334 XI. Reichskriegswesen. [Art. 61.
also von dem gesammten reglementarischen und administrativen Material, was
in den hier vorliegenden Rahmen fällt. In Beziehung auf die Gesetzgebung
bestimmt die vorliegende Verabredung, daß bis zur bundesgesetzlichen Regelung
der Angelegenheiten Bayern seine Gesetzgebung behält. Es wird durch eine
spätere Bestimmung dem Bunde freigestellt, das Kriegsdienstgesetz zu einem
beliebigen Termin in Bayern einzuführen, das Gesetz über die Verpflegung
im Frieden zu einem beliebigen Termin einzuführen, mit der Maßgabe
daß der Einführung des Gesetzes jedenfalls Ermittelungen vorhergehen müssen
Was ich hier von diesen beiden Gesetzen gesagt habe, gilt von den übrigen die
Materie regelnden Gesetzen
Nun kommen die Vollzugsinstructionen, Verordnungen und Erläuterungen,
wie gesagt, der administrative und reglementare Theil der Materie. Der ist
überhaupt nicht eine Materie der Gesetzgebung, und in Beziehung auf diese
Gegenstände ist die Bestimmung „bis zur freien Verständigung bezüglich der
Einführung“ getroffen worden. Also was die Gesetze betrifft: Bundesgesetzgebung;
was die Reglements und administrativen Einrichtungen betrifft, die
hierunter fallen, Weg der Verständigung.
Was hier Delbrück — ausgesprochenermaßen als seine persönliche
Ansicht — vorträgt, ist sehr klar und verständlich ausgedrückt; allein leider
steht es mit dem Wortlaute der Nummer I in unlöslichem Widerspruche.
Von einer Scheidung zwischen Gesetzen und Verordnungen in der Art,
daß erstere durch die Reichsgesetzgebung, letztere durch Vereinbarung in Bayern
sollten eingeführt werden können, ist schlechterdings nichts zu lesen. Vielmehr
ist klar und unzweideutig von freier Verständigung „bezüglich der Einführung
der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund erlassenen Gesetze und
sonstigen Bestimmungen die Rede. Damit fällt Delbruück's Auslegung.
Betrachtet man den ganzen Satz der Ziffer I, so erhält man zunächst
den Eindruck, daß dessen zweite Hälfte vom Worte „resp.“ an einen gewissen
Gegensatz zu der ersten Hälfte bilden soll. Die zweite Hälfte des Satzes
spricht von den (norddeutschen) Bundesgesetzen „ und sonstigen Bestimmungen“,
die vor Eintritt Bayerns bereits erlassen wurden; im ersten Theile des Satzes
dagegen ist auf die künftige Gesetzgebung des Bundes Bezug genommen.
Es ist nun klar, daß mit den bereits erlassenen Gesetzen nicht auch die
preußischen Gesetze gemeint sind, die auf Grund des Artikels 61 eingeführt
wurden, sondern lediglich die von den gesetzgebenden Factoren des Norddeutschen
Bundes durchberathenen Gesetze. Dies ergibt sich daraus, daß Artikel 61
für Bayern nicht gelten soll.
Aehnlich gebraucht auch Artikel 10 der Militärconvention mit Württemberg
den Ausdruck „Bundesgesetzgebung“ im Gegensatze zu der im Bunde eingeführten
preußischen Gesetzgebung.
Was bedeutet nun aber der Ausdruck „bis zur freien Verständigung bezüglich
der Einführung“?“ Dem Wortlaute nach würde dies heißen, daß das
Ob und Wie der Einführung davon abhängig sein soll, ob Bayern zustimmt.
Allein dies ist wohl kaum der Sinn dieser Worte. In Ziffer III §8 8 des
bayerischen Vertrages heißt es: