Full text : Propaganda | Die Kunst der Public Relations.

§. 39.  Die  Landstände.  129

Thatsache,  dass  das  Volk  in  allen  seinen  Gliedern  zu
einem  einheitlichen  politischen  Ganzen  verschmolzen  ist,
welches  von  einer  und  derselben  Staatsgewalt  gleichmässig
  beherrscht  wird,  und  dass  auf  der  Grundlage  des
so  geeinten  Volks,  in  welchem  isolirte  staatsfeindliche
Existenzen  nicht  geduldet  werden,  der  Staat  selbst  als
rechtlicher  Gesammtorganismus  erwachsen  ist.  Die  heutigen
  Landstände  sind  ein  Glied  dieses  Organismus,
welchem  eine  seiner  wichtigsten  Lebensfunktionen  vertraut
  ıst. ⁸  Ihre  Aufgabe  ist,  unter  dem  Herrscherwillen

zwei  gänzlich  verschiedene  Verfassungen.  Eine  Aenderung  des
Wahlgesetzes  ist  daher  die  wichtigste  Aenderung  der  Verfassung
selbst.  In  Deutschland,  wo  nicht  eine,  sondern  gegen  dreissig
Volksvertretungen  herzustellen  waren,  hat  man  diesen  Punkt  unterschätzt,
  und  sich  daran  gewöhnt,  Abänderungen  des  Wahlrechts
verhältnissmässig  leicht  zu  nehmen.  Hiernach  ist  es  zu  beurtheilen,
  wenn  nach  einer  weit  verbreiteten  Ansicht  die  ausserordentlichen
  Machtbefugnisse  des  englischen  Parlaments  als
abstrakte  parlamentarische  Musterrechte  angesehen  werden,  welche
mit  Ignorirung  des  sie  bedingenden  aristokratischen  Charakters
jenes  politischen  Körpers  ohne  Gefahr  für  die  Monarchie  auf  jedes
demokratische  Parlament  des  Kontinents  übertragen  werden
könnten,  ja  als  parlamentarische  „Normalrechte‘‘  ihm  gar  nicht
vorenthalten  werden  dürften.

⁸  Eine  wahrhaft  organische  Stellung  würde  die  Ständeversammlung
  freilich  erst  dann  haben,  wenn  sie  nicht  als  ein  isolirtes
Volksinstitut  bestände,  sondern  von  einer  Reihe  anderer  auf  volkstbümlicher
  Selbstverwaltung  beruhender  Einrichtungen  umgeben
wäre,  als  deren  Centrum  sie  sich  gewissermaassen  darstellte.  In
Deutschland  sind  die  Landstände  ohne  Weiteres  in  ein  Staatswesen
  aufgenommen  worden,  das  sich  durch  ein  ausgebildetes
Beamtenthum  charakterisirt,  und  haben  ihr  rechtes  Verhältniss
hierzu  noch  nicht  gefunden;  die  Institute  der  in  manchen  Ländern
vorkommenden  Provinzialstände,  des  Bayerischen  Landraths,  der
Württembergischen  Amtskorporation  haben  bis  jetzt  ihren  Beruf
der  Ergänzung  und  Ausgleichung  noch  nicht  genügend  erfüllen
können.  In  den  kleineren  Staaten  treten  die  Missverhältnisse

v.  Gerber,  Staatsrecht.  III.  Aufl.                                       9