Reichsgericht  (Zivilsachen).  .  27

.  Kriminalistische  Sektion  des  akademisch-juristischen  Vereins  München.  In
der  Reihe  von  Vorträgen  über  den  Vorentwurf  zum  Strafgesetzbuch  besprach  Rechtsanwalt
  Dr.  Leo  Kitzinger  die  Sittlichkeitsverbrechen.  Bei  der  gesetzgeberischen
Regelung  dieser  Materie  muß  an  dem  Satz  festgehalten  werden,  daß  der  einzelne
Mensch,  nicht  aber  die  Sittlichkeit  als  abstrakter  Begriff  Gegenstand  des  strafrechtlichen
  Schutzes  ist.  Der  Tatbestand  der  Notzucht  bedarf  der  Erweiterung;  denn  es
ist  unhaaltbar,  daß  zwar  nach  geltendem  Recht  als  Erpresser  gestraft  wird,  wer  eine
Frau  durch  Drohung  zur  Hingabe  von  Geld  veranlaßt,  aber  straflos  bleibt,  wer  die
Frau  durch  dieselbe  Drohung  zur  Preisgabe  ihrer  Geschlechtsehre  verleitet.  Die  Bestimmung
  des  Vorentwurfs,  daß  ieder,  der  durch  eine  Drohung  einen  anderen  zu
irgend  einer  Handlung  nötigt,  wegen  Nötigung  bestraft  werden  soll,  wird  zweifellos
mihtGeleh  werden,  6  das  die  Erweiterung  des  Tatbestands  der  Nötigung  unerläßlich
  ist.  «  -

Bei  der  Schändung  wird  der  Begriff  „geisteskrank“  im  Hinblick  auf  die  Fortschritte
  der  Psychiatrie  zu  reformieren  sein,  so  daß  nur  der  Mißbrauch  der  Geisteskrankheit
  zum  Zwecke  des  außerehelichen  Beischlafs  unter  Strafe  gestellt  wird.

Die  Strafmaße  sind  wenig  verändert,  aber  viel  zu  steeng;  Der  Gesetzgeber
hätte  der  Kriminalstatistik  entnehmen  sollen,  daß  jetzt  fast  stets  auf  das  Strafminimum
erkannt  wird  und  daher  die  Mindeststrafe  herabsetzen  sollen.

.  Die  Homosexualität  ist  keine  Eigenschaft  des  Charakters,  sondern  eine  angeborene
  Anomalie  und  der  freien  Bestimmung  durch  den  Willen  der  davon  Betroffenen
  völlig  entzogen;  auch  wird  durch  sie  das  Interesse  der  Aelgemeinheit  nicht
gelahrder  Ihre  Bestrafung  ist  daher  nicht  gerechtfertigt.  Für  die  Aufhebung  des
atbestande  gebietet  auch  die  große  Unsicherheit  des  bestehenden  Rechtszustands  und

die  Schwierigkeit  des  Nachweises;  denn  der  einzige  Zeuge  ist  meist  einer,  der  sich
prostituiert  hat  und  der  Anzeige  erstattet,  weil  ihm  eine  Erpressung  nicht  gelungen
ist.  Dagegen  ist  die  Bestrang  der  gewerbsmäßigen  und  der  unter  Mißbrauch  eines
Abhängigkeits-  oder  Vertrauensverhältnisses  verübten  Homosexualität  zu  billigen.

Bestrafung  wegen  Kuppelei  soll  künftig  bei  Gewährung  von  Wohnung  nur
dann  erfolgen,  wenn  der  Täter  mit  Rüchiicht  auf  die  Duldung  der  Unzucht  einen
verhältmiswidrig  hohen  Gewinn  erzielt.  Hierdurch  wird  der  Mißstand  beseitigt,  daß
einerseits  die  Prostitution  polizeilich  geduldet  wird,  anderseits  die  Gewährung  von
Wohnung  an  Prostituierte  bestraft  wird.  ·  «

Auch  die  übrigen  Tatbestände  haben  eine  Reihe  von  Verbesserungen  erfahren.

Dr.  Woerner.

Rechtsprechung.
Reichsgericht  (Zivilsachen).

Berechtigt  die  Verheiratung  eine  Bühnenkünstlerin  zur  Kündigung  des
Spielvertrags?  «  ·  ·

DieSchquspielerinE.W.H.hattethclsosantperTrxTheatergefells
schaft  m.  b.  H.  in  B.  einen  Vertrag  geschlossen,  in  dem  sie  sich  verpflichtete,  dem
Tr.-Theater  ir  die  Spielzeit  vom  16.  September  1908  bis  zum  1.  Seplember