Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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würde  sowohl  das  Gericht,  in  dessen  Bezirk  sich  der  Verurtheilte
zur  Zeit  'des  Eingangs  der  Strafvollstreckungsrequisition  befindet,
als  auch  dasjenige,  wo  er  ergriffen  wird,  zu  erklären  sein  und
zwischen  beiden  im  Einzelfalle  die  Prävention  entscheiden.  Die
Berufung  eines  Gerichts  für  das  ganze  Deutsche  Reich,  vielleicht
das  Reichsgericht,  würde  zwar  manches  für  sich  haben,  allein  es
würde  bald  eine  grosse  Ueberlastung  eintreten...  Auch  ist  die
Eintscheidung  regelmässig  wohl  nicht  schwierig  und  kann  unbedenklich
  einer  aus  drei  Richtern  bestehenden  Strafkammer  des
Landgerichts  anvertraut  werden.  Um  eine  ordnungsmässige  Prüfung
  zu  ermöglichen,  wird  man  von  dem  geltenden  internationalen
Gebrauch  Abstand  nehmen  und  die  Strafakten  nebst  Ueberführungsstücken
  u.  s.  w.  dem  ersuchten  Staate  einsenden  müssen.
Die  Nachprüfung  braucht  nur  eine  summarische  zu  sein  und  wird
sich  sowohl  auf  die  Schuldfrage  wie  auf  die  Frage  des  Strafmasses
erstrecken  müssen.  Ein  Vorbild  ist  bereits  in  den  deutschen  Auslieferungsverträgen
  mit  England  und  Nordamerika  gegeben?.  Nach
denselben  wird  bezüglich  des  Auszuliefernden  die  Schuldfrage  geprüft,
  die  richterliche  Untersuchung  hat  den  Zweck  festzustellen,
ob  die  Beweise  genügen,  um  „nach  deutschen  Gesetzen  die  Verweisung
  des  Ergriffenen  zur  Hauptuntersuchung  zu  rechtfertigen“,
mit  anderen  Worten,  um  gegen  denselben,  weil  er  der  Strafthat
hinreichend  verdächtig  ist,  das  Hauptverfahren  gemäss  $  201  der
Str.-P.-O.  zu  eröffnen.  Der  Verurtheilte  wird  vor  der  Entscheidung
  zu  hören,  ihm  auch  die  Zuziehung  eines  Vertheidigers  zu
gestatten  sein.  Findet‘  der  Gerichtshof  die  Schuldfrage  nicht
nachgewiesen,  so  wird  der  Vollstreckungsrequisition  nicht  stattgegeben
  werden  können.  Ist  die  Strafe  nach  Ansicht  des  Gerichts
  zu  hoch,  so  wird  in  dem  nach  Abschluss  der  Nachprüfung

®  Im  Civilprozess  spielt  die  Nationalität  insofern  eine  Rolle,  als  die
Vollstreckungsklage  nicht  gegeben  ist,  wenn  das  fremde  Urtheil  ohne  alle
Einlassung  des  Beklagten  ergangen  und  dieser  ein  Deutscher  war  ($  661
Nr.  4  der  C.-P.-O).