Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  48.  605

Art.  4.
Abgabenfrei  sind
1.  Hunde  von  Personen,  denen  von  der  Staatsregierung  nach  völkerrechtlichen  Grundsätzen
  die  Abgabenfreiheit  zugestanden  ist,
2.  Hunde,  die  bei  öffentlichen  Behörden  oder  an  öffentlichen  Anstalten  unmittelbar
zur  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben  gehalten  werden.

Art.  5.

1  Die  Staatsregierung  kann  in  Bezug  auf  Hunde,  die  auch  einer  außerbayerischen  Besteuerung
  unterliegen,  Vereinbarungen  und  Verfügungen  treffen,  die  von  den  Vorschriften
dieses  Gesetzes  abweichen.

U.  Zur  Gewährung  einer  Abgabenminderung  oder  einer  Abgabenbefreiung  sind  in  Fällen
solcher  Art  auch  die  Gemeinden  berechtigt.

Art.  6.  Ibgaben--Abgabenberechtigt
  ist  die  Gemeinde,  in  welcher  der  Hund  nach  Erreichung  des  Alters  berechugung.
von  4  Monaten  im  Laufe  des  Jahres  nachweislich  zuerst  gehalten  wird.

Art.  7.
1  Für  Hunde,  die  ein  umherziehender  Gewerbetreibender  mit  sich  führt,  gilt  dessen  Wohnsitz
als  Haltungsort.
Hat  der  umherziehende  Gewerbetreibende  in  Bayern  keinen  Wohnsitz,  so  gilt  als  Ort
der  Hundehaltung  der  Ort,  in  dem  der  Gewerbebetrieb  in  Bayern  nach  Eintritt  der  Abgabenpflicht
  im  Laufe  des  Jahres  zuerst  ausgeübt  wird.

Art.  8.  Abgabensätze.
!  Die  Abgabe  beträgt:
in  Gemeinden  mit  mehr  als  15  000  Einwohnern  15  .X,
in  Gemeinden  mit  1501  bis  15000  Einwohnern  9  —K&,
in  Gemeinden  mit  301  bis  1500  Einwohnern  6  Æ,—
in  Gemeinden  mit  300  oder  weniger  Einwohnern  3  .
I  Ohne  Rücksicht  auf  die  Einwohnerzahl  der  Gemeinde  beträgt  die  Abgabe  34
1.  für  Hunde,  die  in  Einöden  oder  Weilern  gehalten  werden,
2.  für  Schäferhunde,  die  während  des  größeren  Teiles  des  Jahres  in  Pferchen
gehalten  werden,
3.  für  Hunde,  die  von  Forstschutzbeamten  ausschließlich  oder  vorwiegend  zu  Zwecken
des  Forstschutzes  gehalten  werden.  Hält  ein  Forstschutzbeamter  mehrere  Hunde,

so  gilt  diese  Vorschrift  nur  für  einen  davon.
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