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(. 29.
Bei Anmeldung auf Grund des Erbrechts ist, namentlich wenn der Erblasser
in das bei dem Berggericht zu Kirchen geführte Berggegenbuch oder Hüttenbuch
eingetragen war, oder aus Gewährscheinen der Bapbchörde sich erzieht,
oder auf die im H. 28. bezeichnete Weise als früherer Mitgewerke anerkannt
wird, und der Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat,
keine förmliche Erbbescheinigung erforderlich, sondern es genügt der Nachweis
der ein gesetzliches Erbfolgerecht begründenden Verwandtschaft.
K. 30.
Widersprüche gegen die Eintragung des solchergestalt §. 26. bis 29.) berechtigten
Besitzers können die Eintragung selbst nicht hindern, sondern begrün.
den nur, insoweit sie bescheinigt sind, die Eintragung einer Vormerkung und
unterliegen demnächst der richterlichen Entscheidung.
G. 31.
Antheile an einem Bergwerk oder an einer in F. 24. bezeichneten Hütte,
auf welche Niemand einen begründeten Anspruch macht, werden den sämmtlichen
Gewerken gleichmäßig zugeschrieben.
K. 32.
Die nicht bereits von dem Grundbuchamte vorgeladenen Personen, welche
vermeinen, daß ihnen an einem Grundstück, Bergwerk oder einem Bergwerksantheil,
an einer Hütte oder einem Hüttenantheil das Eigenthum zustehe, sowie
die Personen, welche vermeinen, daß ihnen an einem Grundstück, Vergwark oder
Bergwerksantheil, an einer Hütte oder einem Hüttenantheil ein das Verfügungsrecht
des Eigenthümers beschränkendes Recht oder ein dingliches Recht mit Ausnahme
der Hypotheken und Grundgerechtigkeiten zustehe, haben solches innerhalb
eines Jahres von dem Tage an, an weschem dieses Gesetz in Kraft tritt, bei
dem Grundbuchamte anzumelden.
K. 33.
Wer die ihm obliegende Anmeldung unterläßt, erleidet den Rechtsnachtheil,
daß er sein Recht gegen einen Dritten, welcher im redlichen Glauben an die
Richtigkeit des Grundbuchs das Grundstück erworben hat, nicht geltend machen
kann, und daß er sein Vorzugsrecht gegenüber denjenigen, deren Rechte innerhalb
der Ausschlußfrist ““ und demnächst auch eingetragen sind, verliert.
K. 34.
Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, sind die S#. 32. 33. innerhalb
der Ausschlußfrist von sechs zu sechs WMochen durch das Amtsblatt und einzelne
im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein erscheinende Lokalblätter wörtlich
mit Angabe des Tages, an welchem die Ausschlußfrist abläuft, durch den Justizsenat
zu veröffentlichen.
(r. 8139.) K. 35.