— 73 — III. 8. 9—11.
Uebrigens sollen hinsichtlich der Form dieser Erklärungen
dem entscheidenden uggen ganz bestimmte
Vonschriften nicht gegeben, vielmehr muß ihm überlassen
werden, dieselbe so zu wählen, daß dabei die Autorität
des verklagten Vorgesetzten möglichst gewahrt wird.
3) Ob es nach Lage der Sache erforderlich und mit den
Dienstverhältnissen vereinbar enscheint, weitere Mittheilungen
dem Kläger oder dem Verklagten zu machen, um
demselben ein Urtheil über die Art der Erledigung zu
verstatten, hänt vom Ermessen des entscheidenden Vorgesetzten
ab. Mit jeder die Beschwerde als unbegründet
zurückweisenden Entscheidung ist jedoch, auch wenn eine
Bestrafung nicht erforderlich ist (cfr. S. 12 sub 1), die
Belehrung des Klägers zu verbinden.
4) Ordnungsstrafen, welche gegen Beamte verhängt, Gegenstand
der Beschwerde geworden sind, müssen s OGrift ich
auf choben weerden, wenn die Beschwerde für begründet
erachtet wird.
F. 10.
Fernere Beschwerde-Instanzen.
1) Gegen die getroffene Entschedung kann von beiden Theilen,
innerhalb dreier Tage nach Mittheilung derselben, Berufung
an die nächst höhere Instanz und so fort, ohne
Ed einer Instanz, bis zur Allerhöchsten Stelle
inauf erhoben werden.
2) Die Berufung wird in Gestalt einer Beschwerde gegen
den Vorgesetzten, der die letzte Entscheidung getlusen
hat, auf dem für die Beschwerdeführung geordneten Wege
und zwar stets in schriftlicher Form eingelegt.
3) Bezüglich der Anzeige von dem Weiterführen einer in
der unteren Instanz entschiedenen Beschwerde gelten die
Bestimmungen des F. 6.
4) Ueber die Form der Beschwerde an Allerhöchster Stelle
ist die Bestimmung im §. 8 sub 6 maßgebend.
§. 11.
Beschwerden mehrerer Personen.
Haben mehrere Personen aus gleicher Veranlassung Beschwerde
zu führen, so ist die Anbringung der gemeinsamen Klage im Namen
aller Betheiligten nur den zwei Narg- und Dienstältesten, bei.
Beschwerden der Gemeinen zwei derselben gestattet.
