Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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bedarf,  vorbehaltlich  der  in  den  §§.  44.  und  64.  getroffenen  Bestimmungen,  eines
Legitimationsscheins.

Ein  Legitimationsschein  ist  nicht  erforderlich  zum  Verkauf  oder  Ankauf
roher  Erzeugnisse  der  Land-  und  Forstwirthschaft,  des  Garten-  und  Obstbaues.

§.  56.

Ausgeschlossen  vom  An-  und  Verkauf  im  Umherziehen  sind:

1)  geistige  Getränke  aller  Art,

2)  gebrauchte  Kleider  und  Betten,  Garnabfälle,  Enden  und  Dräumen
von  Seide,  Wolle,  Leinen  oder  Baumwolle,  Bruchgold  und  Bruchsilber;


3)  Spielkarten,  Lotterieloose,  Staats-  und  sonstige  Werthpapiere;

4)  Schießpulver,  Feuerwerkskörper  und  andere  explosive  Stoffe;

5)  Arzneimittel,  Gifte  und  giftige  Stoffe.  .

Der  Bundesrath  ist  befugt,  soweit  ein  Bedürfniß  obwaltet,  anzuordnen,
daß  die  Erlaubniß  zum  Verkauf  oder  Ankauf  der  einzelnen  ausgeschlossenen  Gegenstände
  ertheilt  werde.

Der  Bundesrath,  und  in  dringenden  Fällen  der  Bundeskanzler  nach  Einvernehmen
  mit  dem  Ausschuß  des  Bundesrathes  für  Handel  und  Verkehr,  ist
befugt,  aus  Gründen  der  öffentlichen  Sicherheit  oder  der  Gesundheitspflege  anzuordnen,
  daß  auch  andere  Gegenstände  innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist
nicht  im  Umherziehen  feilgeboten  oder  angekauft  werden  dürfen.

§.  57.  
Einem  Bundesangehörigen,  welcher  innerhalb  des  Norddeutschen  Bundesgebietes
  einen  festen  Wohnsitz  besitzt  und  das  21  ste  Lebensjahr  überschritten  hat,  darf  der
Legitimationsschein  vorbehaltlich  der  Bestimmung  des  §.  59.  nur  dann  versagt
werden,  wenn  er:

1)  mit  einer  abschreckenden  oder  ansteckenden  Krankheit  behaftet  ist;

2)  oder  wegen  strafbarer  Handlungen  aus  Gewinnsucht,  gegen  das  Eigenthum,
  gegen  die  Sittlichkeit,  wegen  vorsätzlicher  Angriffe    auf  das  Leben
und  die  Gesundheit  der  Menschen,  wegen  vorsätzlicher  Brandstiftung,
wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  Verbote  oder  Sicherungsmaaßregeln,
betreffend  Einführung  oder  Verbreitung  ansteckender  Krankheiten  oder
Viehseuchen  zu  Gefängniß  von  mindestens  sechs  Wochen,  oder  zwar  zu
einer  geringeren  Strafe  verurtheilt,  aber  in  der  Ausübung  der  bürgerlichen
  Ehrenrechte  beschränkt  worden  ist,  innerhalb  zweier  Jahre  nach  erfolgter
  Verurtheilung,  und  im  Falle  der  Gefängmißstrafe  nach  verbüßtem
Gefängniß,

3)  oder  unter  Polizeiaufsicht  steht;
4)  oder  wegen  gewohnheitsmäßiger  Arbeitsscheu,  Bettelei,  Landstreicherei,

Trunksucht  übel  berüchtigt  ist.

Die  Behörde  muß  innerhalb  vierzehn  Tagen  dem  Nachsuchenden  etweder