Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900. (49)

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durch  das  Verfahren  entstehenden  baaren  Auslagen  trägt  die  Versicherungsanstalt
(§  64  Abs.  3).  Die  Versicherungsanstalt  hat  auf  Verlangen  für  die  vorschußweise
Zahlung  der  Auslagen  der  unteren  Verwaltungsbehörde  eine  Summe  zur  Verfügung
zu  stellen,  über  deren  Verwendung  mit  der  Versicherungsanstalt  in  den  mit  dem
Vorstande  zu  vereinbarenden  Zeitabschnitten  abzurechnen  ist.  Die  durch  das  Verfahren
  im  Einzelfall  entstehenden  besonderen  Auslagen  an  Zeugen=  und  Sachverständigengebühren
  u.  s.  w.  sind  bei  Abgabe  des  Gutachtens,  die  Bezüge  der
Vertreter  nach  Beendigung  der  an  einem  Tage  anstehenden  Verhandlungen  festzustellen.


20.  Die  Bezüge  der  Vertreter  werden  durch  das  Statut  der  Versicherungsanstalt
  geregelt.

Zu  den  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  gehören:

a,  die  Gebühren  der  Zeugen  und  Sachverständigen.  Für  die  Zahlung
der  Zeugen=  und  Sachverständigengebühren  sind,  soweit  nicht  die  Anstalt
mit  den  Aerzten  ihres  Bezirks  besondere  Gebührensätze  vereinbart  hat,
die  Bestimmungen  der  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige
  maßgebend:

die  Kosten  der  Zuziehung  eines  Protokollführers  bei  Abhaltung  von
Verhandlungsterminen  außerhalb  des  Sitzes  der  unteren  Verwaltungsbehörde.
  Die  Protokollführer  erhalten  Tagegelder  und  Reisekosten  nach
den  Säßpen,  wie  sie  in  dem  Gesetz  vom  11.  Dezember  1880  vorgesehen
  sind;

die  Kosten  für  die  Zuziehung  des  nicht  am  Size  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  wohnenden  Antragstellers,  sofern  die  Zuziehung  nicht
auf  seinen  Antrag,  sondern  von  Amtswegen  erfolgt  ist.  Dieser  erhält
eine  Entschädigung  in  Höhe  des  von  ihm  nachzuweisenden  nothwendigen
Baaraufwandes  und  entgangenen  Arbeitsverdienstes;

d.  die  Auslagen  für  Formulare,  soweit  diese  nicht  von  dem  Vorstande
geliefert  werden.  Auf  thunlichste  Kostenersparniß  ist  Bedacht  zu
nehmen;  Termine  sind,  wenn  irgend  möglich,  so  zu  legen,  daß  beie
Benutzung  der  fahrplaumäßigen  Beförderungsmittel  Antragsteller  und
sonst  Betheiligte  zur  Uebernachtung  nicht  genöthigt  sind.

21.  Die  unteren  Verwaltungsbehörden  haben  die  erforderlichen  Räume
und  Beamten  zur  Verfügung  zu  stellen,  ohne  hierfür  von  der  Versicherungeanstalt
eine  Entschädigung  beanspruchen  zu  können.

22.  Ist  die  untere  Verwaltungsbehörde  der  Ansicht,  daß  den  Betheiligten
Kosten  des  Verfahrens,  welche  durch  Muthwillen  oder  durch  ein  auf  Verschleppung
oder  Irreführung  berechnetes  Verhalten  derselben  veranlaßt  worden  sind,  zur  Last
zu  legen  sind,  so  hat  sie  bei  Abgabe  der  Gutachten  entsprechende  Anträge  zu  stellen
E  64  Abs.  5).

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