332 XVIII.
Bauzeichnung der Stauanlage und des Triebwerks 1: 100 oder 50 der natürlichen Größe zu
wählen. Der Maßstab ist auf dem Plan anzugeben; alle Hauptabmessungen sind einzuschreiben.
(3) Mindestens drei Fertigungen der Pläue und sonstigen Zeichnungen sind zur Vereinigung
mit den Akten in Aktengröße (33 cm Höhe und 21 cm Breite) vorzulegen.
(4) Auf sämtlichen eingereichten Plänen ist die Zugehörigkeit zum Antrag durch einen
entsprechenden Vermerk deutlich zum Ausdruck zu bringen.
8 36.
Vereinfachte Vorlage.
(1) Bei Vorhaben von geringerer Bedeutung kann nach dem Ermessen des Bezirksamts
von der Vorlage der in §§ 34 und 35 bezeichneten Beschreibungen und Zeichnungen ganz oder
teilweise abgesehen werden, wenn sie weder für die Beurteilung des Vorhabens vom Standpunkt
der öffentlichen Interessen oder der Rechte Anderer, noch für die dauernde urkundliche
Festlegung der Verleihung oder Genehmigung erforderlich sind.
(2) Bei Vorhaben von größerem Umfang, für welche die Beschaffung der Unterlagen
nach §§ 34 und 35 einen erheblichen Aufwand an Arbeit und Kosten verursachen würde,
kann der Unternehmer unter Vorlage der für die Beurteilung des Unternehmens erforderlichen
allgemeinen Unterlagen in Form von Entwurfsskizzen und einer Beschreibung um eine Außerung
der zur Verleihung oder Genehmigung zuständigen Behörde nachsuchen, ob vom Standpunkt
der durch die Behörden zu wahrenden öffentlichen Interessen aus grundsätzliche Bedenken
bestehen. Die Abgabe dieser Außerung steht im freien Ermessen der Behörde; die Außerung
kann jedenfalls nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Stellungnahme zu dem später
einzureichenden genauen Entwurf abgegeben werden. Insoweit die Verleihung nach § 117
Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes, § 8 Absatz 1, 3 und 4 dieser Verordnung der Zustimmung
des Ministeriums des Innern bedarf, ist vor Abgabe der Außerung Vorlage an das Ministerium
des Innern zu machen.
§ 37.
Baupolizeiliche Vorlage.
Sollen bei Errichtung oder Veränderung einer Anlage zur Wasserbenutzung oder Entwässerung
Bauherstellungen vorgenommen werden, die nach den Bestimmungen der Landesbauordnung
einer Genehmigung bedürfen, so hat der Antragsteller mit dem Antrag auf Verleihung
oder Genehmigung auch die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Pläne
und Zeichnungen vorzulegen. Hievon kann abgesehen werden, wenn die Bauten nicht Bestandteile
der Wasserbenutzungsanlage sind oder erst nach Herstellung dieser Anlage ausgeführt werden sollen.
§ 38.
Vorlänfige Prüfung des Antrags.
Das Bezirksamt hat nach Einkunft des Antrags auf Verleihung oder Genehmigung dem
Antragsteller den Eingang zu bestätigen und sodann im Benehmen mit der technischen Behörde