Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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Durch  die  nähere  Beleuchtung  der  praktischen  Verwendbarkeit  der  verschiedenen
  Verfassungen  —  wohl  das  wissenschaftliche  Hauptinteresse  des
Verfassers  —  zieht  er  überall  namentlich  die  zwei  innerlich  verbundenen
Fragen  hervor:  In  welcher  Weise  ist  die  Machtverteilung  gestaltet,  und
sind  durch  die  getroffene  Einrichtung  die  nötigen  Schranken  für  Regierungsübergriffe
  vorhanden,  während  gleichzeitig  eine  wirksame  Konzentration,
  und  damit  Verantwortung  in  der  Staatsleitung  nach  aussen  und  nach
innen  ermöglicht  wird  ?

Zur  Frage  der  tatsächlichen  Machtverteilung  seit  1809  ist  aus  der  Darstellung
  F.s  folgendes  hervorzuheben.

Während  die  Gesetzgebung  im  ganzen  Zusammenwirken  von  Könige
und  Reichstag  fordert,  ist  innerhalb  der  Grenzen  der  sogenannten  „ökonomischen“
  (administrativen)  Gesetzgebung  der  König  alleinbestimmend;
hierzu  rechnet  man  z.  B.  die  Gebiete  der  Reichsverwaltung,  Gewerbeordnung,
Volksschulen,  Armenpflege.

Der  König  kann  aber  auf  keinem  Gebiet  etwas  ausführen  ohne  Beistand
der  kontrasignierenden  Staatsräte,  die  seine  Vertrauensmänner  sind  und
sein  Konseil  bilden,  aber  durchaus  nicht  als  regierendes  Ministerium  bezeichnet
  werden  können.  Der  König  ist  verpflichtet,  ihren  Rat  zu  hören,
aber  nicht  demselben  zu  folgen.  Alle  Regierungsgeschäfte  müssen  nach
der  Verfassung  durch  den  König  selbst  im  Staatsrat  erledigt  werden.  Die
Staatsräte  sind  aber  dem  Reichstag  gegenüber,  als  Ratgeber  des  unverantwortlichen
  Königs,  verantwortlich.

Eigentümlich  ist  es,  dass  nicht  bloss  der  König,  sondern  auch  der
Reichstag,  dessen  Präsidenten  vom  König  ernannt  werden,  auf  gewissen
Gebieten  sowohl  eine  Exekutivgewalt  wie  auch  eine  selbständige  Gesetzgebung
  ausübt.

Der  Reichstag  hat  eine  besondere  Zuständigkeit  betreffend  die  Finanzen
und  die  Festlegung  des  Budgets,  die  nicht  in  Form  eines  Gesetzes  ausgeübt
  wird,  sondern  in  der  einseitiger  Reichstagsbeschlüsse.  Ursprünglich
hat  der  König  eine  bedeutende  Verfügung  über  die  Ersparungen  im
Ordinarium  des  Budgets  ausgeübt,  wie  er  auch  ein  Veto  gegen  Verminderung
der  ordinären  Ausgaben  und  kinnahmen  haben  sollte.  Allmählich  haben
diese  Rechte  doch  ihre  ursprüngliche  Bedeutung  eingebüsst.

„Das  uralte  Recht  des  schwedischen  Volkes,  sich  selbst  zu  besteuern,
wird  vom  Reichstag  ausgeübt“,  und  des  letzteren  Beschlüsse  betreffend
finanzielle  Bewilligungen  bedürfen  nicht  der  Zustimmung  des  Königs.

Der  Reichstag  kontrolliert  fortwährend  durch  den  „Staatsausschuss“
und  die  Revisoren  die  Finanzen  und  deren  Verwaltung.

Für  den  schwedischen  Dualiemus  sehr  charakteristisch  ist  es,  dass  der
Reichstag  einen  besonderen  „Justitieombudsman“  anstellt  mit  der  Aufgabe,
Aufsicht  zu  führen  über  die  Handhabung  der  Gesetze  seitens  der  Richter
und  Beamten,  —  also  dieselbe  Aufgabe  zu  erfüllen,  die  dem  Justizkanzler