Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

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g)  Strandungen.

55.  In  Strandungsfällen  hat  das  Grenzzollamt  sofort  nach  erhaltener  Anzeige  die  nach  den
Umständen  erforderlichen  Anordnungen  zur  Bergung  der  Waaren,  der  Schiffsvorräthe  und  Inventarienstücke,
  sowie  zur  Sicherung  des  Zollinteresses  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den  §§.  82  und  117
des  Vereinszollgesetzes  und  der  hierzu  erlassenen  Ausführungsvorschriften  zu  treffen.

Den  bezüglichen  amtlichen  Anordnungen  haben  sich  der  Schiffsführer  und  die  Mannschaft  des
gestrandeten  Schiffes  zu  unterwerfen.

II.  Vorschriften  für  die  Ausfuhr.

1.  Verfahren,  wenn  die  Verladung  in  einem  Ausgangshafen  erfolgt.

A.  Ausgangszollfreie  Güter  des  freien  Verkehrs.

56.  Einer  Anmeldung  der  zur  Ausfuhr  seewärts  bestimmten  Güter  des  freien  Verkehrs,  welche
keinem  Ausgangszolle  unterliegen,  bedarf  es  nicht.

B.  Güter,  welche  einem  Ausgangszoll  unterliegen  oder  deren  Ausfuhr  nachgewiesen
werden  muß.

57.  Die  zur  Ausfuhr  seewärts  bestimmten  Güter,  welche  entweder

1.  ausgangsgollpflichtig  sind,  oder

2.  deren  Ausgang  nachgewiesen  werden  muß,  weil  sie

a)  der  Zoll=  oder  Steuerkontrole  unterliegen,

b)  mit  dem  Anspruch  auf  zollfreien  Wiedereingang  ausgeführt  werden  sollen,

Jc)  mit  dem  Anspruch  auf  Zoll=  oder  Steuervergütung  in  das  Ausland  gehen,
darf  der  Schiffsführer  nur  dann  zur  Verladung  annehmen,  wenn  die  betreffenden  Güter  zuvor  zollamtlich
revidirt  und  abgefertigt,  sowie  mit  den  erforderlichen  amtlichen  Bezettelungen  (den  Quittungen  über  die
Entrichtung  des  Ausgangszolles,  Begleit=  oder  Uebergangsscheinen,  Niederlage-Abmeldungen,  Deklarationsscheinen,
  Ausfuhr-Anmeldungen)  begleitet  sind  und  mit  denselben  nach  Kollizahl,  Verpackungsart,  Bezeichnung,
  sowie  bezüglich  des  etwa  angelegten  amtlichen  Verschlusses  genau  übereinstimmen.

Ausnahmsweise  kann  mit  Genehmigung  des  Amtes  die  Revision  der  zu  verladenden  Gegenstände
  am  Bord  des  Schiffes  stattfinden.

Bei  der  Abfertigung  von  Gütern  zum  Wiedereingang  in  einen  inländischen  Hafen  finden  die  allgemeinen
  Bestimmungen  des  Deklarationsschein-Regulativs  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  es  bei  an
sich  zollfreien  Gütern  der  Deklaration  und  der  Ermittelung  des  Gewichts  nicht  bedarf.

Inwieweit  die  Vorschriften  über  die  Abfertigung  der  ausgangszollpflichtigen  Güter,  der  zur  Ausfuhr
  mit  Begleitscheinen,  Uebergangsscheinen,  Niederlage-Abmeldungen  und  Ausfuhr-Anmeldungen,  sowie
der  zur  Wiedereinfuhr  mit  Deklarationsscheinen  bestimmten  Gegenstände  in  die  Hafenregulative  aufzunehmen
  sein  werden,  bleibt  der  Bestimmung  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  überlassen.

58.  Der  Schiffsführer  hat  die  beabsichtigte  Verladung  von  Gütern  der  in  Nr.  57  bezeichneten

Art  unter  Angabe  des  Namens,  der  Nationalität  und  der  Tragfähigkeit  des  Schiffes,  der  Ladestelle  und
des  Beginns  der  Verladung  der  Abfertigungsstelle  anzumelden;  die  erste  derartige  Anmeldung  hat  vermittelst
  einer  in  zwei  Exemplaren  einzureichenden  Ausgangsdeklaration  nach  dem  Muster  F  zu  erfolgen;
bei  etvaigen  weiteren  Anmeldungen  ist  auf  die  bereits  eingereichte  Ausgangsdeklaration  Bezug  zu  nehmen.
Jeder  Anmeldung  sind  die  betreffenden  Bezettelungen  beizufügen.  Die  Bezettelungen  sind  unter  fortlaufenden
  Nummern  in  die  Ausgangsdeklaration  amtlich  einzutragen.
#  59.  Die  Verladung  darf  nur  unter  amtlicher  Aufsicht  an  einer  von  der  Zollbehörde  dazu  allgemein
  bestimmten  oder  besonders  genehmigten  Stelle  und  innerhalb  der  auf  Grund  des  §.  133  des
Vereinszollgesetzes  bestimmten  Geschäftsstunden  stattfinden  und  ist  mit  thunlichster  Beschleunigung  zu  Ende
zu  führen.  Dieselbe  ist  in  den  betreffenden  Bezettelungen  amtlich  zu  bescheinigen.

60.  Die  Beiladung  von  ausgangsgollfreien  Gegenständen  des  freien  Verkehrs  ist  gestattet.  Dieselben
  müssen  jedoch  an  der  Einladestelle  getrennt  von  den  kontrolepflichtigen  Gegenständen  niedergelegt
  werden.

Ist  das  Schiff  zum  Wiedereingang  in  einen  inländischen  Hafen  bestimmt,  so  sind  auch  die  ihrer

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