Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

334  XI.  Reichskriegswesen.  [Art.  61.

also  von  dem  gesammten  reglementarischen  und  administrativen  Material,  was
in  den  hier  vorliegenden  Rahmen  fällt.  In  Beziehung  auf  die  Gesetzgebung
bestimmt  die  vorliegende  Verabredung,  daß  bis  zur  bundesgesetzlichen  Regelung
der  Angelegenheiten  Bayern  seine  Gesetzgebung  behält.  Es  wird  durch  eine
spätere  Bestimmung  dem  Bunde  freigestellt,  das  Kriegsdienstgesetz  zu  einem
beliebigen  Termin  in  Bayern  einzuführen,  das  Gesetz  über  die  Verpflegung
im  Frieden  zu  einem  beliebigen  Termin  einzuführen,  mit  der  Maßgabe
daß  der  Einführung  des  Gesetzes  jedenfalls  Ermittelungen  vorhergehen  müssen
Was  ich  hier  von  diesen  beiden  Gesetzen  gesagt  habe,  gilt  von  den  übrigen  die
Materie  regelnden  Gesetzen

Nun  kommen  die  Vollzugsinstructionen,  Verordnungen  und  Erläuterungen,
wie  gesagt,  der  administrative  und  reglementare  Theil  der  Materie.  Der  ist
überhaupt  nicht  eine  Materie  der  Gesetzgebung,  und  in  Beziehung  auf  diese
Gegenstände  ist  die  Bestimmung  „bis  zur  freien  Verständigung  bezüglich  der
Einführung“  getroffen  worden.  Also  was  die  Gesetze  betrifft:  Bundesgesetzgebung;
  was  die  Reglements  und  administrativen  Einrichtungen  betrifft,  die
hierunter  fallen,  Weg  der  Verständigung.

Was  hier  Delbrück  —  ausgesprochenermaßen  als  seine  persönliche
Ansicht  —  vorträgt,  ist  sehr  klar  und  verständlich  ausgedrückt;  allein  leider
steht  es  mit  dem  Wortlaute  der  Nummer  I  in  unlöslichem  Widerspruche.

Von  einer  Scheidung  zwischen  Gesetzen  und  Verordnungen  in  der  Art,
daß  erstere  durch  die  Reichsgesetzgebung,  letztere  durch  Vereinbarung  in  Bayern
sollten  eingeführt  werden  können,  ist  schlechterdings  nichts  zu  lesen.  Vielmehr
ist  klar  und  unzweideutig  von  freier  Verständigung  „bezüglich  der  Einführung
der  bereits  vor  dem  Eintritte  Bayerns  in  den  Bund  erlassenen  Gesetze  und
sonstigen  Bestimmungen  die  Rede.  Damit  fällt  Delbruück's  Auslegung.

Betrachtet  man  den  ganzen  Satz  der  Ziffer  I,  so  erhält  man  zunächst
den  Eindruck,  daß  dessen  zweite  Hälfte  vom  Worte  „resp.“  an  einen  gewissen
Gegensatz  zu  der  ersten  Hälfte  bilden  soll.  Die  zweite  Hälfte  des  Satzes
spricht  von  den  (norddeutschen)  Bundesgesetzen  „  und  sonstigen  Bestimmungen“,
die  vor  Eintritt  Bayerns  bereits  erlassen  wurden;  im  ersten  Theile  des  Satzes
dagegen  ist  auf  die  künftige  Gesetzgebung  des  Bundes  Bezug  genommen.

Es  ist  nun  klar,  daß  mit  den  bereits  erlassenen  Gesetzen  nicht  auch  die
preußischen  Gesetze  gemeint  sind,  die  auf  Grund  des  Artikels  61  eingeführt
wurden,  sondern  lediglich  die  von  den  gesetzgebenden  Factoren  des  Norddeutschen
  Bundes  durchberathenen  Gesetze.  Dies  ergibt  sich  daraus,  daß  Artikel  61
für  Bayern  nicht  gelten  soll.

Aehnlich  gebraucht  auch  Artikel  10  der  Militärconvention  mit  Württemberg
  den  Ausdruck  „Bundesgesetzgebung“  im  Gegensatze  zu  der  im  Bunde  eingeführten
  preußischen  Gesetzgebung.

Was  bedeutet  nun  aber  der  Ausdruck  „bis  zur  freien  Verständigung  bezüglich
  der  Einführung“?“  Dem  Wortlaute  nach  würde  dies  heißen,  daß  das
Ob  und  Wie  der  Einführung  davon  abhängig  sein  soll,  ob  Bayern  zustimmt.
Allein  dies  ist  wohl  kaum  der  Sinn  dieser  Worte.  In  Ziffer  III  §8  8  des
bayerischen  Vertrages  heißt  es: