Metadata : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

§  35.  Der  Reichstag.  2149

trauensmänner  der  einzelnen  Fraktionen,  die  sich  unter  Leitung
des  Reichstagspräsidenten  über  die  geschäftliche  Behandlung  der
Reichstagsaufgaben  besprechen  und  gewohnheitsmäßig  über  die
von  jeder  Fraktion  in  die  „Kommissionen“,  S.  255,  zu  entsendende
Zahl  von  Abgeordneten  entscheiden)  mindestens  15  Mitglieder
(mit  Einschluß  der  „Hospitanten“)  verlangt.  Die  Fraktionen
bestimmen  tatsächlich  meistens  die  Abstimmung  und  die  Redner
(„Parteidisziplin“).

b.  Zusammensetzung.

Der  Reichstag  geht  aus  allgemeinen  und
direkten  Wahlen  mit  geheimer  Abstimmung  und
gleichem  Wahlrecht  hervor  (RV.  Art.  20),  welche  noch
auf  Grund  des  Wahlgesetzes  für  den  Reichstag  des  Norddeutschen
  Bundes  vom  31.  Mai  1869  (geändert  durch
§  23  des  Reichsvereinsgesetzes  vom  19.  April  1908)  vollzogen

  werden.

Gemäß  8§  15  des  Wahlgesetzes  ist  unter  dem  28.  Mai  1870
ein  Wahlreglement  ergangen,  welches  im  Laufe  der  Zeit  zahlreiche
  Nachträge  und  Abänderungen  erfahren  hat,  so  durch  die
unter  Zustimmung  des  Reichstags  gefaßten  Bundesratsbeschlüsse
gemäß  Bekanntmachungen  des  Reichskanzlers  vom  28.  April  1903
und  4.  Juni  1913,  durch  welche  vor  allem  die  Wahrung  des
Wahlgeheimnisses  gesichert  werden  soll.  Die  Stimmzettel  müssen
nach  diesen  Vorschriften  von  weißem  Papier  in  der  Größe
von  9  zu  12  cm  hergestellt  sein,  dürfen  mit  keinem  Kennzeichen
versehen  sein  und  sind  von  dem  Wähler  in  einem  mit  amtlichem
Stempel  versehenen,  undurchsichtigen  Umschlage  (Größe  12—15)
abzugeben,  in  welchen  der  Wähler  seinen  Zettel  unbeobachtet  zu
legen  hat.  Um  letzteres  zu  ermöglichen,  sind  wieder  Nebenräume
bereitzustellen,  welche  nur  durch  das  Wahllokal  betretbar  und
mit  diesem  unmittelbar  verbunden  sind,  oder  sonstige  Vorrichtungen
  an  besonderen  vom  Vorstandstisch  getrennten  Nebentischen
zu  treffen.  Auf  den  Vorstandstisch  wird  ein  verdecktes  Gefäß
(Wahlurne)  gestellt,  das  im  Innern  mindestens  90  cm  hoch
sein  und  mindestens  35  cm  von  einander  abstehende  gegenüberliegende
  Wände  haben  muß  (Wahlregl.  §  11).  Das  Wahlregl.
enthält  außerdem  Bestimmungen  über  die  Bildung  der  Wählerlisten
  und  die  Wahlbezirke,  den  Gang  der  Wahlhandlung,  die  Ermittlung
  des  Wahlergebnisses  und  die  Stichwahl.

1.  Wähler  (aktiv-wahlberechtigt)

ist  jeder  25jährige  männliche  Deutsche  in  dem
Bundesstaat,  in  welchem  er  seinen  Wohnsitz  hat.

Auch  dieser  Satz  ist  eine  Folge  davon,  daß  der  Reichstag
als  Vertretung  des  gesamten  deutschen  Volkes  gilt.  Es  ist
also  gleichgültig,  ob  der  Wähler  auch  die  Staatsangehörigkeit
(oben  S.  216)  des  Bundesstaats  besitzt,  in  welchem  er  sein  Wahlrecht
  ausübt.  Voraussetzungen  sind  vielmehr  nur:  Reichsange-