Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

§222  (Nr.  3—5).  3.  Abschnitt.  Aktiengesellschaft.  2.  Teil.  89

nicht  Sache  ist  und  ein  Satz,  wonach  das  durch  ein  Namenspapier  verkörperte
Recht  nach  sachenrechtlichen  Grundsätzen  übergeht,  in  dem  B.G.  B.  nicht  enthalten  ist
(ogl.  Makower  Anm.  IVa).  Wohl  aber  wirken  Indossament  und  Abtretung  nur,
wenn  die  Ubergabe  der  Aktienurkunde  hinzutritt.  Ohne  die  letztere  ist  der  Erwerber
nicht  in  der  Lage,  Aktionär  zu  werden  (5  223,  Abs.  1,  3).  Der  allgemeine  Grundsatz,
  wonach  schon  die  Abtretung  den  Erwerber  zum  Berechtigten  macht,  ist  hier
unanwendbar,  weil  das  Gesetz  offenbar  die  Wirksamkeit  des  Erwerbs  von  dem
Besitz  der  Aktienurkunde  abhängig  macht  (Behrend  S.  806f.,  Staub--Vinner
Anm.  7).  Notwendig  ist  die  übertragung  durch  Indossament  nur,  wenn  sie  durch
den  Gesellschaftsvertrag  bestimmt  wird.  Der  Gesellschaftsvertrag  darf  aber  auch  das
Indossament  ausschließen  und  eine  erschwerende  Form  der  RAbtretung.  vorschreiben.
Hinsichtlich  der  Form  des  Indossaments  sind  W.O.  Art.  11  bis  13  für  anwendbar
erklärt  und  damit  insbesondere  Blankoindossamente  zugelassen  (auch  Indossierung
an  mehrere  zur  Mitberechtigung  ist  zulässig.  (Vgl.  O.L.  G.  Frankfurt  a.  M.  in
Seuffert  XLIX  Nr.  38).  In  Ergänzung  des  bisherigen  Rechtes  sind  auch  die
auf  den  Berechtigungsausweis  und  den  Schutz  des  Besitzers  bezüglichen  W.O.
Art.  36  Satz  1  bis  4,  Art.  74  auf  das  Aktienindossament  erstreckt.

4.  Beschränkung  der  übertragung.  Die  freie  Übertragbarkeit  der  Mitgliedschaft
mit  Wirkung  für  die  Gesellschaft  ist  ein  natürliches,  aber  nicht  wesentliches  Merkmal
der  Aktiengesellschaft  (Motive  zum  Preuß.  Entw.  S.  87,  Prot.  1120  f.,  1126).  Der
Gesellschafsvertrag  kann  bei  Namensurkunden  die  Ubertragung  völlig  oder  mit

ewissen  Maßgaben  ausschließen  oder  an  die  Zustimmung  (B.G.B.  ös  182ff.)  von
esellschaftsorganen  (Vorstand  oder  Aufsichtsrat  oder  Generalversammlung)  knüpfen.
So  lange  die  vorbehaltene  Zustimmung  nicht  erteilt  ist,  gilt  das  Geschäft  nur  zwischen
den  Veriragsparteien  nicht  gegenüber  der  Gesellschaft  (a.  M.  O.L.G.  Dresden  in
Z.  XLVII  S.  111).  Ist  die  Ubertragung  nach  dem  Gesellschaftsvertrag  ausgeschlossen
oder  die  erforderliche  Zustimmung  versagt,  so  ist  das  Geschäft  auch  zwischen  den
Vertragsparteien  unwirksam  (vgl.  R.G.  Z.  XII  S.  7ff.,  vgl.  B.G.B.  §.  399  mit  §  413).
Nur  der  Gesellschaftsvertrag  kann  die  Beschränkungen  wirksam  anordnen.  Außerhalb
  desselben  getroffene  Abreden  sind  dem  Erwerber  nicht  entgegenzusetzen  (val.
Bolze  III  Nr.  801).  Der  Vermerk  der  Beschränkung  auf  der  Urkunde  allein  bindet
nicht  (a.  M.  F.  H.  Behrend,  Ordrepapiere  S.  8f.,  Renaud  A.G.  S.  424),  wie  er
andererseits  die  Wirksamkeit  der  Beschränkung  nicht  bedingt.  Soll  der  Gesellschaftsvertrag
  die  unbeschränkte  Ubertragbarkeit  nachträglich  einschränken,  so  bedarf  die
Abänderung  der  Zustimmung  aller  davon  betroffenen  Aktionäre  (R.  G.  Z.  LIXVIII
Nr.  54  für  G.  m.  b.  H.).  Die  Beschränkung  der  Ubertragbarkeit  wird  auch  die  Bestellung
  eines  Pfandrechts  (B.G.B.  §  1274  Abs.  2,  anders  bisher  R.G.Z.  XXXVII
S.  141)  sowie  die  Pfändung  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  (Z.P.O.  8  851,  857,
anders  für  Geschäftsanteile  einer  G.  m.  b.  H.  R.G.  3.  LXX  Nr.  19,  O.  L.G.  Cöln  in
O.L.G.  Rspr.  XVII,  340)  und  das  gesetzliche  Pfandrecht  (B.G.B,  §  1257)  treffen.  Unmittelbar
  durch  das  Gesetz  ist  die  Ubertragbarkeit  der  durch  den  Gesellschaftsvertrag
zeschaffenen  Kleinaktien  und  der  Aktien  mit  Nebenleistungen  beschränkt.  Was
en  Erwerb  durch  Erbgang  betrifft,  so  kann  der  Gesellschaftsvertrag  bestimmen,
daß  dem  Vorstand  das  Recht  zustehen  soll,  von  den  Erben  die  Aktie  einzulösen.
Eine  solche  Bestimmung  würde  unter  §&  227  fallen  (vgl.  solchen  Fall  bei  Holdheim
  1902  S.  268).  Dagegen  ist  ein  Ausschluß  der  Vererblichkeit  des  Aktienrechts
als  nicht  zulässig  zu  erachten  (vgl.  Lehmann  A.  G.  II,  *7  ohl  aber  kann  bedungen
  werden,  daß  die  Erben  verpflichtet  sein  sollen,  die  Aktie  an  eine  von  der
Gesellschaft  präsentierte  Persönlichkeit  zu  übertragen  (O.L.G.  Kiel  in  Schl.-Holstein
RE  X  20,  .  in  Entsch.  F.G.  X,  132  =  Johow--Ring  XXXVIII  Au71,  beide
r  G.  m.  b.  H.).

5.  Übertragung  von  Kleinaktien.  Die  Übertragung  gebundener  Kleinaktien
(6  180  Abs.  3)  kann  nur  mittelst  einer  die  Person  des  Erwerbers  bezeichnenden
gerichtlichen  oder  notariell  beglaubigten  Erklärung  (auch  entsprechenden  Indossaments,
  anders  bisher  R.G..  XXXVI  S.  38)  erfolgen.  Die  Vernachlässigung  der
Form  macht  die  Ubertragung  nichtig  (B.  G.B.  §  125),  sowohl  im  Verhältnis  zwischen
den  Vertragsparteien  als  gegenüber  der  Gesellschaft  (R.G.  bei  Gruchot  LV,  1025).
6h  die  #r-  übertragung  ist  aber  für  die  Vertragsparteien  und  die  Gesellu



 

schaft  nur  wirksam,  wenn  der  chtsrat  und  die  Generalversammlung  ihr  zustimmt
(R.G.  S.  XII  S.  7vft.).  Auf  die  Erklärrung  des  Vorstands  kommt  es  nicht  an  (O.L..

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