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3.  Zoll=  und  Steuer-  Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  heutigen  Tage  beschlossen,
daß,  sofern  landwirthschaftliche  Kartoffelbrennereien  im  laufenden  Betriebsjahre  wegen  ungünstigen
Ausfalls  der  Kartoffelernte  nicht  oder  nur  mit  besonderen  Schwierigkeiten  in  der  Lage  sind,
das  ihnen  zugewiesene  Kontingent  aus  Kartoffeln  herzustellen,  ihr  Betrieb  für  das  laufende
Jahr  auf  ihren  Antrag  schon  jetzt  als  unregelmäßig  erklärt  werden  kann,  mit  der  Wirkung,
daß  bei  der  nächsten  Neukontingentirung  für  das  Betriebsjahr  1894/95  das  bisherige  Kontingent
unverkürzt  in  Ansatz  zu  bringen  ist.
Berlin,  den  20.  Dezember  1894.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Graf  v.  Posadowsky.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Das  mit  einer  Zuckersteuerstelle  verbundene  Steueramt  I.  zu  Aschersleben  und  die  Zuckersteuerstelle
  zu  Ermsleben  sind  von  dem  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Halberstadt  abgezweigt  und  dem
Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Nordhausen  zugetheilt  worden.  Die  Zuckersteuerstelle  zu  Hedersleben
ist  unter  Zuweisung  ihres  Bezirks  an  die  Zuckersteuerstelle  Halberstadt  Ul  aufgehoben  worden;  letztere
ist  demnach  fortan  für  die  Zuckerfabriken  zu  Wegeleben,  Gatersleben  und  Hedersleben  zuständig.

Das  Nebenzollamt  II.  zu  Lewin  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Mittelwalde  ist  nach  Kuttel
in  demselben  Hauptamtsbezirk  verlegt  und

das  Spezial-Steueramt  zu  Breslau  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  Breslau  1  ist  aufgehoben
  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Hauptsteueramt  zu  Düren  die  Befugniß  zur  Abfertigung  der  unter  die  Tarifnummern  22a,
b,  f,  1  und  g2  und  die  Anmerkung  zu  k  und  g  fallenden  Waaren  zu  andern  als  den  höchsten  Zollsätzen
  dieser  Nummern,

dem  Steueramt  I.  in  Pyritz  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Stargard  i.  Pomm.  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  lI  über  inländisches  Salz,

dem  Hauptsteueramt  für  inländische  Gegenstände  zu  Berlin  die  Befugniß,  den  Alkoholgehalt  von
Fruchtsäften,  die  im  freien  Verkehr  mit  Branntwein  versetzt  worden  sind,  behufs  ihrer  Abfertigung  zur
Ausfuhr  mittelst  des  hierfür  vorgeschriebenen  Destillir-Apparates  festzustellen  und

der  Zollabfertigungsstelle  auf  dem  Bergisch-Märkischen  Bahnhof  zu  Dortmund  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  II.

Im  Königreich  Bayern.

Der  neu  errichteten  Aufschlag-Einnehmerei  zu  Dettelbach  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu
Würzburg  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntwein-Versendungsscheinen  und
der  neu  errichteten  Aufschlag-Einnehmerei  zu  Mainbernheim  in  demselben  Hauptamtsbezirk  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Branntwein-Versendungsscheinen  1  ertheilt  worden.

Das  Nebenzollamt  l.  zu  Selb  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Hof  ist  zur  Erledigung  von
Begleitscheinen  I  über  Waaren  der  Tarifnummer  38  12  ermächtigt  worden.

Im  Königreich  Württemberg.
Dem  Zollamt  Gmünd  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Stuttgart  ist  die  Befugniß  zu  Abfertigungen
nach  Maßgabe  der  §§.  63  und  66  bis  71  des  Vereinsgollgesetzes  ertheilt  worden.

Im  Großherzogthum  Baden.

Der  Steuer-Einnehmerei  zu  Untergrombach  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Karlsruhe,
Ober-Einnehmereibezirk  Bruchsal,  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und-  Erledigung  von  Versendungs-83“