertragung, bei Eintragung eines dinglichen Rechts
oder einer Hypothek, sei es, daß es sich um den eingetragenen Hypotheken-5)
Wenn Böhm a. a. O. folgendes Beispiel anführt: „Wird dem Grundstück
A eine Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat ein unmittelbares Interesse
an Eintragung nur der Grundstückseigenthümer, mittelbar betroffen wird aber
auch das Recht des Nießbrauchers am Grundstück A, weshalb man auch diesem
das Recht einräumen wird, den Antrag auf Eintragung der Grunddienstbarkeit
zu stellen", so übersieht er, daß dieses Antragsrecht durch § 8 R.G.B.O. ausdrücklich
dem Nießbraucher gewährt wird.
recht des
aus vollstreckbarem
Titel eintragungsbe-
Dritten auf
vorgängige
Eintragung
des Berechtigten.