Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

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#  55.
Die  Ertheilung  des  Bürgerrechts  muß  auch  bei  erklärter  Zustimmung  der  Verrreter  der  Gesetzliche

Stadegemeinde  unterbleiben,  dafern  gesetzliche  Hindernisse  enegegensteben.  Hindernise.
—
Die  Ertheilung  des  Buͤrgerrechts  und  die  Verpflichtung  des  neuen  Buͤrgers  erfolgt  Behoͤrde,  welche
überall  bei  dem  Stadtrathe.  das  rrisnierert
.  57.
Jeder,  der  zum  Bürger  aufgenommen  wird,  ist,  ohne  Ausnahme,  als  solcher  zu  ver-  iefichtung
pflichren.  ..

Die  Verpflichtung  besteht  in  dem  mittelst  Handschlags  zu  leistenden  Versprechen,  der
Obrigkeit  gehorsam  zu  seyn,  die  buͤrgerlichen  Obliegenheiten  zu  erfuͤllen,  und  das  Beste  der
Stadt  und  ihrer  ganzen  Gemeinde,  mit  Beobachtung  der  allgemeinen  Staͤdte--Ordnung  und
der  oͤrtlichen  Statuten,  moͤglichst  zu  befoͤrdern.  Hat  der  neu  aufzunehmende  Buͤrger  noch
nicht  anderwaͤrts,  oder  wegen  seiner  fruͤhern  Verhaͤltnisse,  den  Unterthaneneid  und  den  auf
Beobachtung  der  tandesverfassung,  nach  §.  139.  der  Verfassungsurkunde,  geleister,  so  ist  die
Ablegung  des  letztern  und  die  Verpflicheung  als  Bürger  in  Einem  Ake  zu  verbinden.

Jedem  neu  aufzunehmenden  Bürger  ist  ein  gedrucktes  Exemplar  der  Verfaflungsurkunde,
  der  allgemeinen  Städte-Ordnung  und  des  #okalstatuts  einzuhändigen.

Wenn  Personen,  die  nicht  am  Orte  sich  aufhalten,  wegen  Erwerbung  von  Grundstücken,
  oder  eines  Geschäfesecablissements,  Bürger  werden,  so  ist,  auf  ihr  Verlangen,  die
Obrigkeic  ihres  Aufenthaltsorts  zu  ersuchen,  sie  als  Bürger  zu  verpflichten.

S.  58.

Uiber  alle  vorhandene  Bürger  hat  der  Stadtrath  ein  vollständiges  Verzeichniß  (Bür-Bürgerrelle.
gerrolle)  zu  halten  und  fortzuführen.
590.

Das  Ebrenbürgerrecht  kann  der  Stadtrath,  auf  Antrag  oder  mie  Zustimmung  der  Ver=  Ehrenbürgertreter
  der  Stadtgemeinde,  solchen  Männern,  die  sich  um  die  Stadt  besonders  verdient  ge-  recht.
macht  haben,  oder  auch  andern  ausgezeichneten  Personen,  als  Beweis  der  Dankbarkeit  und
Achtung,  ertheilen.  Eine  Verpflichtung  der  Ehrenbuͤrger  findet  nicht  Statt;  auch  sind  die—
selben  zur  Theilnahme  an  den  Gemeindeleistungen,  so  wie  den  sonstigen  Obliegenheiten  eines
Buͤrgers  nicht  verbunden.

S.  60.

Das  örtliche  Statur  jeder  Seadt  bestimme  den  Betrag  der  zu  der  städtischen  Gemeinde-  Fiegestecheskasse,
  wegen  der  Bürgerrechtsertheilung,  zu  entrichtenden  Gebühren,  so  wie  in  mittelbaren  9  %
Städten  dassenige,  was  der  Gerichtsherrschaft  auf  zu  Recht  beständige  Weise  zukommt.