Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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(.  29.

Bei  Anmeldung  auf  Grund  des  Erbrechts  ist,  namentlich  wenn  der  Erblasser
  in  das  bei  dem  Berggericht  zu  Kirchen  geführte  Berggegenbuch  oder  Hüttenbuch
  eingetragen  war,  oder  aus  Gewährscheinen  der  Bapbchörde  sich  erzieht,
oder  auf  die  im  H.  28.  bezeichnete  Weise  als  früherer  Mitgewerke  anerkannt
wird,  und  der  Erbfall  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  stattgefunden  hat,
keine  förmliche  Erbbescheinigung  erforderlich,  sondern  es  genügt  der  Nachweis
der  ein  gesetzliches  Erbfolgerecht  begründenden  Verwandtschaft.

K.  30.

Widersprüche  gegen  die  Eintragung  des  solchergestalt  §.  26.  bis  29.)  berechtigten
  Besitzers  können  die  Eintragung  selbst  nicht  hindern,  sondern  begrün.
den  nur,  insoweit  sie  bescheinigt  sind,  die  Eintragung  einer  Vormerkung  und
unterliegen  demnächst  der  richterlichen  Entscheidung.

G.  31.

Antheile  an  einem  Bergwerk  oder  an  einer  in  F.  24.  bezeichneten  Hütte,
auf  welche  Niemand  einen  begründeten  Anspruch  macht,  werden  den  sämmtlichen
Gewerken  gleichmäßig  zugeschrieben.

K.  32.

Die  nicht  bereits  von  dem  Grundbuchamte  vorgeladenen  Personen,  welche
vermeinen,  daß  ihnen  an  einem  Grundstück,  Bergwerk  oder  einem  Bergwerksantheil,
  an  einer  Hütte  oder  einem  Hüttenantheil  das  Eigenthum  zustehe,  sowie
die  Personen,  welche  vermeinen,  daß  ihnen  an  einem  Grundstück,  Vergwark  oder
Bergwerksantheil,  an  einer  Hütte  oder  einem  Hüttenantheil  ein  das  Verfügungsrecht
  des  Eigenthümers  beschränkendes  Recht  oder  ein  dingliches  Recht  mit  Ausnahme
  der  Hypotheken  und  Grundgerechtigkeiten  zustehe,  haben  solches  innerhalb
eines  Jahres  von  dem  Tage  an,  an  weschem  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  bei
dem  Grundbuchamte  anzumelden.

K.  33.

Wer  die  ihm  obliegende  Anmeldung  unterläßt,  erleidet  den  Rechtsnachtheil,
daß  er  sein  Recht  gegen  einen  Dritten,  welcher  im  redlichen  Glauben  an  die
Richtigkeit  des  Grundbuchs  das  Grundstück  erworben  hat,  nicht  geltend  machen
kann,  und  daß  er  sein  Vorzugsrecht  gegenüber  denjenigen,  deren  Rechte  innerhalb
  der  Ausschlußfrist  ““  und  demnächst  auch  eingetragen  sind,  verliert.

K.  34.

Sobald  dieses  Gesetz  in  Kraft  getreten  ist,  sind  die  S#.  32.  33.  innerhalb
der  Ausschlußfrist  von  sechs  zu  sechs  WMochen  durch  das  Amtsblatt  und  einzelne
im  Bezirk  des  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein  erscheinende  Lokalblätter  wörtlich
mit  Angabe  des  Tages,  an  welchem  die  Ausschlußfrist  abläuft,  durch  den  Justizsenat
  zu  veröffentlichen.

(r.  8139.)  K.  35.