Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Ortsvorstande  ein  Protokoll  in  zwei  gleichlautenden  Exemplaren  aufzunehmen
und  eines  davon  dem  requirirenden  Beamten  auszuhändigen,  das  andere  aber
unverzüglich  der  vorgesetzten  Behhtde  einzureichen.

Artikel  IV.

Die  Forst=  und  Polizei-Beamten  bleiben  befugt,  den  auf  dem  Gebiete
ihres  Steaates  betroffenen  Frevler  7  verhaften  und  zur  Fesistellung  seiner  Person
  an  die  nächstbelegene  Ortsbehörde  abzuliefern.

Dieselben  sind  aber  auch  berechtigt,  die  Spur  der  Frerler  in  das  Gebiet
des  anderen  Staates  zu  verfolgen  und  letztere  auf  dem  fremden  Gebiete  zu
verhaften,  mir  der  Verbindlichkeit  jedoch,  die  Verhafteten  unverzüglich  der  nächsten
  Polizei=  oder  Justig-Behörde  desselben  Gebietes  zuzuführen,  damit  von  dieser
  der  Name  und  Wohnort  der  Verhafteten  ausgemittelt  werden  kann.

Artikel  V.

Für  die  Konstatirung  eines  der  im  Artikel  I.  bezeichneten  Frevel,  welcher
von  einem  Angehörigen  des  einen  Staates  in  dem  Gebjete  des  onderen  Staates
  begangen  worden,  soll  den  Protokollen  und  Abschätzungen,  welche  von  den
kompekenten  Forst-,  Polizei=  und  sonstigen  zuständigen  Beamten  des  Ortes  des
begangenen  Frevels  aufgenommen  sind,  derselbe  Glaube  von  der  zur  Aburtheilung
  zuständigen  Behörde  beigemessen  werden,  welchen  die  Gesetze  den  Protokollen
  und  Abschätzungen  der  inländischen  Beamten  beilegen.

Artikel  VI.

Den  untersuchenden  und  bestrafenden  Behörden  beider  Staaten  wird  zur
Pflicht  gemacht,  die  Umersuchung  und  Bestrafung  der  zu  ihrer  Kenntniß  z
brachten  Frevel  so  schleunig  vorzunehmen,  als  es  nach  den  Leschen  des  betreffenden
  Staates  nur  immer  möglich  ist.  Der  requirirenden  Behörde  soll  das
Ergebniß  der  Untersuchung  mitgetheilt  und  von  der  Vollstreckung  der  erkannten
Strafe  Kenntniß  gegeben  werden.

Artikel  VII.

Die  Vollziehung  der  Straferkenntnisse,  sowie  die  Beitreibung  der  den
Wald-,  Jagd-,  Flur=  und  Fischerei-Eigenthümern  zuerkannten  Entschädigungsgelder
  geschieht  nach  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  bas  Erkenmnig  gefallt
  worden  ist.

Der  Betrag  der  Strafe,  sowie  der  Gerichtskosten  verbleibt  demjenigen
Staate,  dessen  Behörde  die  Strafe  erkannt  hat.  Dagegen  wird  der  Betrag
des  Schadensersatzes  und  der  Pandgebühren  an  die  betreffende  Kasse  desjenigen
  Staates  abgeführt,  in  welchem  der  Frevel  verübt  worden  ist.

(Nr.  3086.)  Ar-