X.  57

Urteile,  welche  auf  Todesstrafe,  auf  Zuchthaus  oder  Gefängnis  oder  Festungshaft  über
ein  Jahr  lauten  oder  gegen  einen  Offizier  erlassen  sind,  bedürfen  Unserer  Bestätigung.

Im  Falle  der  strafgerichtlichen  Verfolgung  des  Korpskommandeurs  wird  von  Uns  der
Kommandeur  der  28.  Division  zum  Gerichtsherrn  bestimmt  und  das  Kriegsgericht  berufen.

8  24.

Für  das  Ermittelungsverfahren  und  zur  Vertretung  der  Anklage  wird  dem  mit  der  Vertretung  der
niederen  Gerichtsbarkeit  betrauten  Distriktskommandeur  je  ein  Gerichtsoffizier  eines  Truppen=  Auklage.
teils  des  XIV.  Armeekorps  und  dem  Kommandeur  des  Gendarmeriekorps  für  die  höhere
Gerichtsbarkeit  ein  Kriegsgerichtsrat  vom  Kommandeur  der  28.  Division  zur  Verfügung  gestellt.

Die  Vorschrift  der  §§  262  und  263  der  Militärstrafgerichtsordnung  findet  auf  die
Gerichtsherren  des  Gendarmeriekorps  Amwendung.

9  25.

Verüben  Angehörige  der  Gendarmerie  gemeinschaftlich  mit  anderen  Militärpersonen  eine  Zusammen.
strafbare  Handlung,  so  übt  der  für  die  Militärpersonen  zuständige  Gerichtsherr  die  Gerichts-  nbarkeit
  auch  über  die  Angehörigen  des  Gendarmeriekorps  aus.  fahren  gegen

Die  Bestätigung  der  Erkenntnisse  erfolgt  in  diesen  Fällen  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  Angehörige
unter  Ziffer  1  und  2  4  der  zu  §  118  der  Militärstrafgerichtsordnung  ergangenen  Allerhöchsten  der  Ae
Ausführungsbestimmungen  mit  der  Maßgabe,  daß  in  Fällen,  in  denen  nach  diesen  Bestimmungen
Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  die  Erteilung  der  Bestätigungsordre  Allerhöchst  Sich
vorbehalten  hat,  diese  durch  Uns  erteilt  wird.

iie

Das  Begnadigungsrecht  wird  hinsichtlich  der  Angehörigen  des  Gendarmeriekorps  von  Begnadigung.
Uns  geübt.

8  27.

Der  angeklagte  Gendarm  kann  sich  nach  Abschluß  des  Ermittelungsverfahrens  außer  vor  Verteidigung.
Standgerichten  des  Beistandes  eines  Verteidigers  bedienen  oder  die  Bestellung  eines  solchen
von  Amts  wegen  beantragen.

8  28.

Als  Rechtsmittel  stehen  dem  angeklagten  Gendarmen  die  Rechtsbeschwerde,  die  Berufung  Rechtsmittel.
und  die  Revision  zu  (8  363  Militärstrafgerichtsordnung).  Die  näheren  Bestimmungen  hierüber
sowie  überhaupt  über  das  Strafverfahren  siud  aus  der  Militärstrafgerichtsordnung  zu  ersehen.

29.

Auf  die  Disziplinarvergehen,  d.  h.  diejenigen  Handlungen  gegen  die  militärische  Zucht  Diszipiinarund
  Ordnung  und  gegen  die  Dienstvorschriften,  für  welche  die  Militärstrafgesetze  keine  Be=  berfahren.
stimmung  enthalten,  findet  die  Disziplinarstrafordnung  für  die  preußische  Armee  vom  31.  Oktober
  1872  (Gendarmerieverord  eblatt  1873  Seite  104)  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
daß  die  Disziplinarstrafgewalt  ausschließlich  von  Uns  und  den  Offizieren  der  Gendarmerie