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(/7)  Auszug  aus  einem  Erlasse  des  K.  Ministerium  des  Innern  und
des  Kirchen=  und  Schulwesens  an  das  evangelische  Consistorium,
  vom  16.  December  1825,

betreffend:  die  Belohnung  der  Geisilichen  für  die  Vorbereitung  zu  Eidesleisiungen.)

Für  die  Vorbereitung  zu  Eidesleistungen  haben  die  Geistlichen  keine  besondere
Belohnung,  sondern  nur  im  Falle  einer  dadurch  ihnen  veranlaßten  Reise  die  regulativmäßigen
  Reisekosten  anzusprechen.

8)  Erlaf  des  K.  Ministerium  des  Innern  und  des  Kirchen=  und
Schulwesens  an  den  kbatholischen  Kirchenrath,  vom  5.  Januar  1823,

betreffend:  die  Dispensatien  von  dem  Ehehindernisse  der  Trauerzeit.

Auf  den  Bericht  des  katholischen  Kirchenraths,  die  Dispensation  von  dem  Ehehindernisse
  der  Trauerzeit  betreffend,  wird  genehmigt,  daß,  um  einer  ungleichförmigen
Behandlung  und  möglichen,  Sitte  und  Anstand  verlehenden  Mißbräuchen  zu  begegnen,
die  den  gemeinschaftlichen  Oberämtern  eingeräumte  Befugniß  zur  Erledigung  von
Gesuchen  um  die  gedachte  Dispensation  durch  eine  ausdrückliche  Vorschrift  bei  Wittwern
  auf  die  Zeit  nach  Ablauf  der  zwelften  Woche,  und  bei  Wittwen,  vorausgeseßtzt,
daß  sie  nicht  schwanger  sind,  auf  die  Zeit  nach  Ablauf  der  achtzehnten  Woche  eingeschränkt
  und  hienach  die  gemeinschaftlichen  Oberämter  angewiesen  werden,  alle  Gesuche
  von  Katholiken  um  Dispensation  von  der  Trauerzeit  vor  der  zwölften  und  beziehungsweise
  achtzehnten  Woche  dem  katholischen  Kirchenrathe  vorzulegen.

Derselbe  hat  sofort  über  solche  Gesuche  nach  seinem  Ermessen  in  der  Instanzenfolge
  zu  erkennen,  und  versieht  man  sich  dießfalls,  daß  er  denselben  ohne  besonders.
erhebliche  Gründe  nicht  Statt  geben  werde.

 

*)  Vergl.  auch  den  Erlaß  des  K.  Ober-Tribunals  an  die  Gerichtshsfe  vom  31.  December  1823,  S.  19.