Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Nr.  31.  177

§  20.  Das  Bezugsrecht  einer  Wilicell  heginnt  mit  dem  ersten  Tage  des  Monats,
in  dem  ihr  Gemahl  gestorben  ist;  es  endet  mit  ihrer  Wiederverheiratung.  Bei  dieser  erhält
semien  „Hilfsfends  (§.  27)  den  zmeifachen  Betrag  derjenigen  Summe,  die  ihr,  wenn
sie  Witn  ecv  gebliahen  wäre,  als  Wittum  für  das  laufende  Rechnungsjahr  zustehen  würde.
non  §.  21.  Dgs,Recht  auf  den  Bezug  von  Apanagen  und  Wittümern  ist  unübertragbar.
1A11;01  5,  34  Wenn,  im,  Lause  der  Zeit  eine  Anderung  des  gesetzlichen  Zinsfußes  und  des
Geldwertes  eintritt,  so  ist  der  Fideikommißbesitzer  befugt,  mit  Genehmigung  des  Fideikommißvertreters
  und  des  Fideikommißgerichts  den-  in  §)  16“  angegebenen  Satz  von  6000  -  und
den  in  §  17  angegebenen  Satz  von  20  000  A  zeitgemäß  neu  zu  bestimmen.  1.  Die  Neubestimmung
  ist  dem  Fideikommißgericht  anzuzeigen.  2##v.##

1rn  nu  nou  53.-Wohnungerecht  der  Witwen  der  Fibeilommifbesier.  *½b

§  23.  Außer  dem  Wittum  steht  den  Witwen  der  Vorfahren  des  Fireikommistesiders  bis
zuz  rL  ihr#  W  Wverheirhtunguein  Wohnungsrecht  bezw  ein  Recht  auf  Wohnungsentschãdigung  zu.
u  Zums  stwensitz  ist  das  Haus  Häilmannstraße  Nr.  10  bestimmt.  Es  ist.  Kroß  genng,
u##3  ei,  Witwen  Wohnung.  zu  gewähren  **m-o2  4  11
unp  Sindhr  als  zwei  Witwen  vorhanden,  so  erhalten  die  ferneren  Witwen  eine  Wohmunzel
entschädigung  von  je  zwölfhundert  Mark  —  1200  —X#  —  in  zwei  gleichen  halbjährlichen  Raten
al#  den  Biisene  des  Versorgungsfonds  6  12).  Entstehen  Meinungsyerschiedenheiten  darühen/
Wie  sicht,  zwel  Witwin  in  die  Benutzung  des  Hauses  teilen  sollen,  oder  darühen,  melche.
Wiiibell  nt  Haust  wohnen  uni  welche  Wähnuügsentschädigung  erhalten  sollen,  so  entscheidgtiöher
dieselben  nach  Anhörung  der  Beteiligten  und  des  Fideikommißbesitzers  der  Fideikommißvertreter.
§  24.  Im  elle.  der  Veräußerung  des  zum  Witweunsitz  bestimmten  Hauses  irhalten
sät  5  98  eine.  Wohnungseutschädigung  in  Gemäßheit  des  8  23  Abs.  Zoit
lüuter  den  in  §  22  angegebenen  Voraussetzungen  ist  eine  menn  der
Sae  z  *  hitwen  gebührenden  Wohnuygsentschädigung.  zuläsfig.  Dieselbe  ist  denn  Fideikansnese
  anzuzeigen.  .  ,

3.  Unterstütungsansprüche  ber  Kinder  eines  versarbenen.  gralisaitlcze
§  26.  Die  noch  nicht  26  Jahre  alten  Kinder  eines  verstorbenen  apanageberechtigten
Fa#miliemmitglidtoszs  haben  beim  Mangel  eines  ausriichenden  eigenen  Vermögens  oder  Einkommens##
  Ansprashf  auf  Erziehung  und  Unterhalt  aus  den  Zinsen  des  Versorguigsfonde.
moss  Bnsübe  ob  nd  siniwelcher  Höhe  die  Unterstũtzung  zu  gewähren  ist,  entscheidet  all,

jährlich  fsüri#mas  kommettde  Jahr  unter  Würbigung  aller  in  Betracht  kommenden  Verhältuisse

der#  Fidcikommmi#otreterl  Detselbẽ  foll,  wenn  tunlich,  vor  seiner  Ents  scheidun  ug  den  ideiké
kommißtesitzer  härmiritzz  100  Guln  Luln-„n  C  12  %  0  #no  Un/TI/„ü  7J  1II  aodd2