Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12) 

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Uebrigens  sind  Waarenverloosungen  zu  gedachten  Zwecken  auch  nach  dem  letzteren  Gesetze
(Art.  236  Ziff.  1)  von  der  Abgabe  befreit.

10.  Ebenso  unterliegen  inländische  Unternehmungen,  für  welche  bei  dem  Inkrafttreten  des
Gesetzes  vom  1.  Juli  1881  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  bereits  ertheilt  war,  sowie  ausländische
  Loose,  welche  vor  diesem  Zeitpunkte  in  Bayern  eingeführt  und  binnen  3  Tagen
nach  dem  Inkrafttreten  jenes  Gesetzes  bei  der  zuständigen  Behörde  (Rentamt)  angemeldet
wurden,  der  Reichs-Stempelabgabe  nicht,  sondern  bleiben  der  Gebührenpflicht  nach  Maßgabe
  des  bayer.  Gebührengesetzes  unterworfen.  (S.  28  des  Gesetzes.)

11.  Im  Uebrigen  dürfen  neben  der  Reichs-Stempelabgabe  landesgesetzliche  Gebühren
von  Ausspielungen,  Verloosungen  und  Lotterien  nicht  mehr  erhoben  werden.  (8.  29  des
Gesetzes.)  Dieß  bezieht  sich  jedoch  nur  auf  die  Gebühren  nach  Abthlg.  VII  Tit.  V  des
Gebührengesetzes.  Die  Gebührenbewerthung  der  amtlichen  Verhandlungen  über  Gesuche
um  die  polizeiliche  Bewilligung  deßfallsiger  Unternehmungen  oder  um  Zulassung  auswärtiger
  Lotterien  nach  Abthlg.  V  des  Gebührengesetzes  wird  hiedurch  nicht  berührt.

IV.  Allgemeine  Bestimmungen.
(§5.  30—44  des  Gesetzes,  Nr.  27—29  der  Ausführungsvorschriften  des  Bundesraths.)

1.  Zur  Entrichtung  der  Reichs-Stempelabgabe  nach  Tarifnummer  4  werden  Reichs-Stempelmarken
  im  Werthbetrage  von  Oto;  O0½;  O9;  Oo;  O60;  O6;  Of#;
4,%;  2%  3//0;  4,  ;  5,a  6%;  7r  o;  8,005  9,  10,%  16,0  20%  und
3000  „A,  ferner  gestempelte  Formulare  zu  Schlußnoten  zum  Verkaufe  gestellt.  Die
Letzteren  sind  entweder  mit  einem  Stempelaufdruck  versehen,  oder  von  der  Steuerbehörde
dadurch  herzustellen,  daß  vorräthig  zu  haltende  ungestempelte  Formulare  durch  Verwendung
  von  Reichs-Stempelmarken  gestempelt  werden.  Die  Abstempelung  erfolgt  nach
Maßgabe  der  Vorschriften  in  Nr.  12a  2  der  Bestimmungen  des  Bundesraths  unter
Anwendung  eines  besonderen  (Schwarzdruck-)  Stempels,  welcher  außer  der  Bezeichnung
der  Steuerstelle  die  Inschrift  „Reichs-Stempelabgabe“  und  das  Datum  der  Abstempelung
enthält.  Die  mit  Stempelaufdruck  versehenen  Formulare  werden  zum  Steuerbetrage
von  0#  O#%  O0,%;  0#%;  1%;  2)%;  3„%  ;  4%;  5,/0;  6%  ;  7%%;  8%;  9%
und  10,00  -Bzum  Verkaufe  gestellt.  Die  Herstellung  und  der  Verkauf  gestempelter
  Formulare  mittelst  Markenverwendung  erfolgt  zum  jeweils  verlangten  Betrage.

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