Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868. (52)

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Wird  die  Uebertragung  der  Bau=  bezüglich  Unterhaltungs-Arbeiten  an  einen
Sachverständigen  von  der  Aufsichtsbehörde  für  nöthig  erachtet  und  beschlossen,
so  treten  dann  die  Wege  in  die  §.  1.  II.  erwähnte  Klasse  und  unterliegen  überall
den  für  diese  geltenden  Vorschriften.

B.  Von  der  Baupflicht.
a.  Im  Allgemeinen.
S.  7.

Die  Verpflichtung  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  der  zum  öffentlichen
Verkehr  erforderlichen  Wege,  Brücken  und  Stege  liegt  zunächst  und  im  Allgemeinen
  ob:

1)  den  Gemeinden  innerhalb  ihrer  Gemeindebezirke,

2)  innerhalb  derjenigen  Grundbesitzungen,  welche  „als  der  unmittelbaren  Benutzung
  des  Landesfürsten  vorbehalten“,  oder  „als  Waldungen  von  größerem
Umfange“  auf  Grund  des  Art.  4  der  revidirten  Gemeinde-Ordnung  vom
18.  Januar  1854  von  der  Einverleibung  in  einen  Gemeindebezirk  ausgenommen,
  sind  den  Eigenthümern  bezüglich  den  Nutznießern  jener  Grundbesitzungen.


(Gesetz  vom  10.  April  1821,  §§.  13,  18.  —  Gemeinde-Ordnung  von
1854,  Art.  4,  16  und  Schlußvorschrift.)

b.  Insbesondere.
1)  bei  Sausseen  (Kunststraßen).
8.

Eine  unbedingte  gesetzliche  1eeris#  zur  Herstellung  von  Chausseen  (8§.  1
bis  3)  besteht  nicht.  Es  können  aber  solche  angelegt  werden:

a)  durch  und  für  den  Staat,  nach  verfassungsmäßiger  Entschließung  der  Staatsverwaltung.
  (Gesetz  vom  10.  April  1821,  8§.  5,  6);

b)  durch  Privat-Unternehmer,  jedoch  in  Fällen,  wo  ein  Expropriations-Recht  in
Anspruch  genommen  werden  soll,  nur  nach  eingeholter  landesfürstlicher  Genehmigung.
  (Nachtrags-Gesetz  vom  5.  Februar  1836,  S.  1);

c)  auf  Anordnung  des  Staats-Ministeriums  durch  die  im  §.  7  genannten
Baupflichtigen,  wenn  diesen  der  gesetzlich  vorgeschriebene  Zuschuß  zu  den
Kosten  (§.  10)  aus  einer  Staatskasse  gewährt  wird.  (Gesetz  vom  31.
August  1844,  §.  13,  Z.  2,  7,  8.  —  Ausführungs-Verordnung  vom  22.
Mai  1850  zum  Gesetz  über  die  Neugestaltung  und  Staatsbehörden  vom
5.  März  1850,  Art.  20,  Satz  3).

§.  9.
Die  Pflicht  zur  Unterhaltung  der  Chausseen  liegt  denjenigen  ob,  welche  die-