Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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Vorstellung,  welche  in  den  meisten  Fällen  nur  einen  unnöthigen  Aufenthalt  und  Kostenaufwand
  verursacht,  bedarf  es  deshalb  nicht,  und  sind  daher  auch,  ohne  daß  die
Bittsteller  ausdrücklich  darauf  antragen,  die  Acten  den  Defensoren  zu  diesem  Behuf
nicht  vorzulegen.
(zu  §S.  22.  und  24.)

§  6.  Die  Bestimmung  §F.  22.  und  24.  daß  bei  Appellationen  den  in  dem  Mandate
  vom  13.  März  1822.  9J9.  25  —  29.  enthaltenen  Vorschriften  nachzugehen  sey,
beschränke  sich  blos  auf  Appellationen  gegen  Erkenntnisse  in  Civilsachen,  wie  die  Worte
derselben,  ingleichen  die  Minuten  zu  §.  11.  30.  und  35.  deutlich  besagen.  Sie  ist
mithin  auf  Appellationen  gegen  das  Verfahren  und  Berufungen  in  Dieciplinar=  und
Justizverwaltungssachen,  bei  welchen  das  §.  26.  des  gedachten  Mandats  von  1822.
für  die  An=  und  Ausführung  der  Appellationsbeschwerden  und  deren  Refutation  vorgeschriebene
  Verfahren,  sowol  nach  dem  Zusammenhange  des  Gesetzes,  als  nach  der
darüber  in  dem  unter'm  1sten  Mai  1830.  an  die  vormalige  Oberamteregierung  zu  Budissin
  erlassenen  Rescripte  (Gesetzsamml.  v.  J.  1833.  S.  584.)  ausdrücklich  ausgesprochenen
  Ansicht  keine  Anwendung  finden  soll,  nicht  zu  beziehen,  und  legt  hierin  auch  jenen
Vorschriften  keine  ausgedehntere  Gültigkeit  bei.

(zu  §.  30.)

.  7.  In  Fällen  der  von  einem  Gericht  dem  andern  zu  leistenden  Hechtshülfe
sind  diefenigen  Einwendungen  der  Partheien,  welche  nicht  blos  das  Berfahren  des  requirirten
  Richters  betreffen,  sondern  gegen  die  Resolution  des  requirirenden  Zichters  gerichtet
  sind,  in  dem  Gerichtostande  der  rechtshängigen  Sache,  so  weit  nöthig,  annoch
zur  Erledigung  zu  bringen,  da  über  den  Streitgegenstand  selbst  dem  requirirten  Gerichte
keine  Entscheidung  zusteht.  Oaraus  folge  zugleich,  daß  über  die  mit  solchen  Einwendungen
  verbundenen  Appellationen  oder  Berufungen  auch  nur  von  dem  Appellationsgerichte,
  in  dessen  Bezirk  das  regquirirende  Gericht  sich  besindet,  zu  cognosciren,  dem  letzeern
mithin  die  ergriffene  Berufung  von  dem  requirirten  Richter  mirzutheilen,  und  die  Berichtserstattung
  darauf  zu  uberlassen  ist.

(zu  §.  30.  und  32.)

9.  S.  Sind  Verfügungen  der  Appellationsgerichte  in  den  vor  ihnen  in  erster  Instanz
  anhängigen  Civilsachen  von  untern  Gerichtsbehörden  zu  vollziehen,  und  es  wird
dabei  von  den  Partheien  appellirt,  so  entscheidet  das  Appellationsgeriche  über  die  eingewendete
  Appellation,  wenn  diese  nur  gegen  das  Verfahren  des  Untergerichts  und  die
Art  der  Vollstreckung  gerichtet  ist,  und  nicht  zugleich  die  vorhergegangene,  dem  Verfahren
  zum  Grumde  liegende  Resolurion  des  Appellationsgerichts  selbst  dadurch  zur  Beschwerde
gezogen  wird.  In  dem  letztern  Falle  ist  die  Entschließung  auf  die  ergriffene  Berufung
nach  den  darüber  vorhandenen  gesetzlichen  Bestimmungen  dem  Oberappellationsgerichte  anheim
  zu  geben.